Klaus Blettner neuer Oberbürgermeister in Ludwigshafen - das sind die Reaktionen

Ludwigshafen. Den ersten begeisterten Gratulationsapplaus nimmt der Wahlsieger schon um 18.45 Uhr entgegen. Der Kandidat von CDU und FWG, Klaus Blettner, hat die Auszählung oberhalb des Auditoriums im Wilhelm-Hack-Museum verfolgt, begleitet von seiner Familie und seinen Parteifreunden. Als der deutlich unterlegene SPD-Kandidat Jens Peter Gotter ihm zum Sieg bei der Wahl zum Oberbürgermeister gratuliert, sind noch lange nicht alle Briefwahlbezirke ausgezählt. Aber der Abstand ist zu groß, liegt nahezu zementiert mit einem Abstand zwischen 15 und 18 Prozentpunkten. Da weiß auch Gotter, dass hier nichts mehr zu holen ist.

Rhythmischer Applaus für neuen Oberbürgermeister in Ludwigshafen

Als die Oberbürgermeisterin dann das vorläufige amtliche Endergebnis verkündet, mischt sich in den rhythmischen Applaus ein lautstarkes „Oh wie ist das schön“ hinein. Klaus Blettner nimmt die Gratulationscour mit einem Lächeln, aber auch der ihm eigenen Beherrschtheit entgegen. Die noch amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) überreicht ihm ein Präsent: Ein T-Shirt mit dem Spruch „Lu ist das, was du draus machst“. „Was für eine Kampagne für die Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger geht, geht auch für den künftigen Oberbürgermeister. Viel Erfolg“, wünscht Steinruck ihrem Nachfolger, der am 1. Januar sein Amt antreten wird.

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Klaus Blettner begreift den Sieg als „klare Botschaft“

„Das war ein tolles Ergebnis und eine klare Botschaft“, sagt Blettner später dieser Redaktion. Es hätten ihn auch viele Wählerinnen und Wähler gewählt, die vorher noch nie CDU gewählt hätten. Deswegen sei es ein Ansporn, Oberbürgermeister für alle zu sein. Eine Ideologiefreie Politik machen, um die Stadt voranzubringen. Sicherheit und Sauberkeit steht ganz oben auf seiner Agenda. Außerdem wolle er die Menschen in der Stadtverwaltung kennenlernen, um sie für seine Ideen zu begeistern.

Jens Peter Gotter ist ein fairer Verlierer. „Der Klaus hat die Wahl verdient gewonnen, mit über 4000 Stimmen Vorsprung. Das ist bei einer solchen niedrigen Wahlbeteiligung sehr viel. Ich habe ihm auch ein glückliches Händchen und viel Fortune für die Stadt gewünscht“. Der Politik in Ludwigshafen, seiner Heimatstadt, will Gotter erhalten bleiben. In welcher Weise sei allerdings noch unklar. Nicht gerade zuträglich sei natürlich in den letzten Tagen des Wahlkampfs die Diskussion über sein Start-up-Unternehmen gewesen. Da seien regelrechte Kampagnen in den sozialen Medien gestartet worden. Das habe den Wahlkampf zuletzt erschwert.

CDU-Fraktionschef Peter Uebel: „Es hat alles gepasst“

CDU-Fraktionschef Peter Uebel, der vor acht Jahren selbst als Kandidat gegen Jutta Steinruck angetreten war, feiert den Wahlsieg als großartigen Erfolg der Partei. Die CDU stelle die meisten Ortsvorsteher, die Mehrheit im Stadtrat und nun auch den Oberbürgermeister. Klaus Blettner habe die Bürger mit seinen Themen erreicht. „Es hat alles gepasst“. Mit einem Sieg habe er gerechnet, aber nicht mit einem so deutlichen Ergebnis. Die Wahlbeteiligung sei nicht gut, habe aber vor acht Jahren bei der Stichwahl auch nicht signifikant höher gelegen, sagt Uebel. Nun gehe es darum, in einer Koalition der Vernunft die Demokratie zu verteidigen. „Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst. Wir sind verdammt dazu, eine gute Arbeit zu machen.“

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„Schade, wir hätten uns mehr erhofft“, sagt Gregory Scholz, Vorsitzender der SPD Vorderpfalz und zudem Generalsekretär der rheinland-pfälzischen Genossen. Gotters Performance im Wahlkampf sei stark gewesen. Aber man sei nicht zu den Wählern durchgedrungen wie erhofft. Natürlich habe auch die Erzählung der AfD über den von der Wahl ausgeschlossenen Kandidaten Joachim Paul ein Stück weit verfangen. Das habe einen Frust generiert, der viele vielleicht dazu bewogen habe, erst gar nicht wählen zu gehen. Die Konsequenz für Scholz: eine Kommunikationsoffensive starten. „Deutschland steht nicht kurz vorm Kollaps. Und Politik löst Probleme“. Das sei die nötige positive Botschaft, die auch mit Substanz hinterlegt werden müsse.

SPD ist in Ludwigshafen es nicht gelungen, mit Inhalten zu punkten

Als einen „total bitteren Abend“ bezeichnet auch SPD-Fraktionschef David Guthier die Niederlage Gotters. „Es ist uns ganz offensichtlich nicht gelungen, unsere eigenen Wähler zu mobilisieren.“ Die Debatte über den Ausschluss von AfD-Kandidat Joachim Paul habe alle Sachthemen überlagert. Aber auch die SPD müsse sich hinterfragen, warum es nicht gelungen sei, mit Inhalten zu punkten. Auf der Zielgeraden habe es da noch eine „befremdliche und wenig kenntnisreiche Skandalisierung“ von Gotters Start-up-Engagement gegeben.

Joachim Paul ist ebenfalls im Hack-Museum, um die Auszählung der Stichwahl zu verfolgen. Er werde die Wahl anfechten, sagt er dieser Redaktion. Auch gegen den ersten Wahlgang habe er schon eine Anfechtung einreichen lassen. Der gewählte Oberbürgermeister sei legal ins Amt gekommen, aber kein legitimer Oberbürgermeister. Diese Wahl sei eine gestohlene „Fake-Wahl“. Er werde in Ludwigshafen weiterhin präsent sein, verspricht Paul mit Blick auf die rheinland-pfälzische Landtagswahl im kommenden März. Ludwigshafen sei neben Kaiserslautern die Hochburg der AfD in Rheinland-Pfalz schlechthin. Er werde die Direktkandidaten unterstützen und in den Wahlkampf eingreifen. „Diesmal können mich die Bürger wählen: Wählt, solange es noch geht.“ Paul steht auf Platz sechs der Landesliste der AfD.