Warum sich in Ludwigshafen die Videoüberwachung gegen Müllsünder deutlich verzögert

Ludwigshafen. Es ist das letzte Mittel, zu dem die Stadt Ludwigshafen im Kampf gegen Müllsünder greift. An vier Hotspots im Stadtgebiet soll mit mobilen Kameras gegen die Verursacher illegaler Abfallablagerungen vorgegangen werden. Doch das landesweit einmalige Pilotprojekt verzögert sich deutlich. Bereits im Herbst sollte die Videoüberwachung beginnen, bis heute ist jedoch noch nichts passiert.

Schulungen und Installation

Eine Nachfrage bei der Stadtverwaltung bringt Klarheit: „Aufgrund unerwarteter Lieferverzögerungen bei den für die Videoüberwachung erforderlichen Hardwarekomponenten wird das Pilotprojekt voraussichtlich erst im zweiten Quartal 2023 starten können“, teilt eine Sprecherin mit. Noch sind die Kameras und das Zubehör also nicht in Ludwigshafen eingetroffen, die Lieferung sei durch das beauftragte Unternehmen für das erste Quartal in Aussicht gestellt worden, so die Sprecherin.

Doch auch dann kann noch nicht einfach losgefilmt werden. „Es bedarf noch notwendiger Schritte zur Inbetriebnahme des Systems“, so die Sprecherin. Dazu gehören beispielsweise der Einbau der Kameras in ein speziell dafür vorgesehenes Kraftfahrzeug, das in den zu überwachenden Bereichen abgestellt werden soll. Außerdem müssen Mitarbeiter geschult sowie ein Testlauf mit der Software durchgeführt werden, um die Datensicherheit zu gewährleisten.

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) hatte den Einsatz der Videoüberwachung bei der Vorstellung im vergangenen Jahr als „letzte mögliche Eskalationsstufe“ im Kampf gegen illegale Müllablagerungen bezeichnet. Gerade im Hemshof war die Situation in den vergangenen Jahren immer brisanter geworden, fast alle Mittel wurden ausgeschöpft. Bis der Weg zu dem Pilotprojekt frei war, waren intensive Abstimmungen mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz, Dieter Kugelmann, notwendig. Denn die Videoüberwachung stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen dar - insbesondere der unbescholtenen.

Letztlich einigte man sich auf eine Testphase von sechs Monaten mit Überwachung an vier Schwerpunkten, die nicht näher genannt wurden. Es wird nur der öffentliche Verkehrsraum und keine Hauseingänge oder Spielplätze gefilmt. Am Standort der Kamera wird mit Schildern darauf hingewiesen. Die Aufnahmen dürfen maximal 30 Tage lang gespeichert werden.

„Druck erhöhen“

„Die Verwaltung wird den Druck durch unterschiedliche Kontrollmechanismen auf die Menschen erhöhen, die zu Lasten der Allgemeinheit ihren Abfall nicht ordnungsgemäß entsorgen und die Kosten für zusätzliche Reinigung damit der gesamten Stadtgemeinschaft aufbürden“, hatte Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt zum Jahresende nochmals betont. Dabei konnten zu diesem Anlass sogar gute Nachrichten in Sachen illegale Müllablagerungen verkündet werden. Deren Zahl ist nämlich 2022 zurückgegangen - erstmals seit einem Jahrzehnt.

Die genauen Zahlen für 2022 sind zwar noch nicht erfasst, die Verwaltung geht aber davon aus, die 4800 Abfallablagerungen aus dem Vorjahr um mehrere Hundert unterschritten zu haben. „Das kann für uns als Stadtgesellschaft allerdings nur ein weiterer Ansporn sein, um die nach wie vor sehr hohe, zu hohe Anzahl an illegalen Müllablagerungen zurückzudrängen“, betont Dezernent Thewalt. „Wir setzen darauf, dass die vielfältigen städtischen Initiativen wirken, um langfristig Ludwigshafens Straßen und Plätze mit weniger wild entsorgtem Unrat zu belasten.“