Mannheims Erster Bürgermeister Christian Specht: „Angriff auf Demokratie nicht dulden“

Mannheim/Rhein-Neckar. Mannheims Erster Bürgermeister Christian Specht hat die erneut untersagte und nicht angemeldete Demonstration am Montag in der Innenstadt kritisiert. „Unangemeldete Versammlungen, aus denen heraus auch noch Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und -Beamte begangen werden, sind ein Angriff auf unsere Demokratie, den wir nicht dulden werden“, teilte Specht am Dienstag dieser Redaktion auf Anfrage hin mit. „Insbesondere in Zeiten, in denen die Intensivstationen voll sind und viele Menschen an Corona leiden, müssen bei Demonstrationen die Corona-Vorschriften beachtet werden.“ Der CDU-Politiker war am Montagabend zusammen mit Bürgermeister Ralf Eisenhauer (SPD) auf den Planken vor Ort und hatte sich dort ein Bild der Lage gemacht.

Am Abend waren bei einer nicht angemeldeten Versammlung bis zu 800 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen durch die Quadrate gezogen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Am Montag war die Zahl noch auf 400 geschätzt worden. Die Stadt hatte den Aufzug in einer Allgemeinverfügung untersagt. Im gesamten Bereich des Präsidiums hatten sich mehr als 1300 Menschen unerlaubt versammelt, teilte die Polizei mit.

Wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz seien in Mannheim 307 Personen zur Anzeige gelangt und hätten Platzverweise erteilt bekommen, teilte Polizeisprecher Patrick Knapp im Gespräch mit dieser Redaktion mit. Den Ordnungskräften sei es gelungen, „drei Organisatoren zu identifizieren“, gegen die Strafanzeige gestellt wurde. Nachdem im Bereich der Fressgasse zudem drei Demonstranten Widerstand gegen Beamte geleistet hätten, wurden zwei von diesen noch am Dienstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft einem sogenannten beschleunigten Verfahren zugeführt. Das Amtsgericht Mannheim verurteilte einen 57-Jährigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 Euro und einen 50-Jährigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, teilte das Gericht mit.

Menschenkette am Rathaus

Indes haben am Montagabend 400 Personen mit einer Menschenkette um das Rathaus Solidarität mit Opfern der Pandemie zum Ausdruck gebracht und gegen nicht erlaubte Demonstrationen protestiert. Zusammenkünfte, die der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dienen, sind auch mit mehr als 500 Personen zulässig - gegebenenfalls unter Auflagen, teilt die Stadt auf Nachfrage mit.

Die Versammlung war von Gerhard Fontagnier und Chris Rihm angemeldet worden. Im Gespräch zogen die Stadträte am Dienstag ein positives Fazit. Für den Fall weiterer unerlaubter Demonstrationen kündigten sie erneute Aktionen ihrerseits an. „Nach den zum Teil beängstigenden Demonstrationen“ an den vergangenen Montagen sei es wichtig gewesen, „dass die schweigende Mehrheit versammlungsrechtlich und unter Gesichtspunkten des Infektionsschutzes korrekt demonstriert hat“, teilte Specht mit.

Wie die Polizei weiter mitteilte, kam es auch in Heidelberg und anderen Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis zu „nahezu störungsfreien“, aber nicht angemeldeten Demonstrationen.