Letzter Mieter des Ludwigshafener Rathaus-Centers verliert vor Gericht

Ludwigshafen. Die Passage des Ludwigshafener Rathaus-Centers bleibt geschlossen. Das hat die 6. Zivilkammer des Frankenthaler Landgerichts am Freitag entschieden, wie eine Sprecherin mitteilte. Damit wurde eine einstweilige Verfügung des letzten verbliebenen Mieters Advar Tolu abgewiesen. Der 44-jährige Betreiber des Rapid Schuh- und Schlüsseldienstes wollte mit dem Eilantrag von der Stadt Ludwigshafen die Öffnung der seit Ende 2021 verschlossenen Zugänge zu dem Einkaufszentrum sowie der eingebauten Brandschutztür erzwingen, um eine bessere Kundenfrequenz für seinen nach wie vor geöffneten Laden zu erreichen. Wie mehrfach berichtet, besteht Tolu auf seinem bis August 2023 laufenden Vertrag, den der Alteigentümer des Centers versäumt hatte zu kündigen.

"Ein entsprechender Anspruch besteht nicht", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Das Ladengeschäft sei über die verbleibende Tür vom Carl-Wurste-Platz aus für die Kunden gefahrlos zugänglich. Die anderen Haupteingänge und das Brandschutztor müssten dagegen geschlossen bleiben, um Gefahren abzuwenden. Denn in dem nicht zugänglichen Bereich des Gebäudes fänden bereits Baumaßnahmen statt, so die Argumentation der Kammer. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung zum Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken eingelegt werden. Ob Tolu davon Gebrauch machen wird, ist noch unklar. Er war am Freitag nicht zu erreichen. Sein Anwalt Christian Knüttel teilte mit, dass er sich Anfang kommender Woche mit seinem Mandanten besprechen wolle.

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck äußerte sich wie folgt über das Urteil: "Wir sind zufrieden, dass das Gericht damit Klarheit geschaffen hat und unser bisheriges Vorgehen unterstützt. Der Abriss von Rathaus und Rathaus-Center ist ein zentrales Vorhaben für den sicheren und planmäßigen Abriss der Hochstraße Nord und den Bau der Helmut-Kohl-Allee. Wir wissen um die Bedeutung dieser Verkehrsachsen für Menschen und Wirtschaft in der Stadt und der Region. Daher setzen wir alles daran, die Abriss- und Bauarbeiten so zügig, so störungsarm und so sicher wie nur möglich zu bewältigen. Insofern ist das heute auch ein guter Tag für die gesamte Region. Wir werden nun mit dem Mieter auf der Basis der heutigen Entscheidung Gespräche führen." Die Stadt mache sich für eine einvernehmliche Lösung stark.

Bei einem Gütetermin am vergangenen Dienstag hatten beide Streitparteien keine Einigung gefunden. Tolu hatte auf die Öffnung der Passage bestanden, weil viele Kunden von den verschlossenen Türen abgeschreckt würden und den Weg zu ihm nicht mehr fänden. Auch Pakete würden regelmäßig nicht zugestellt. Die Stadt hielt dagegen und verwies auf die bereits begonnenen Schadstoffuntersuchungen. In der Mall werden seit rund zwei Wochen Decken, Wände und Böden geöffnet, um zu sehen, was sich dahinter verbirgt. Mit Kundenverkehr seien diese Arbeiten nicht vereinbar, da eine Verkehrssicherungspflicht bestehe. Dieser Auffassung folgte das Gericht.

Das Ludwigshafener Rathaus-Center wurde am 31. Dezember 2021 offiziell geschlossen. In den kommenden Monaten wird der Abriss des Gebäudekomplexes vorbereitet, das zugunsten einer optimierten Planung der neuen Stadtstraße weichen muss. Bis 2024 soll der Abriss erfolgen.