Trotz Sparzwang - Mitarbeiter der Stadt Ludwigshafen müssen nicht um Jobs bangen

Ludwigshafen. Die Ludwigshafener Stadtverwaltung hat ordentlich den Rotstift angesetzt. Am kommenden Montag wird dem Stadtrat eine umfassende Sparliste vorgelegt. Hintergrund ist, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den ersten Haushaltsentwurf als nicht genehmigungsfähig eingestuft hatte. Der Jahresfehlbetrag lag bei rund 98 Millionen Euro. Die geplanten Einsparungen, über die der Stadtrat nun abstimmen muss, betreffen sämtliche Bereiche - Kulturstätten, Soziales, Freibad, Projekte, Personal. Insgesamt soll der Fehlbetrag dadurch um 69 auf 29 Millionen Euro gedrückt werden.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung müssen nun aber nicht um ihren Job fürchten. Laut einer Mitteilung der Stadt vom Donnerstag wird es trotz der massiven Sparvorgaben durch die Kommunalaufsicht keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Eine entsprechende Dienstvereinbarung haben Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) und Personalratsvorsitzender Stefan Limburg am Mittwoch unterzeichnet.

„Weg gemeinsam gehen“

„Die notwendigen Sparmaßnahmen stellen eine Herausforderung an alle Mitarbeitenden unserer Verwaltung dar. Umso wichtiger ist es, diesen Weg gemeinsam und mit vereinten Kräften zu gehen, damit die Verwaltung wieder mit weniger Einschränkungen ihre Aufgaben wahrnehmen kann und die Mitarbeiter entlastet werden“, heißt es darin.

„Wir sind uns bewusst darüber, dass die geforderten Sparmaßnahmen mit weiteren Einschnitten einhergehen werden und dies auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht zuletzt aufgrund der Bewältigung der Krisen unserer Gegenwart ohnehin schon an der Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten, eine sehr belastende Situation ist“, kommentiert Steinruck. „Wir werden im Zuge der weiteren Haushaltskonsolidierung insbesondere auch Verwaltungsstrukturen überprüfen. Angesichts dessen möchten wir unseren Mitarbeitern ganz deutlich sagen, dass niemand in Sorge um seinen Arbeitsplatz sein muss“, betont die Rathauschefin.

Limburg äußert sich wie folgt: „Als Personalrat sehen wir durchaus die Zwänge, mit denen sich die Verwaltungsführung durch die geforderten Einsparmaßnahmen auseinandersetzen muss. Gleichwohl darf die Haushaltskonsolidierung nicht noch mehr auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden. Die Unterzeichnung der Dienstvereinbarung ist ein wichtiges Signal in die Mitarbeiterschaft, um Sorgen und Ängste zu nehmen. Wir als Personalrat werden den Konsolidierungsprozess aufmerksam und kritisch begleiten.“