Knapp 500 Millionen Euro - Ludwigshafen profitiert von Teilentschuldung

Ludwigshafen. Eine Hiobsbotschaft folgte in den vergangenen Monaten auf die andere, wenn es um die Finanzlage der Stadt Ludwigshafen ging. Jetzt gibt es endlich auch mal gute Neuigkeiten. Diese kommen direkt aus Mainz, denn dort haben sich die Landtagsabgeordneten auf eine Teilübernahme kommunaler Altschulden verständigt. Ludwigshafen könnte davon massiv profitieren. Bis zu 500 Millionen Euro an Liquiditätskrediten sollen vom Land übernommen werden.

Ludwigshafens Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) hofft, dass das Landesgesetz zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz seine Wirkung entfalten wird. „Ich begrüße ausdrücklich diese Gesetzesinitiative und deren Ziel, die Kommunen mit prekären Haushaltslagen durch eine Teilentschuldung wieder in die Lage zu versetzen, aus eigener Kraft einen Haushaltsausgleich zu schaffen“, wird er in einer Mitteilung der Verwaltung zitiert. „Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hatte eine Entlastung bei den kommunalen Liquiditätskrediten mit seinem Urteil im Dezember 2020 nachhaltig angemahnt. Die Frage ist jedoch, ob die betroffenen Städte und Gemeinden den verbliebenen Rest der Liquiditätskredite abbauen können, wenn gleichzeitig die strukturellen Defizite nicht behoben werden“, so Schwarz.

Nur kurzfristige Abhilfe

In Ludwigshafen ist dieses Defizit insbesondere auf enorme Sozialausgaben zurückzuführen. „Ferner schmälern die steigenden Kosten - etwa durch höhere Energiepreise und die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs - unseren finanziellen Handlungsspielraum“, betont Schwarz. Selbst deutliche Steuererhöhungen würden da nur kurzfristig Abhilfe schaffen. Die geplante Entschuldung müsse also mit einer gleichzeitigen Reform des kommunalen Finanzausgleichs im Einklang stehen, fordert der Kämmerer.

Ludwigshafens Ausgangsverschuldung bei den Kassenkrediten liegt bei 738 Millionen Euro und soll um 498 Millionen Euro entlastet werden. Um den Altschuldenabbau neben der Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren leisten zu können, hofft die Stadt aber auf den Einstieg und die Hilfe des Bundes.

„Damit wird Ludwigshafen im Bereich der aufgelaufenen Schulden eine große finanzielle Last von den Schultern genommen - das gibt ein wenig mehr Spielraum“, kommentiert die Ludwigshafener CDU-Abgeordnete Marion Schneid die Initiative. Dennoch sei der Spardruck weiter groß. Am Montag wird dem Stadtrat eine Sparliste der Verwaltung vorgelegt, durch die ein genehmigungsfähiger Haushalt erreicht werden soll.