Streit um Gewerbeflächen in Ludwigshafen: Das will OB Steinruck erreichen

Ludwigshafen. Wo kann und soll in Ludwigshafen perspektivisch eine Erweiterung von Industrieflächen stattfinden? Über diese Frage besteht Uneinigkeit zwischen der Stadtverwaltung und dem Verband Region Rhein-Neckar (VRRN), der für die Erstellung des einheitlichen Regionalplans zuständig ist. Während der VRRN das Vorranggebiet für Industrie und Logistik „Nördlich A 650“ bei Ruchheim als gewerbliche Entwicklungsfläche beibehalten und erweitern, dafür aber auf eine Ausweitung im Bereich Maudach Süd verzichten möchte, vertritt die Stadt die völlig entgegengesetzte Auffassung (wir berichteten). Für die Ludwigshafener Interessen will Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) weiter „hart verhandeln“, wenn nötig bis hin zum Einsatz von Rechtsmitteln, wie sie am Montag im Hauptausschuss sagte. Das Gremium gab ihr einstimmig den Auftrag dazu.

„Großes Ungleichgewicht“

Steinruck sieht in den Vorschlägen des Verbands ein „großes Ungleichgewicht zu Ungunsten von Ludwigshafen“, der Entwurf sei für die Stadt „von großem Nachteil“. Zum Standort „Nördlich A 650“ bei Ruchheim in Nachbarschaft zum Amazon-Logistikzentrum gebe es einen einstimmigen Stadtratsbeschluss, der besage, dass dort die landwirtschaftlichen Flächen beibehalten werden sollen. „Wenn in der Stadt Ludwigshafen eine demokratische Entscheidung getroffen wird, dann sollte dies auch von der übergeordneten demokratischen Ebene berücksichtigt werden“, betonte Steinruck.

Noch flammender fällt ihr Appell zur gewerblichen Erweiterung im Bereich Maudach Süd aus, der in den Plänen des VRRN nicht vorgesehen ist. Denn dort gebe es ein Unternehmen, das den Standort gerne ausbauen würde und bereits fünf Erweiterungsstufen aufgezeigt habe, für die die umstrittene Fläche benötigt würde. Der Oberbürgermeisterin liegt die Erweiterung sehr am Herzen, denn die Firma - im Ausschuss wurde sie namentlich nicht genannt, es handelt sich nach Informationen dieser Redaktion aber um die Lipoid GmbH - sei neben der BASF ein wichtiges Standbein in Sachen Gewerbesteuer und Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze.

Lipoid machte sich in der Pandemie einen Namen, da von dem Unternehmen produzierte Phospholipide für die mRNA-Impfstoffe genutzt wurden und werden. „Es geht um saubere, chemisch-pharmazeutische Industrie. Die Firma hat sich den Standort hier ausgesucht und will bleiben“, sagte Steinruck. Sollten die Pläne des VRRN umgesetzt werden, drohe das Unternehmen vergrault zu werden, so ihre Sorge.

Die Fraktionen unterstützten den Kurs der Oberbürgermeisterin. „Wir haben in Maudach Süd ein Unternehmen mit großem Erweiterungsinteresse. Da geht es um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen“, sagte David Guthier (SPD). Gleichzeitig sei es unzumutbar, die Verkehrsbelastung für den Stadtteil Ruchheim durch eine Erweiterung der dortigen Industrie- und Logistikflächen zu verschärfen.

Auch Peter Uebel (CDU) sagte, dass es um zwei Themen von großer Relevanz für die Stadt gehe. „Wir haben unsere Interessen. Die sollten wir nochmals kundtun, um einen Konsens zu erzielen“, erklärte er. Die frühzeitige Androhung von Rechtsmitteln gefiel ihm jedoch nicht.

„Wir stehen deutlich auf der Seite der Verwaltung, wenn es um ,Nördlich A 650’ geht“, sagte auch Hans-Uwe Daumann (Grüne im Rat). Es werde der eindeutige Wille des Stadtrats missachtet. Deshalb unterliege die Planung der Gewerbegebiete beim VRRN einer komplett falschen Logik.

Steinruck überzeugt FDP

Thomas Schell (FDP) argumentierte zunächst gegen die Oberbürgermeisterin. Eine Regionalplanung beinhalte nicht nur städtische Interessen, da Kommunen auch egoistische Ziele verfolgen könnten. Einer moderaten Erweiterung des Unternehmens in Maudach stehe auch mit den VRRN-Plänen nichts im Wege. Als Steinruck aber nochmals die Dimensionen der geplanten Erweiterung schilderte, stimmte auch Schell zu. Gleiches galt für Rainer Metz (FWG), der von „wichtigen Projekten für die Stadtentwicklung“ sprach, und für Petra Malik (Linke).

Somit kann Steinruck beim Verband weiter Druck machen. Sie habe bereits die Fraktionen der Verbandsversammlung angeschrieben, berichtete sie. Die Interessen der Stadt müssten zwingend gewahrt werden.