Nach der OB-Wahl in Ludwigshafen: Wie es jetzt weitergeht

Ludwigshafen. Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ist vorbei. Begleitet wurde sie von vielen Nebengeräuschen – vom Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul über eine mickrige Wahlbeteiligung bis hin zu einer Amtsinhaberin, die zuletzt immer häufiger in TV-Formaten über die katastrophale Situation ihrer Stadt berichtete. Wir geben einen Überblick, wie es nach Klaus Blettners Wahl zum Oberbürgermeister nun weitergeht.

Wann wird das endgültige Ergebnis der OB-Wahl in Ludwigshafen festgestellt?

Der Wahlausschuss unter Vorsitz der Amtsinhaberin Jutta Steinruck (parteilos) wird an diesem Montag um 11.30 Uhr zusammenkommen, um das endgültige Endergebnis der Stichwahl vom 12. Oktober festzustellen. Laut dem vorläufigen Endergebnis von Sonntagabend kam Klaus Blettner (CDU) auf 58,5 Prozent der Stimmen, sein Kontrahent Jens Peter Gotter auf 41,5 Prozent.

Wann wird Klaus Blettner das Amt des Oberbürgermeisters antreten?

Noch nicht sofort. Bis zum Jahresende bleibt Jutta Steinruck noch Chefin der Verwaltung, um ihre achtjährige Amtszeit zu beenden. Ab 1. Januar 2026 übernimmt dann Klaus Blettner das Ruder.

Steht schon fest, wann und in welchem Rahmen Steinruck verabschiedet wird?

Nein. „Es wird einen angemessenen Rahmen für die Verabschiedung geben, den wir zu gegebener Zeit kommunizieren“, sagt eine Verwaltungssprecherin dazu auf Anfrage. Steinrucks Vorgängerin Eva Lohse (CDU) wurde Ende 2017 mit einer Zeremonie im Pfalzbau verabschiedet.

Was plant Jutta Steinruck nach ihrer Zeit als Ludwigshafener Oberbürgermeisterin?

Dazu hat sich die 63-Jährige noch nicht öffentlich geäußert. Auf Anfrage lässt sie durch eine Sprecherin mitteilen, dass sie sich derzeit noch voll und ganz auf ihre verbliebene Amtszeit konzentriere. „Konkrete Pläne für die Zeit danach gibt es aktuell nicht.“ Das bekräftigte sie auch am Sonntagabend bei der Ergebnispräsentation nochmals.

Was ist aus der im Raum stehenden Wahlanfechtung durch den ausgeschlossenen Joachim Paul (AfD) geworden?

Im Gespräch mit dieser Redaktion hat Paul am Sonntagabend angekündigt, das Ergebnis der Stichwahl anfechten zu wollen. Auch den Ausgang des ersten Wahlgangs habe er bereits angefochten, erklärte er erstmals deutlich. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung zu diesen Klagen – vorausgesetzt diese liegt nicht bis Jahresende vor – wird Blettner das Amt des Oberbürgermeisters also vorerst nur als sogenannter Amtsverweser ausüben können.

Welche Herausforderungen erwarten Blettner als Oberbürgermeister?

Die Ludwigshafener Probleme sind hinlänglich bekannt. Die Stadt schiebt eine Schuldenlast von 1,1 Milliarden Euro vor sich her. Gerade im Sozialbereich besteht ein strukturelles Defizit, das die Summe jährlich anwachsen lässt. Die Sanierung des Haushalts wird also eine Kernaufgabe sein. Daneben laufen in der Chemiestadt derzeit viele Großprojekte wie die Erneuerung des Hochstraßensystems und der Abriss des Rathaus-Centers. Entlang der Helmut-Kohl-Allee gilt es, ein komplett neues Stadtviertel zu entwickeln.

Was erwartet den neuen Verwaltungschef bei der Arbeit mit dem Stadtrat?

Im Stadtrat kann Blettner zwar auf eine starke CDU-Fraktion mit 17 Mitgliedern bauen. Durch die Zersplitterung des Gremiums wird er für seine Ideen allerdings immer wieder über Parteigrenzen hinweg Mehrheiten suchen müssen. Acht Fraktionen sind im Stadtrat vertreten, dazu ein Einzelstadtrat. Die AfD ist mit zwölf Mandaten drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD.