CDU-Fraktionschef befürchtet Haushaltskatastrophe in Ludwigshafen

Ludwigshafen. Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Uebel bahnt sich für den Haushalt der Stadt Ludwigshafen eine Katastrophe an. Wie am Mittwoch kurz berichtet, hat die ADD als rheinland-pfälzische Aufsichtsbehörde den vom Kämmerer vorgelegten Haushalt noch vor der Diskussion im Stadtrat beanstandet. Faktisch bedeute das, dass der Etat, der ein Defizit von rund 100 Millionen Euro für das Jahr 2023 ausweist von der ADD nicht genehmigt wird.

Damit droht weiten Teilen der Stadt die Handlungsunfähigkeit. Soziale Einrichtungen, Baumaßnahmen, Grünpflege, Vereine oder Kultureinrichtungen können nicht oder nur eingeschränkt weiterarbeiten. Die Ablehnung kann das öffentliche Leben massiv einschränken.

Uebel sieht Vertrauensentzug für Oberbürgermeisterin

"Die ADD hat dem Kämmerer und der letztendlich verantwortlichen Oberbürgermeisterin damit das Vertrauen entzogen", bewertete Uebel den seltenen Vorgang, dass eine Kommune schon vor den Etatberatungen gerügt wird. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Kämmerer sehenden Auges die Stadt in diese Situation gebracht hat", schimpft der CDU-Politiker und frühere Oberbürgermeisterkandidat.

Die ADD fordert in ihrem Schreiben erneut Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ein. Bekannt sei auch, dass es anderen großen Städten in Rheinland-Pfalz gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die ADD beklage für Ludwigshafen ein fehlendes Konzept.

"Kämmerer Andreas Schwarz spielt mt dem Feuer"

Bereits in der Haushaltssitzung des vergangenen Jahres habe die CDU einen Antrag auf Einrichtung einer Konsolidierungskommission mit Besetzung aus Verwaltung und Politik gefordert, so Uebel. Dieser Antrag sei im Stadtrat beschlossen worden. Geschehen sei nichts. Kämmerer Schwarz haben den Stadtratsbeschluss trotz erneuter Nachfrage im Frühjahr ignoriert. Von den Ergebnissen einer verwaltungsinternenen Kommssion gebe es keine Spur, kritisiert der CDU-Fraktionschef.

"Jetzt also ohne Vorgespräche im Alleingang einen hochdefizitären Haushalt vorzulegen und keine relevanten Sparvorschläge zu unterbreiten, ist ein Spiel mit dem Feuer und lässt jegliches Verantwortungsgefühl für die Bürger der Stadt Ludwigshafen vermissen." Kämmerer und OB müssten jetzt in die Pflicht genommen werden. Die CDU frage sich, ob die Stadtspitze dieser Situation noch gewachsen ist, schließt Uebel.