Ludwigshafen: Neue Hoffnung für Brücke zwischen Hochschule und Hauptbahnhof

Ludwigshafen. Mit der Eröffnung des neuen Campusgebäudes an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft in Ludwigshafen ist das dringlichste Problem der Raumnot fürs erste vom Tisch. Dicht dahinter auf der Liste der sehnlichsten Wünsche der Hochschul-Verantwortlichen steht eine bessere Anbindung der Bildungseinrichtung an die Innenstadt.

Jahrelang wurde auf eine Öffnung des alten Posttunnels unter den Gleisen zum Hauptbahnhof gedrängt, danach weckte der Vorschlag des Baudezernenten, eine Brücke zwischen Hochschule und Hauptbahnhof zu bauen, Begehrlichkeiten. Die finanzielle Schieflage der Chemiestadt ließ jedoch auch dieses Vorhaben zuletzt in immer weitere Ferne rücken. Nun gibt es aber offenbar neue Hoffnung. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Projekt.

Um was genau geht es hier eigentlich?

Die Hochschule in Mundenheim ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Rund 5000 junge Menschen studieren in der Bildungseinrichtung inzwischen. Durch die Lage unmittelbar westlich der großen Gleisanlagen am Ludwigshafener Hauptbahnhof war die Hochschule jedoch immer schon von der City abgeschnitten. Eine bessere Anbindung an die Innenstadt, insbesondere auch für Fußgänger und Radfahrer, ist seit Jahren das Ziel. Kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer 2020 schlug der Baudezernent Alexander Thewalt vor, eine Umweltverbundbrücke über die Gleise zwischen Hochschule und Hauptbahnhof prüfen zu wollen. Erste Pläne wurden erarbeitet.

Warum ist man nach mehr als vier Jahren noch nicht weiter?

Als vor fast genau einem Jahr, im Oktober 2023, dem Stadtrat ein genauerer Zeit- und Kostrahmen für den Bau einer Rad- und Fußgängerbrücke vorgestellt werden sollte, legte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (inzwischen parteilos) eine Vollbremsung ein. „Bei unserer aktuellen Haushaltslage wäre es rechtswidrig, wenn wir ein solches Großprojekt starten, ohne die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zu informieren und ihr Einverständnis einzuholen“, sagte sie damals im Bau- und Grundstücksausschuss (BGA). Die Stadt sei verpflichtet, sich um einen ausgeglichenen Haushalt zu bemühen. Da sie davon bekanntlich aber weit entfernt ist, könnten weitere Großprojekte nicht beliebig begonnen werden. Die Umweltverbundbrücke schien damit vorerst beerdigt.

Was hat sich seit diesen Aussagen geändert?

Am kommenden Montag wird der BGA in Ludwigshafen wieder über das Projekt informiert. In der Vorlage der Verwaltung wird nochmals auf das Schreiben des Innenministeriums aus dem Mai 2023 hingewiesen, in dem es hieß, dass Kommunen mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt keine Projekte umsetzen oder beginnen dürfen, wenn neben Fördermitteln ein kommunaler Eigenanteil bei der Finanzierung erforderlich wird. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung nun aber offenbar ein Schlupfloch gefunden.

So habe der Bund mit „Stadt und Land“ ein Förderprogramm für Fahrradinfrastruktur aufgelegt, bei der eine Prüfung, ob die Stadt den Eigenanteil stemmen kann, nicht zwingend erforderlich sei. Wörtlich heißt es in der Förderrichtlinie des Landes zu dem Programm: „Infolgedessen ist eine Prüfung der Aufsichtsbehörde (. . .), ob der Antragsteller den im Finanzierungsplan vorgesehen Eigenanteil sowie die Folgekosten des Vorhabens ohne Gefahr für seine dauernde Leistungsfähigkeit tragen kann, entbehrlich.“ Investitionsmaßnahmen in Projekte der Fahrradinfrastruktur würden zudem aus dringlichen Gründen des Gemeinwohls und des Klimaschutzes für notwendig erklärt.

Was folgt daraus für die geplante Umweltverbundbrücke?

Für die Stadtverwaltung ist das klar: „Damit ist in Bezug auf das Förderprogramm ,Stadt und Land‘ definiert, dass Infrastrukturmaßnahmen auch durch eine Kommune wie Ludwigshafen umgesetzt werden dürfen“, heißt es in der Vorlage. Trotz unausgeglichenen Haushalts also. Die Stadt geht zudem davon aus, dass diese Verwaltungsvorschrift auch für andere Förderprogramm zutreffend sei.

Wie geht es nun weiter?

Mit einem schnellen Bau der Brücke ist dennoch nicht zu rechnen. Die Stadt muss nun zuerst prüfen, ob die Planungen wirklich rechtlich sicher fortgesetzt werden können. Erst dann würden nach einem Stadtratsbeschluss die weiteren Schritte eingeleitet. Den im Oktober 2023 letztlich doch nicht vorgelegten Plänen zufolge sollten die Arbeiten für die rund 36 Millionen Euro teure Brücke im Januar 2032 beginnen, die Einweihung war für Sommer 2033 vorgesehen. Neben Hoffnung drängt sich also bei dem Vorhaben ein weiteres Stichwort auf: Geduld.