Klammes Ludwigshafen: An diesen Ecken will Jutta Steinruck sparen

Ludwigshafen. Jutta Steinruck hat einen Kurswechsel angekündigt. Die Sparvorgaben der Kommunalaufsicht ADD will die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin radikal umsetzen. Entsprechende Vorschläge hat sie am Montag dem Stadtrat präsentiert. Nach einer Abrechnung mit Bund, Land, ADD und der Finanzpolitik des Stadtrats der letzten 30 Jahre nahm sie die Fraktionen in die Pflicht.

Die Verwaltung habe ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt müssten die Rätinnen und Räte Sparwillen zeigen und Entscheidungen treffen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen.

Dezernentenstellen könnten gestrichen werden

Ihre Vorschläge hat Steinruck in einer Liste zusammengefasst, die ein Einsparpotenzial von 31 Millionen Euro vorsieht. Diese sei völlig frei von Emotionen und Tabus, wie sie sagte. Einige grundlegende Eingriffe in die Verwaltung der Stadt Ludwigshafen sind auch dabei. Allein 8,3 Millionen Euro könnten nach Steinrucks Einschätzung durch die Optimierung von verwaltungsinternen Abläufen eingespart werden.

Darin enthalten ist etwa eine Reduktion der derzeit vier Dezernentenstellen auf zwei nach dem Ausscheiden der Bürgermeisterin Cornelia Reifenberg (CDU) und der Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) zum Januar 2026. Die Dezernate müssten dann neu geordnet und zusammengelegt werden. Pro Dezernat könnten so jährlich Personalkosten von mehr als einer halben Million Euro gespart werden.

Auch die Auflösung oder Zusammenlegung einzelner Ortsbezirke innerhalb Ludwigshafens spielt in den Gedanken der Oberbürgermeisterin eine Rolle. Die derzeit zehn Ortsbezirke könnten dadurch reduziert werden. Denn für jeden Bezirk ist ein Ortsvorsteher oder eine Ortsvorsteherin zu bestellen sowie ein Ortsbeirat einzurichten. Die jährlichen Kosten für die jeweiligen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, deren Büros und Personal werden in der vorgelegten Sparliste mit 575 000 Euro beziffert.

Ludwigshafener Freibadsaison verkürzen

Daneben könnten auch die Stadtratsmitglieder selbst von den Einsparungen betroffen sein. Steinruck schlägt vor, die im Landesvergleich hohen Aufwandsentschädigungen für die Rätinnen und Räte zu kürzen, die Fahrtkostenpauschale abzuschaffen oder auf sogenannte Kann-Ausschüsse zu verzichten. Bei diesen handelt es sich unter anderem um den Hauptausschuss, den Bau- und Grundstücksausschuss, den Umwelt-, Kultur-, Sozial- und den Sportausschuss. Rund 280 000 Euro würden so jährlich eingespart.

Doch auch das öffentliche Leben in der Stadt wäre betroffen. Die Freibadsaison könnte immer auf den Zeitraum von 1. Juni bis 31. August verkürzt werden. Pro Saison könnten so 30 000 bis 35 000 Euro bei den Energiekosten eingespart werden. Zudem, so der Vorschlag der OB, könnte künftig auch das Hallenbad Süd immer mit Öffnung des Freibades am Willersinnweiher geschlossen werden. Bislang ist dies nur beim Oggersheimer Hallenbad der Fall. Das Hallenbad Süd ist nur während der Sommerferien geschlossen. So könnten nochmal 25 000 bis 30 000 Euro pro Saison gespart werden.