Ludwigshafen. Lillian Dietz schreibt weiter regelmäßig Briefe an die Ludwigshafener Stadtverwaltung. Denn die Probleme vor ihrer Haustür sind nach wie vor da, werden sogar nach ihrem Eindruck immer schlimmer. Seit Anfang des Jahres ist die Ur-Oppauerin zum Sprachrohr der Anwohner in dem Stadtteil geworden, die sich gegen illegale Monteurunterkünfte und deren Begleiterscheinungen wie Lärm, Müll oder sogar illegale Prostitution zur Wehr setzen. Nach einer Unterschriftensammlung ist das Thema auch auf die politische Agenda gekommen: Der Stadtrat beschloss eine Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum, die Verwaltung intensivierte die Kontrollen, und die BASF als größter Arbeitgeber in der Stadt bietet Monteuren ein gewisses Kontingent an Wohnraum. Nachhaltigen Erfolg hat all das noch nicht gebracht, wie Dietz im Gespräch mit dieser Redaktion berichtet.
„Es werden nach wie vor überall neue illegale Pensionen geöffnet. Die Häuser werden über Strohmänner gekauft und dann weiterverkauft. Und über kurz oder lang sind dann Monteure dort untergebracht“, berichtet die Anwohnerin. Die eifrigeren Kontrollen der Stadt seien zwar zu begrüßen. „Seit April wurden ja auch tatsächlich ein par illegale Unterkünfte ausgehoben“, so Dietz. Letztlich mangele es der Verwaltung aber an Personal, um wirklich regelmäßig und konsequent gegen die Betreiber vorzugehen. „Kaum ist eine Pension geschlossen, sprießen woanders zwei neue wie Pilze aus dem Boden“, beschreibt Dietz das Dilemma. „Man muss mittlerweile wirklich bei jedem Haus in der Nachbarschaft, das verkauft wird, Angst haben.“
Unerlaubte Unterkünfte
Illegale Monteurunterkünfte sind von legalen Pensionen zu unterscheiden. Für letztere liegen baurechtliche Genehmigungen und eine Gewerbeanmeldung vor, was bei illegalen Betrieben nicht der Fall ist.
Für ordnungsgemäß betriebene Unterkünfte gibt es zahlreiche Vorschriften. So müssen Einzelzimmer etwa mindestens acht Quadratmeter groß sein, Doppelzimmer mindestens zwölf (nur Schlaf- und Wohnraum).
Als ein Instrument, illegale Pensionen einzudämmen, hat der Stadtrat im März eine Zweckentfremdungssatzung beschlossen. Sie soll verhindern, dass Wohnraum zweckentfremdet und dem Markt entzogen wird.
Probleme in vielen Stadtteilen
Da die Probleme inzwischen nicht mehr nur in Oppau und Edigheim, den am nächsten zur BASF gelegenen Stadtteilen, bestehen, sondern auch im Hemshof, in Süd, Oggersheim, Friesenheim oder der Gartenstadt, sind flächendeckende Kontrollen schwierig. Im September kritisierten die Grünen, dass die Kapazitäten Kontrollen nur einmal wöchentlich zulassen würden, die Kontrolldichte in den einzelnen Stadtteilen könne man sich daher leicht ausrechnen.
Auf Anfrage dieser Redaktion teilt ein Rathaussprecher mit, dass in diesem Jahr bis Oktober insgesamt 171 Beherbergungskontrollen durchgeführt worden seien. Darin enthalten seien Einzelkontrollen, aber auch Mehrfachkontrollen bei denselben Unterkünften. Wie viele Verstöße die Stadt bislang festgestellt hat, konnte der Sprecher nicht sagen. Bis Ende März waren 14 ordnungsbehördliche Verfahren eingeleitet worden, wie im April aus einer FWG-Anfrage hervorging. Oppau war zu diesem Zeitpunkt mit sechs Verstößen am stärksten vertreten.
Die BASF, auf deren Werksgelände täglich bis zu 10 000 Arbeiter von Fremdfirmen beschäftigt sind, reagierte im März auf zunehmende Kritik und bietet seitdem ein kleines Kontingent an Wohnraum für Monteure in Süd an. Auf Nachfrage teilt eine Unternehmenssprecherin mit, dass die Auslastung der Wohnungen derzeit niedrig ist und freie Zimmer zur Vermietung stehen. „Allerdings erwartet BASF eine erhöhte Nachfrage für Unterkünfte im Frühjahr und Sommer, da zu dieser Zeit die Anzahl der Kontraktorenmitarbeiter am Standort am größten ist“, so die Sprecherin. Bis zum Sommer soll das Kontingent auf 80 Wohnplätze ausgebaut werden, ob darüber hinaus Bedarf besteht, sei noch nicht absehbar. „Wir können aber flexibel auf entsprechende Nachfrage reagieren“, versichert die Sprecherin.
Subunternehmen befragt
Um sicherzustellen, dass auch die Geschäftspartner die Standards zur Unterbringung von Monteuren einhalten, habe die BASF ein Audit, also eine Befragung veranlasst. „Alle befragten Unternehmen haben bestätigt, dass die gesetzlichen Vorgaben aus der UN-Menschenrechtscharta bei der Unterbringung von Mitarbeitern eingehalten werden“, so die Sprecherin. Bislang sei also noch mit keinem Subunternehmen die Zusammenarbeit beendet worden. „Die BASF wird jedoch konsequent reagieren, wenn zukünftig Verstöße aufgedeckt werden.“
Konsequentes Vorgehen ist genau das, was sich Dietz und viele andere Anwohner wünschen. „Erst vor kurzem standen hier 20 Einkaufswagen vor einem Haus einfach auf der Straße rum“, berichtet sie. Einige Tage später wurden diese dann durch Ordnungskräfte weggebracht. Mittlerweile stünden schon wieder zehn Wagen dort. „Wir sind auf dem besten Weg zu Verhältnissen wie im Hemshof“, fürchtet Dietz.
