Hier landen Flüchtlinge in Ludwigshafen nach der Walzmühle

Ludwigshafen. Die starke Zuweisung von Geflüchteten stellt die Ludwigshafener Verwaltung weiterhin vor eine große Herausforderung. „Die Situation hat sich in den Wochen zwar nicht verschärft, aber auch nicht entspannt“, schildert Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck die Lage. Deshalb will die Verwaltung drei zusätzliche Unterkünfte im Stadtteil West und in Rheingönheim schaffen.

Dabei sind rund 700 Plätze zumeist in Containerbauweise vorgesehen. Die hohe Zahl wird auch deshalb benötigt, weil die vorübergehende Belegung einer ehemaligen Supermarktfläche im Walzmühle-Center bis zum Herbst aufgegeben werden soll. „Dies war unsere Zusage, und daran halten wir uns“, so Steinruck. Dort plant die Mannheimer Pro Concept AG ein Nahversorgungszentrum.

Seit Beginn des Jahres wurden der Chemiestadt bereits 147 Asylbewerber und Geflüchtete zugewiesen. Bei der Schaffung von Unterkünften bleibt es bei der Marschroute, wonach bestehende Standorte so weit wie möglich verdichtet werden sollen. „Im Gegensatz zu vielen Landkreisen hat die Stadt nicht unendlich viele freie Flächen, die dafür geeignet sind“, erläutert die Oberbürgermeisterin das Grundproblem. Zumal Gelände auch etwa für Wohnungen und Kitas gebraucht werde.

Geflüchtete in Ludwigshafen: Sporthallen sollen weiterhin nicht belegt werden

Zudem sollen weiterhin keine Sporthallen und Veranstaltungshäuser wie die Eberthalle belegt werden. „Eingriffe in den Schul- und Vereinssport sind tabu“, stellt die Oberbürgermeisterin klar. Dies mache aber die Asyl-Standortsuche nicht einfacher.

Zwei große Unterkünfte, die nach Angaben der Verwaltung aber zeitlich befristet würden, sollen bereits in den nächsten Monaten bezugsfertig sein. In der Wollstraße soll ein Parkplatz des städtischen Wirtschaftsbetriebs bis 2026 belegt werden. Dort sind zwei Gebäude mit jeweils drei Geschossen vorgesehen, die Platz für etwa 225 Menschen bieten und bis Mai fertig sein sollen.

„Wir haben dort eine befestigte Fläche, auf der wir nur Leitungen verlegen müssen“, spricht Baudezernent Alexander Thewalt (parteilos) von einem überschaubaren Aufwand. Gleichwohl entsteht auf dem Gelände in der Wollstraße dann ein großer Standort mit insgesamt rund 600 Plätzen für Geflüchtete. Denn dort wurden in den vergangenen Jahren bereits zwei Hallen und Punkthäuser mit bislang 400 Plätzen gebaut.

Großer Standort für Geflüchtete in der Bayreuther Straße in Ludwigshafen vorgesehen

Ein großer neuer Standort ist auch in der Bayreuther Straße vorgesehen. Auf ehemaligen Ackerflächen, die im städtischen Besitz sind, sind vier Gebäude für 450 Menschen in Containerbauweise geplant.

Keine einzige Entscheidung habe sich die Verwaltung leicht gemacht, betont Steinruck. „Über den Standort Bayreuther Straße haben wir sehr lange diskutiert. Er ist eine Kompromisslösung, die wir nach intensiver Abwägung für machbar halten.“

Dabei wisse die Stadtspitze, dass „sich viele Menschen dort Sorgen machen“, räumt die Oberbürgermeisterin eine schwierige Situation ein. In der Nachbarschaft befindet sich ein sozialer Brennpunkt, für den bereits seit Längerem Verbesserungen versprochen wurden. Hier will die Verwaltung, so Steinruck, zu ihren Zusagen stehen.

Die roten Wohnblöcke sollen ab 2025 abgerissen und bis 2027 neu gebaut werden. Danach würden die weißen Wohnblöcke saniert. „Die Betreuung der Geflüchteten geht nicht zulasten der Anwohner“, betont Sozialdezernent Beate Steeg (SPD). Deshalb würden zusätzliche Sozialarbeiter für diese Aufgabe bereitstehen.

Ludwigshafen wird auch in Rheingönheim baulich aktiv

Der Asyl-Standort Bayreuther Straße soll längstens drei Jahre lang bestehen. Um die Anwohner einzubeziehen, findet am 21. März eine Informationsveranstaltung statt.1730 Geflüchtete sind derzeit in Ludwigshafen untergebracht, mehr als 1000 haben eine Aufenthaltserlaubnis, finden aber keine Wohnung auf dem freien Markt, so Steeg. Deshalb wird Ludwigshafen auch in Rheingönheim baulich aktiv und verdichtet den Asyl-Standort am Rampenweg, wo seit den 1990er Jahren drei Gebäude stehen. Eines soll nach einem Wasserschaden abgerissen werden. Wie viele Plätze in dem Neubau entstehen, ist noch unklar.

Ungeklärt ist auch die vollständige Finanzierung der Asyl-Kosten der Stadt durch Bund und Land. Steinruck: „Die Zuwendungen haben sich zwar erhöht, dies reicht aber weiterhin nicht aus. Deshalb erneuern wir unsere Forderung, dass den Kommunen die Kosten vollständig erstattet werden.“ Dies ist wohl auch mit ein Grund, weshalb die parteilose Oberbürgermeisterin intensiv darüber nachdenkt, das Land Rheinland-Pfalz auf eine bessere Finanzausstattung zu verklagen.