Reaktionen der OB-Kandidaten und von AfD-Mann Paul auf ersten Wahlgang in Ludwigshafen

Ludwigshafen. Drangvolle Enge herrscht im Hack-Museum: Kommunalpolitiker, aber auch viele Bürgerinnen ujnd Bürger verfolgen die Ergebnispräsentation der Oberbürgermeister-Wahl. Stadtweit ist das Interesse an der Abstimmung aber mau. Die Wahlbeteiligung liegt bei nur 29,3 Prozent.

Mit großer Spannung werden bei der Wahlparty die ersten Ergebnisse aus den Stimmbezirken verfolgt. Doch schon nach wenigen Minuten lässt die Anspannung nach. Es ist das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen, ohne dass es einen endgültigen Sieger geben wird. Klaus Blettner (CDU), der auch von der FWG unterstützt wird, liegt am Ende mit 41,2 Prozent vor Jens Peter Gotter (SPD) mit 35,3 Prozent.

„Wir haben eine gute Ausgangsposition, dennoch wird ein enges Rennen auch in der Stichwahl am 12. Oktober geben“, kommentiert Klaus Blettner (CDU) das Ergebnis. Der 57-jährige Hochschulprofessor ist wie seine Mitbewerber kommunalpolitisch wenig bekannt, seit 2024 ist er stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Die niedrige Wahlbeteiligung bezeichnet Blettner als erwartbar. „Denn die OB-Wahl ist nicht an eine andere Abstimmung wie etwa an eine Landtagswahl gekoppelt gewesen.“

Gotter: „Analysieren, wo wir nachlegen müssen“

Aber auch Jens Peter Gotter (SPD) rechnet sich gute Chancen aus, den Chefposten in Ludwigshafen zu erreichen. „Wir werden in den nächsten Tagen genau analysieren, wo wir noch nachlegen müssen“, sagt der 53-jährige IT-Unternehmer, der erst seit 2024 SPD-Mitglied ist, im Wahlkampf aber gut von der Bundespartei unterstützt wurde. Die beiden Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil waren zu Wahlveranstaltungen nach Ludwigshafen gekommen. Dies habe seinen Bekanntheitsgrad stark erhöht, meint Gotter.

Zuversichtlich zeigt sich der Ludwigshafener SPD-Parteichef David Guthier für die Stichwahl. Er verweist auf „25 Prozent der Stimmen, die zum progressiven Lager zählen und neu zu vergeben sind“. Dazu rechnet er die addierten Ergebnisse von Martin Wegner und Michaela Schneider-Wettstein (Volt) und kommt auf rund 25 Prozent, die neu zu vergeben sind.

Martin Wegner gibt keine Wahlempfehlung für die Stichwahl ab

SPD-Mitglied Wegner, der als unabhängiger Kandidat angetreten ist, ist indes etwas skeptisch, ob diese Rechnung aufgeht. Zumal er keine Wahlempfehlung für einen Kandidaten in der Stichwahl abgibt, wie er auf Nachfrage dieser Redaktion nachdrücklich betont. Auch wenn der 57-jährige Rechtsanwalt, der acht Jahre lang den SPD-Unterbezirk Vorderpfalz geleitet hat, nicht in die Stichwahl gekommen ist, bezeichnet er sein Ergebnis als“fulminant“ - obwohl es letztlich nicht ausreichend sei. Auch Michaela Schneider-Wettstein (45), Referentin für Inklusion an der Universität Frankfurt, zeigt sich „überwältigt“ vom Wahlergebnis. „Es ist mit 7,6 Prozent viel besser als die Umfrageergebnisse für mich.“

Einig waren sich indes alle politischen Lager in der Einschätzung der niedrigen Wahlbeteiligung, sie wird als erscheckend bis destaströs bewertet. Gleichwohl bezeichnet Blettner die bescheidene Quote von 29,3 Prozent als erwartbar. „Denn die OB-Wahl ist nicht an eine andere Abstimmung wie etwa an eine Landtagswahl gekoppelt gewesen.“ Ähnlich äußern sich SPD-Parteichef Guthier und Volt-Kandidatin Schneider-Wettstein. Wegner konstatiert ein besonders geringes Interesse bei jüngeren Wählern. Gotter vermutet, dass auch das regnerische Wetter mit zur schlechten Quote beigetragen habe.

„Bei einer solch geringen Wahlbeteiligung droht doch ein Lotteriespiel beim Wahlausgang“, sieht FWG-Fraktionschef Rainer Metz grundsätzliche Legitimationsprobleme. Nach seiner Ansicht haben die vielen Sparrunden seit Jahrzehnten in Ludwigshafen für Verdruß bei der Bevölkerung gesorgt. Auch CDU-Fraktionschef Peter Uebel konstatiert viel Unzufriedenheit, dies habe auch mit dem Ausschluss des AfD-Bewerbers Joachim Paul zu tun. Ein Indiz sei auch die hohe Zahl an ungültigen Stimmen von 9,2 Prozent. Pauls Anhänger hatten zu diesem Stimmenverhalten als Protest gegen die Nicht-Zulassung des AfD-Kandidaten aufgerufen.

So äußert sich der ausgeschlossene AfD-Bewerber Joachim Paul

Der Wahlausschuss hatte sich bei seinem Votum auf Erkenntnisse des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes gestützt, der insgesamt elf Seiten unter anderem Kontakte Pauls in rechtsextreme Kreise aufführte. Der Koblenzer hatte Beschwerde eingelegt, die aber sowohl vom Verwaltungsgericht Neustadt als auch vom Oberverwaltungsgericht Koblenz abgelehnt worden war. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte der AfD-Bewerber. Seine juristischen Möglichkeiten sind damit aber nicht ausgeschöpft.

Auch wenn Paul bei der OB-Wahl nicht antreten durfte, ist er zur Wahlparty ins Hack-Museum gekommen. Etwas verklausuliert äußert er sich zur Frage, ob er wie angekündigt die OB-Wahl im Nachhinein juristisch anfechten werde. „Nach dem Wahlausgang werde ich mich mit meinen juristischen Beratern zusammensetzen, um die weiteren Schritten zu beraten. Wir wollen alle Optionen nutzen“, erklärt Paul, ohne nähere Angaben zu machen. Auf Nachfrage dieser Redaktion ergänzt er: „Wenn eine solche Klage jahrelang dauern würde, wäre sie nutzlos. Das halte ich für ein demokratisches Defizit.“