Rathaus-Center Ludwigshafen: Stadtrat stimmt Kostensteigerung nach Diskussionen zu

Ludwigshafen. Die massive Kostensteigerung beim Abriss des Ludwigshafener Rathaus-Centers hat am Montag im Stadtrat für eine kritische Diskussion gesorgt. Dass der Rückbau des Wahrzeichens rund 80 Millionen, und nicht wie 2020 durch ein Beratungsunternehmen geschätzt 51 Millionen Euro kosten wird, veranlasste die Fraktionen zu der einen oder anderen Nachfrage. Insbesondere die CDU hatte Redebedarf und ließ zwischenzeitlich sogar die Zustimmung zum Abriss unter den neuen Voraussetzungen offen. Erst nach eindringlichen Appellen von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD), die die möglichen Folgen einer Ablehnung für die großen Infrastrukturprojekte in der Stadt skizzierte, und nach interner Beratung in der Fraktion stimmten die Christdemokraten zu. Somit erhielt die Vorlage letztlich eine klare Mehrheit und der Weg für den Rückbau des Rathaus-Centers ist frei.

Angesichts der enormen Mehrkosten habe die CDU zahlreiche Anrufe und E-Mails besorgter Bürger erhalten, sagte Fraktionschef Peter Uebel. Er wollte wissen, ob für die verschwenkte Stadtstraße, die ja erst Anlass für den kompletten Abriss des Rathaus-Centers gewesen sei, bereits ein Planfeststellungsbeschluss vorliege. Da durch die Verschwenkung nun auch der Rathaus-Turm weichen müsse, so das Verständnis der CDU, müsste auch dessen Abriss förderfähig sein, und nicht nur der Bereich des Centers, der direkt unter der Hochstraße Nord verläuft. Und auch für den Bau des neuen Rathauses sollten Zuschussmöglichkeiten geklärt werden - aktuell würden etwa Kaiserslautern und Mainz von solchen profitieren.

Hans-Uwe Daumann (Grüne im Rat) sagte, dass der Stadtrat es gewohnt sei, mit „gewaltigen Summen zu jonglieren“. Diese Kostensteigerung sei aber durchaus bemerkenswert. Mit dem allgemeinen Baukostenanstieg sei dies aber nachvollziehbar und kaum vermeidbar. „Wir hoffen darauf, dass die durch den Abriss entstehenden Grundstücke gut vermarktbar sind und eine Wertsteigerung erzielt werden kann.“ Auch Heinz Zell (Forum und Piraten) kann die Mehrkosten mit Blick auf die allgemeine Inflation verstehen. Er glaubt aber auch, dass die finanzielle Herausforderung anfangs noch unterbewertet worden sein könnte, weil ein vollständiger Abriss des Rathaus-Komplexes erst im Laufe der Zeit zur Debatte gestanden habe. Zell wollte zudem wissen, ob in der aktuellen Kalkulation bereits weitere Preissteigerungen berücksichtigt worden seien.

Die Linksfraktion verweigerte der Verwaltung die Zustimmung. „Wir befürchten eine weitere Milliardenverschuldung“, sagte Bernhard Wadle-Rohe, der am Montag seinen 70 Geburtstag feierte. Die Hochstraßen-Projekte sollten so lange ruhen, bis es eine verbindliche Förderzusage von Bund und Land über 75 Prozent gebe, betonte er. Hans-Joachim Spieß (Bürger für LU) zeigte Verständnis für die Kostenexplosion und auch David Guthier (SPD) wies noch einmal darauf hin, dass allein 16,7 der knapp 21 Millionen Euro Mehrkosten durch den erhöhten Baupreisindex zu erklären seien. „Deshalb ist diese Diskussion hier für mich teilweise nicht nachvollziehbar“, sagte er. Klar sei aber, dass mit den Fördergebern Bund und Land zwingend eine dynamische Förderquote ausgehandelt werden müsse und keine fixen Summen.

Rathauschefin Steinruck erläuterte, dass sie in den vergangenen Tagen die Aufstellung der Gesamtkosten für die Hochstraßen-Projekte an Bund und Land verschickt habe. Wie hoch die Summe ausfällt, darüber machte sie öffentlich noch keine Angaben. „Klar ist aber, dass wir nicht in der Lage sind, die Projekte ohne entsprechende Hilfe zu stemmen“, betonte sie. Für das neue Rathaus könne indes noch kein Förderantrag gestellt werden, da noch nicht klar sei, wohin die Reise gehe. In der zweiten Jahreshälfte soll der Stadtrat über den zukünftigen Standort des Verwaltungssitzes entscheiden.

Björn Berlenbach, Geschäftsführer der Bauprojektgesellschaft, erklärte, dass in der jüngst veröffentlichten Kostensteigerung auch schon die weitere Inflation bis zum Bauende einberechnet worden sei. „Wir haben das hochgerechnet und hoffen, dass wir richtig liegen. Das ist aber immer ein Stückweit ein Blick in die Glaskugel.“ Der Planfeststellungsbeschluss für die verschwenkte Stadtstraße liege noch nicht vor, die Stadt müsse noch eine Erwiderung auf einige Einwendungen abgeben.

Vor der Abstimmung betonten Steinruck und Berlenbach, dass ein Nein zu der Vorlage den Stopp aller Großprojekte in der Stadt bedeuten würde. „Diese greifen wie Zahnräder ineinander. Wenn wir das Rathaus jetzt ruhen lassen, können wir mit der Hochstraße Nord nicht beginnen. Und die bleibt ein Sorgenkind“, sagte Berlenbach. Bis auf die Linksfraktion sahen das alle ein.