Vor OB-Stichwahl in Ludwigshafen: Stadt verschickt Briefwahl-Unterlagen ohne Stimmzettel

Ludwigshafen. Knapp 20.000 Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener haben bei der ersten Runde der OB-Wahl am 21. September ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. All diese Bürger haben vor der Stichwahl am Sonntag, 12. Oktober, von der Stadt automatisch wieder Briefwahlunterlagen zugesandt bekommen. An einigen Stellen fehlte aber offenbar ein ganz entscheidender Inhalt.

In einer Facebook-Gruppe mit rund 3500 Mitgliedern haben sich am Dienstagmorgen einige Nutzer darüber beschwert, dass ihren Wahlunterlagen überhaupt kein Stimmzettel beigelegen habe. „Heute habe ich die Briefwahlunterlagen für die Stichwahl erhalten.

Allerdings ist in dem Umschlag kein Stimmzettel enthalten, was die Wahl dann einigermaßen erschwert“, schreibt eine Nutzerin und fügt einen zwinkernden Smiley an. Unter ihrem Post sammeln sich einige Beiträge von Kommentatoren, die das gleiche Problem haben.

OB-Wahl in Ludwigshafen: Verwaltung entschuldigt sich für fehlende Unterlagen

Eine Rathaussprecherin sagt auf Anfrage dazu folgendes: „Die Stadtverwaltung kann nicht ausschließen, dass in Einzelfällen versehentlich Stimmzettel den Briefwahlunterlagen nicht beigelegt wurden. Falls dies der Fall war, möchte sich die Verwaltung dafür entschuldigen.“ Wer tatsächlich keinen Stimmzettel mit den Unterlagen erhalten habe, soll sich direkt mit dem Projektteam Wahlen in Verbindung setzen, empfiehlt die Sprecherin. Dieses ist telefonisch unter 0621/504-3848 oder per E-Mail an briefwahl@ludwigshafen.de erreichbar.

Nach Angaben der Sprecherin wurden bislang bereits 18.500 Briefwahlunterlagen für die Stichwahl zwischen Klaus Blettner (CDU) und Jens Peter Gotter (SPD) verschickt. Wer noch Briefwahl beantragen möchte, kann das bis Freitag, 10. Oktober, 18 Uhr, tun.

Wie viele Briefwahlunterlagen bislang ohne den Stimmzettel rausgingen, darüber liegen der Stadt keine Erkenntnisse vor. Für die Verwaltung handelt es sich jedoch ohnehin nicht um einen außergewöhnlichen Vorfall. Bereits in der Vergangenheit sei es immer mal wieder vorgekommen, dass fehlerhafte oder unvollständige Wahlunterlagen verschickt worden seien.

Wer Briefwahl beantragt hat, kann nicht mehr im Wahllokal wählen

Ganz allgemein rät die Verwaltung allen Briefwählerinnen und Briefwählern dazu, ihre Unterlagen rechtzeitig zur Post zu geben oder bei der Stadt abzugeben. Spätestens mit Schließung der Wahllokale am 12. Oktober um 18 Uhr müssen die Umschläge im Briefwahlbüro im Pfalzbau eingegangen oder im Behördenbriefkasten (Bismarckstraße 25) eingeworfen worden sein. „Am Wahlsonntag ist das Briefwahlbüro durchgehend von 8 bis 18 Uhr offen“, schreibt die Verwaltung.

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Im Briefwahlbüro im Pfalzbau können Wahlberechtigte am Wahlsonntag auch direkt wählen. Dafür müssen die Wahlbenachrichtigung und ein gültiges Ausweisdokument mitgebracht werden. Das Wahlbüro ist montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr, montags, dienstags und mittwochs von 13 bis 16 Uhr sowie donnerstags von 13 bis 18 Uhr geöffnet. Am Tag der Deutschen Einheit bleibt es geschlossen. Wer Briefwahl beantragt hat, kann nicht mehr in einem Wahllokal wählen gehen.