Ludwigshafen: Klage gegen Land Rheinland-Pfalz rückt näher

Ludwigshafen. Es bleibt wohl nicht bei einer Absichtserklärung. Die Vorbereitungen für eine Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen einer unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen werden intensiver. Wie Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) in der Stadtratssitzung erklärte, prüfe die Verwaltung mit externen Juristen, ob und in welchem Maße rechtliche Schritte unternommen werden.

Weiterer Landkreis aus Rheinland-Pfalz bei Klage wohl mit an Bord

Dabei hält Ludwigshafen engen Kontakt mit einem Landkreis in Rheinland-Pfalz, der aus demselben Grund eine Klage gegen das SPD-geführte Bundesland beabsichtigt. Zeitnah, so kündigte Steinruck an, soll sich der Stadtrat mit dem Thema befassen, ohne weitere Angaben zu machen.

Ob beim Ausbau von Kita-Plätzen oder der Unterbringung von Asylbewerbern – in vielen Bereichen muss die Chemiestadt Aufgaben aufgrund von Bundes- oder Landesgesetzen übernehmen, ohne dafür eine auch nur annähernde Kostenübernahme zu erhalten. Bei den Investitionen für Kitas beispielsweise ist in den vergangenen Jahren mittlerweile ein hoher zweistelliger Millionenbetrag angefallen, den die Stadt trotz eines riesigen Haushaltsdefizits finanzieren muss.

Dabei lautet das Konnexitätsprinzip eigentlich: Wer bestellt, bezahlt. Nur daran, so klagen die Kommunalpolitiker nicht nur in Ludwigshafen seit Langem, halten sich weder Bund noch das Land Rheinland-Pfalz in ausreichendem Maße. Weil es auch aus anderen Bundesländern wie etwa aus Nordrhein-Westfalen dieselben Beschwerden gibt, hat sich durch den massiven Druck bundesweit schon etwas verändert, etwa bei der Finanzierung der Unterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine und Asylbewerbern.

Beitrag für Ludwigshafen reicht nicht aus

Ludwigshafen wird dafür in diesem Jahr zehn Millionen Euro erhalten – deutlich mehr als die vier Millionen Euro für 2023. Gleichwohl reicht der erhöhte Betrag nicht, um die Investitionen in neue Unterkünfte und die laufenden Kosten zu decken, stellte die Oberbürgermeisterin klar. „Allein im Sozialdezernat beträgt der Fehlbetrag fünf Millionen Euro“, ergänzte Beigeordnete Beate Steeg (SPD).

Vor diesem Hintergrund will Steinruck, die Mitte 2023 ihr SPD-Parteibuch zurückgab, nicht länger hingehalten werden. Bei ihrem Neujahrsempfang im Januar hatte sie eine Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz angekündigt. Nun läuft die Konkretisierung. Die Stadtspitze führte unter anderem Gespräche mit Vertretern des Deutschen Städtetags, „weil diese schon einige Erfahrungen bei dem Thema haben“, wie die Ludwigshafener Rathauschefin erklärte.

Zudem sei eine erfahrene Anwaltskanzlei eingeschaltet, etwa bei der Frage, ob eine Klage gegen die unzureichenden Schlüsselzuweisungen des Landes oder gegen die Verletzung des Konnexitätsprinzips sinnvoller sei.

Auf die massiven Klagen hatte die Landesregierung vor Monaten in anderer Weise reagiert. Sie legte ein Landesprogramm zur Entschuldung der Kommunen auf. Das Land übernimmt von Ludwigshafen Schulden in Höhe von 564 Millionen Euro, zugleich muss die Stadt stärker sparen. Diesen Vertrag billigte der Stadtrat einstimmig.

Entschuldungsregel für Ludwigshafen wie ein „Fahrrad mit nur einem Rad“

„Die Entschuldung umfasst 70 Prozent unserer gesamten Liquiditätskredite. Hier hat die Stadt gut verhandelt“, freute sich SPD-Fraktionschef David Guthier. CDU-Kollege Peter Uebel sprach zwar von einer „anständigen Summe“, verhehlte aber seine Sorge nicht, weil sich am strukturellen Defizit im Jugend- und Sozialbereich von jährlich über 100 Millionen Euro nichts ändere. Insofern sei die Entschuldungsregelung wie ein „geschenktes Fahrrad mit nur einem Rad“. Es bestehe die Gefahr, dass der Schuldenberg Ludwigshafens wieder wachse.

Heinz Zell (Grünes Forum und Piraten) wollte indes „angesichts des historischen Moments kein Wasser in den Wein schütten“. Kritik überwog hingegen bei Rainer Metz (FWG), weil sich das Grundproblem nicht geändert habe. Durch die schlechtere Situation in der Chemiebranche sei zudem mit rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Bernhard Wadle-Rohe (Linke) wertete das Entschuldungsprogramm sogar nur als Tropfen auf den heißen Stein. „Die Entlastung wird durch die hohen Ausgaben der Stadt bei den Hochstraßenprojekten aufgefressen.“