Ludwigshafen. Der Haushaltsentwurf der Stadt Ludwigshafen für 2023 ist noch nicht einmal beraten, da ist er schon Makulatur. Grund: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der Verwaltung signalisiert, dass sie das Zahlenwerk so nicht genehmigen wird – das Haushaltsloch ist der Behörde einfach zu groß. Wie das Rathaus am Mittwoch mitteilte, wird die Beratung des Plans in den Gremien jetzt vorerst ausgesetzt. Sie soll Anfang des nächsten Jahres im Hauptausschuss wieder aufgenommen werden.
Die Aufsichtsbehörde habe „erhebliche Bedenken“ gegen den am 7. November im Stadtrat eingebrachten Etat geäußert. Unter anderem kritisierte die ADD demnach den Jahresfehlbetrag von 98 Millionen Euro. Damit sei ein Niveau erreicht, „das mit erheblichen Verstößen gegen das Haushaltsausgleichsgebot und einer beachtlichen Neuaufnahme von Krediten einhergehe“, schreibt die Stadt über die Einwände der ADD.
Beratung jetzt erst im Januar
„Um eine monatelange Hängepartie zu verhindern, haben die Oberbürgermeisterin und ich beschlossen, den Haushaltsentwurf zurückzuziehen“, wird Beigeordneter und Kämmerer Andreas Schwarz zitiert. „Wir werden einen überarbeiteten Entwurf den Gremien im Januar 2023 zur Verfügung stellen.“
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Schwarz unterstreicht den Ernst der Lage: „Dass die ADD so zeitnah auf eine erst kürzlich erfolgte Haushaltseinbringung reagiert, ist ungewöhnlich und auch für mich als Kämmerer eine neue Erfahrung. Die Stadtverwaltung ist sich ihrer großen Verantwortung bewusst, für die hier im Stadtgebiet lebenden und arbeitenden Menschen die notwendige Infrastruktur aufrechtzuerhalten sowie der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung nachzukommen.“
Schon den Haushalt für das Jahr 2022 hatte die ADD nur unter Auflagen genehmigt und eine weitere Konsolidierung angemahnt.
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