Mangelnde Transparenz beim Blies-Festival: Nachspiel für Ludwigshafener Bürgermeisterin

Ludwigshafen. Noch bevor Klarheit darüber herrscht, ob das Blies-Festival am Samstag, 4. September, überhaupt stattfinden kann (Entscheidung wohl am Freitag), gerät Kulturdezernentin Cornelia Reifenberg (CDU) als Verantwortliche für die eintägige Techno-Veranstaltung in Erklärungsnöte. Mehr als 120 000 Euro soll die Party kosten, für deren Planung Felix Reifenberg, Sohn der Bürgermeisterin, dem Vernehmen nach beratend zur Seite stand. Unentgeltlich, wie seine Mutter erklärt. Trotzdem fließen städtische Gelder auf ein Konto des Schallplattenlabels „Hardworksoftdrink“, dessen Mitgesellschafter Sohn Reifenberg ist. Nachdem diese Redaktion diese Vorgänge am Dienstag exklusiv öffentlich gemacht hatte, wandten sich nun auch die bisher wenig über die Veranstaltung informierten Fraktionen des Ludwigshafener Stadtrats mit Stellungnahmen an die Öffentlichkeit. Kritik gibt es vor allem wegen mangelnder Transparenz bezüglich dieser Veranstaltung.

Warum einen Rechtsanwalt?

Irritiert ist FWG-Fraktionschef Rainer Metz darüber, dass die Bürgermeisterin zur Beantwortung der journalistischen Fragen umgehend eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet hat. Zusätzlich will Metz im Hauptausschuss, der zwei Tage nach dem Festival wieder tagt, wissen, was das Festival die Stadt genau kostet, wer exakt Empfänger der städtischen Gelder ist und wer die Ausgaben genehmigt hat.

Hans-Uwe Daumann, Fraktionssprecher der Grünen, ist der Ansicht, dass bei allen Beteiligten rote Warnlampen hätten angehen müssen, sollten Gelder auf das Konto eines Unternehmens geflossen sein, dessen Gesellschafter der Sohn der Bürgermeisterin ist. Da müsse Transparenz geschaffen werden, fordert er. Unabhängig davon könne das Blies-Festival helfen, das kulturelle Profil der Stadt zu „aktualisieren“. Er finde es spannend, dass die Kulturdezernentin familiär mit dieser für viele noch „neuen“ Kunstform (Techno) in Berührung komme.

Die CDU und ihr Fraktionsvorsitzender Peter Uebel sprechen der CDU-Bürgermeisterin ihr Vertrauen aus. „Wir sind froh, dass man versucht, als Ersatz für viele ausgefallene Kulturveranstaltungen, insbesondere das große Stadtfest, ein Event gerade für junge Menschen zu etablieren. So wurde es auch als Veranstaltung des Kultursommers im Kulturausschuss begrüßt.“

Er sei zuversichtlich, dass das geplante Blies-Festival das auch leisten werde. Zudem sei er dankbar, dass profunde Kenner der Szene wie Felix Reifenberg, Sohn der Kulturdezernentin, die Veranstaltung mit seinem Netzwerk unterstütze, um renommierte Künstler zu gewinnen. „Ein solches internationales Festival steht der Stadt Ludwigshafen gut zu Gesicht“, schließt der CDU-Fraktionschef.

Förderung mehr als 70 000 Euro

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert Bürgermeisterin und Kulturdezernentin Cornelia Reifenberg dazu auf, die Vorgänge rund um das geplante Blies-Festival lückenlos aufzuklären. Die Antworten, die der Anwalt von Cornelia Reifenberg dem „Mannheimer Morgen“ gegeben hat, seien nicht ausreichend, sagt der Fraktionsvorsitzende David Guthier. Für die SPD gelte grundsätzlich die Unschuldsvermutung, heißt es zu Beginn einer ausführlichen Stellungnahme. Trotzdem ergäben sich aus Sicht der Fraktion mehrere Fragen zum Vorgang um das Blies-Festival, die zeitnah von Cornelia Reifenberg beantwortet werden müssten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende fragt daher konkret: „Welchen Einfluss hatte der Sohn der Bürgermeisterin bei der Initiierung des Festivals? Wie kommt es zu der im Vergleich zu anderen Kulturveranstaltungen innerhalb der Stadt Ludwigshafen sehr hohen Fördersumme von 70 000 Euro für eine eintägige Veranstaltung aus dem freiwilligen Leistungsbereich? Gibt es einen wirtschaftlichen Nutzen für ’Hardworksoftdrink’, die Firma, die hinter der Projektgruppe Blies steht und deren Gesellschafter Felix Reifenberg ist?“

Spätestens in der nächsten Stadtratssitzung, die am 13. September stattfindet, erwarte man nun Antworten. Kulturausschuss-Mitglied Markus Lemberger ergänzt: „Die Fördersumme von 70 000 Euro für Nicht-Ludwigshafener-Künstler passt nicht zu den im freiwilligen Bereich vorgenommenen Kürzungen an Ludwigshafener Vereine, Institutionen und Künstler.“

Unabhängig von diesen Fragen stellen sich die Ludwigshafener Sozialdemokraten auch die Frage, wie die Kulturverwaltung Anwohner und Ortsbeiräte über die Veranstaltung informiert habe. Die SPD-Fraktion werde bereits von einigen darauf angesprochen.