AfD-Rede im Ludwigshafener Stadtrat sorgt für Eklat

Ludwigshafen. Drei Wochen nach der Demonstration in Ludwigshafen gegen Rechtsextremismus haben die Kommunalpolitiker ein weiteres Zeichen gesetzt. Der Stadtrat verabschiedete am Montagabend mit überwältigender Mehrheit die Resolution "Ludwigshafen sagt Nein gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit".

Dabei kam es zu einem Eklat. Als AfD-Fraktionschef Johannes Thiedig in seiner vergleichsweise langen Rede die Inhalte der Resolution als "infam" bezeichnete, von erfundenen Vorwürfen und einer "gemeinsamen Kampagne von Politik und Medien aufgrund von falschen Infos von Correctiv" sprach, verließen die meisten Stadträte den Saal. Sie kamen nach Thiedigs Rede wieder zurück. Der AfD-Fraktionschef hatte erklärt, dass viele engagierte Parteimitglieder einen Migrationshintergrund haben und die Partei keinen Einfluss auf das Programm bei dem Treffen in Potsdam gehabt habe.

David Guthier (SPD) entgegnete, dass es genügend Belege für die extremistische Haltung von AfD-Spitzenpolitikern gebe, wie bei der jüngsten Landtagssitzung. Er forderte die Ludwigshafener AfD-Stadträte auf, sich von Funktionären wie Björn Höcke zu distanzieren. Der AfD-Vorwurf, Journalisten hätten nicht sauber über das Treffen in Potsdam berichtet, sei falsch. Peter Uebel (CDU) warf der AfD Heuchelei vor. Sie sei eine geschichtsvergessene und teilweise menschenverachtende Partei. "Rassisten tragen heute Anzug und Krawatte, es sind keine randalierenden Jugendlichen", sagte Ibrahim Yetkin (Grüne im Rat). Den Antrag zur Resolution hatten die Fraktionen SPD, CDU, Grüne im Rat, Grünes Forum und Piraten, FDP, FWG und Linke eingebracht.

Ausgelöst wurde die Initiative von dem Treffen in Potsdam, an dem Rechtsextreme und Mitglieder von AfD und Werteunion teilnahmen und bei dem es um "Remigration" breiter gesellschaftlicher Gruppen ging. "Mit Bestürzung haben wir die Pläne der AfD und weiteren rechtsradikalen Aktivisten und Ideologen zur Kenntnis genommen, Menschen mit Migrationshintergrund aus unserem Land zu vertreiben. Diese Pläne sind schockierend in ihrer Konkretheit und Menschenverachtung", heißt es in der Resolution. "Wir lehnen entschieden, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit ab." Zugleich werden die Bürger aufgefordert, im Alltag Gesicht zu zeigen und für Toleranz und Demokratie aufzustehen.

Auch wenn sie im Vorfeld nicht eingebunden waren, unterstützten Stadtrat Bilgin Sevki und die Gruppe "Bürger für Ludwigshafen" die Resolution. Deren Fraktionschef Hans-Joachim Spieß, der 2021 die AfD verließ, schloss sich aus voller Überzeugung der Resolution an. "Ich bin schockiert über die Rede von Thiedigs.