Soll die Stadtbibliothek Mannheim neu gebaut werden? Streit im Gemeinderat

Mannheim. Mit Blick auf die schwieriger werdende Finanzlage der Stadt Mannheim fordern einige der Fraktionen im Gemeinderat eine stärkere Priorisierung bei den Investitionen. Das sagten die Vorsitzenden am Donnerstag im Gemeinderat, wo die Reden der Fraktionen zum Haushalt fürs kommende Jahr auf der Tagesordnung standen.

Man dürfe „nicht in die Krise hinein sparen“, müsse „aber Ausgaben und Einnahmen gut überlegt betrachten und abwägen, wo wir Veränderungen trotzdem dringend geboten sehen“, sagte etwa Nina Wellenreuther (Grüne). CDU-Fraktionschef Claudius Kranz wurde deutlicher. „Lassen Sie uns ehrlich werden“, forderte er. „Lassen Sie uns gemeinsam eine Priorisierung vornehmen.“ Man könne den Bürgerinnen und Bürgern nicht „vorgaukeln“, dass Projekte realisiert würden, wenn das Geld dafür gar nicht eingeplant sei. Er hält es deshalb für wichtig, sich alle Investitionen nochmal genau anzuschauen.

Vor einem Monat hatten Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) und Kämmerer Christian Specht ihre Planungen für den Mannheimer Haushalt für 2023 vorgestellt. Der Entwurf der Stadtspitze sieht Baumaßnahmen in Höhe von 170 Millionen Euro vor. Der größte Teil davon fließt in die Sanierung und den Neubau von Schulen. Aber auch in den Stadtbahn-Ausbau, den Bau von Radwegen und in den Neubau des Kombibades Herzogenried. Für die geplante neue Stadtbibliothek steht dagegen kein Geld im Etat - trotzdem will die Stadtverwaltung daran festhalten. In ihren Haushaltsreden reagieren die Fraktionen auf die Finanzpläne der Verwaltung und setzen ihnen ihre Schwerpunkte entgegen. Mitte Dezember muss der Gemeinderat den Haushalt dann endgültig beschließen.

FDP: „Zu große Risiken“

Gerade beim Thema neue Bibliothek gehen die Meinungen auseinander, wie jetzt wieder deutlich wurde. Während Achim Weizel (Freie Wähler/Mannheimer Liste) das Projekt stoppen will und die CDU-Fraktion aktuell zumindest ein Fragezeichen dahinter macht, halten es FDP/Mittelstand für Mannheim, LI.PAR.Tie und SPD weiter für extrem wichtig. Thorsten Riehle (SPD) erklärte, seine Fraktion erwarte für den nächsten Haushalt eine Aussage darüber, wie der Neubau finanziert werden könne.

Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs ist es richtig, dass die Stadtspitze in ihrem Haushaltsentwurf trotz enger werdender Finanz-Spielräume keine geplanten Investitionen abgemeldet und keine Zuschüsse gestrichen hat. Ähnlich argumentierte auch Dennis Ulas (LI.PAR.Tie). Dagegen kritisierte Birgit Reinemund (FDP/MfM) den Etat-Entwurf der Verwaltung scharf. Sie monierte zu viele Schulden, zu wenig Rücklagen und zu große Risiken. „Wir halten dies für fahrlässig.“

Um die Stadt finanziell zu entlasten, schlägt ML-Fraktionschef Achim Weizel eine Erhöhung der Kita-Beiträge vor. Diese seien lange nicht mehr den steigenden Kosten angepasst worden, so Weizel. Der von Land, Kommunen und Kirchen empfohlene 20-prozentige Elternanteil an den Kosten werde in Mannheim „bei weitem nicht erreicht“. AfD-Fraktionschef Bernd Siegholt wünscht sich, dass der jährliche Zuschuss ans Nationaltheater zumindest vorübergehend gesenkt wird - schließlich biete das Haus während der Sanierung auch nur ein „reduziertes Spielangebot“.

Am Tag vor der Sitzung hatte Oberbürgermeister Peter Kurz bekanntgebeben, dass er bei der Wahl im Juni nicht wieder antrete. Trotz des nun anstehenden Wahlkampfs sollten bei den Debatten über den Haushalt „Sachfragen im Vordergrund stehen“, bat er die Stadträte am Donnerstag.