Ludwigshafener Rathaus-Center: Warum der letzte Mieter jetzt vor Gericht zieht

Ludwigshafen. Advar Tolu ist am Freitag telefonisch nicht zu erreichen. Und auch in seinem Laden, dem Rapid Schuh- und Schlüsselservice im Ludwigshafener Rathaus-Center, wird er von einem Mitarbeiter vertreten. „Wir haben noch offen“, sagt dieser. Er sorge sich aber jeden Tag, dass es damit ganz schnell vorbei sein könnte. Wie berichtet, beharrt Tolu auf seinen bis Mitte 2023 laufenden Mietvertrag und will das eigentlich geschlossene Einkaufszentrum nicht verlassen. Die Stadt als neue Eigentümerin möchte dagegen zügig den Abriss des Gebäudekomplexes vorbereiten. Eine missliche Situation für beide Seiten, die ab der kommenden Woche auch die Justiz beschäftigen wird.

Am Dienstag, 25. Januar, muss der Mitarbeiter wieder für seinen Chef einspringen. Denn Tolu wird an diesem Tag am Frankenthaler Landgericht gefragt sein, wo er Vertretern der Stadtverwaltung bei einem Gütetermin gegenübersteht. Der 44-jährige Ladenbetreiber hatte vergangene Woche eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der er erreichen will, dass die bereits geschlossenen Hauptzugänge zum Rathaus-Center wieder geöffnet werden. Das sei sein Recht als Mieter, betont er. Die verschlossenen Türen würden die Kundschaft vergraulen. Tolus Geschäft ist nur noch über den Zugang vom Carl-Wurster-Platz im Hemshof zu erreichen.

Eine Sprecherin des Frankenthaler Landgerichts bestätigte den angesetzten Termin. Dabei werde es, wie für Gütetermine üblich, zunächst darum gehen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der oder die Vorsitzende wird beide Parteien auf rechtliche Aspekte hinweisen und einen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Kommt es zu keiner Einigung, wird ein Kammertermin festgelegt, und das Verfahren nimmt seinen Lauf.

Schadstoffuntersuchungen laufen

Eine Rathaussprecherin betont auf Anfrage abermals, dass sich die Stadt zu dem Sachverhalt nicht öffentlich äußert. „Wir verweisen erneut darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt und die Stadtverwaltung sich dazu nicht äußert“, sagt sie. „Das Geschäft hat geöffnet und ist über den Haupteingang Prinzregentenstraße zu erreichen. Ansonsten schreiten die Planungen und Vorbereitungen zum Abriss weiter voran“, erklärt sie. Alles befinde sich voll im Zeitplan.

Ein Expertenteam habe am Montag mit einer sondierenden Schadstoffuntersuchung im Bereich der Einkaufsmall begonnen, um sich ein umfangreiches Bild über die Baumaterialien und Substanzen des Rathaus-Centers zu machen. „Dabei werden alle Geschäftslokale und weiteren Räume begangen und so die verschiedenen Bereiche auf ihre Bestandteile untersucht“, sagt die Sprecherin. Ob auch Advar Tolus Laden und der umliegende Bereich untersucht werden, dazu machte sie keine Angaben. Ergebnisse der Sondierungen werden bis Mitte Februar erwartet.

Betrieb verursacht keine Kosten

Zusätzliche Kosten entstehen der Stadt durch den Weiterbetrieb des Rapid Schuh- und Schlüsselservice und der damit verbundenen Energieversorgung und Sauberhaltung der Passage nicht, wie die Sprecherin erläutert: „Im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen und der Machbarkeitsstudie wird das Center ohnehin weiter beleuchtet. Eine Medienentfernung, also die Befreiung von Strom- und Wasserleitungen, ist erst für das zweite Quartal vorgesehen.“ Dann wird ein Versorgungssystem zur Unterhaltung der Baustelle außerhalb des Centers errichtet. Was bis dahin mit dem Laden geschehen ist, wird sich zeigen.

Advar Tolu hatte zuletzt angekündigt, eine Online-Umfrage unter den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt machen zu wollen. Sie sollen entscheiden, ob er das Rathaus-Center verlässt oder dort bleibt. Von den Verantwortlichen - zunächst von der DWS als Verwalter des Eigentümerfonds des Rathaus-Centers und der ECE als Betreiber, später von der Stadt - fühlt sich Tolu ungerecht behandelt. Es sei versäumt worden, seinen Mietvertrag zu kündigen, woraufhin dieser sich um fünf Jahre verlängert habe. Die Abfindungen, die ihm angeboten wurden, seien anfangs „ein Witz“ gewesen.