Deutliche Worte beim Sommerfest im Wahlkampf

Lampertheim. „Hessen hat etwas Besseres verdient als eine lahme CDU-GRÜNE-Regierung“ – das sagten die beiden FDP-Landtagskandidaten Maurice Zettl (Wahlkreis Bergstraße-Ost) und Ole Wilkening (Bergstraße-West) beim Sommerfest der Lampertheimer Liberalen. Sie verwiesen auf das schwache Wirtschaftswachstum als zweitniedrigstes aller Bundesländer, auf den Weggang der IAA aus Frankfurt, auf die geringen Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur und auf die erheblichen Defizite bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Die FDP wolle in Hessen wieder Verantwortung übernehmen und mithelfen, das Land wieder an die Spitze der Bundesländer zu rücken.

Parteivorsitzender Dr. Gernot Diehlmann ging bei seiner Begrüßungsrede vor allem auf die kommunale Haushaltsentwicklung ein. Für 2024 werde es schwer, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. So würden allein die jüngsten Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst den städtischen Haushalt mit zusätzlich etwa zwei Millionen Euro an Lohn- und Gehaltskosten belasten. Hinzu kämen geschätzt 500 000 bis eine Million Euro Zusatzkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Auf der Einnahmenseite sei konjunkturbedingt nicht mit höheren Gewerbe- und Einkommensteuerzuwächsen zu rechnen. Steuererhöhungen wie in 2023 erteilte Diehlmann eine Absage. Die Bürger müssten eh schon enorme finanzielle Belastungen verkraften.

Gefeiert wurde beim Sommerfest auf dem Gelände des Tauchclubs am Badesee auch – und zwar richtig zünftig und ausgiebig. red