In Ludwigshafen drohen 2022 Steuererhöhungen

Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen löst den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 auf und macht daraus zwei Einzelhaushalte. Eine entsprechende Vorlage der Verwaltung hat der Stadtrat am späten Montagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Hintergrund sind erhebliche Rechtsverletzungen, die die Aufsichtsbehörde (ADD) bei der Prüfung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Stadt festgestellt habe, erläuterte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD). Ziel der Trennung der beiden Haushaltsjahre sei es, für 2021 eine schnellere Genehmigung zu erreichen, um möglichst bald handlungsfähig zu sein.

„Die ADD hat derzeit große Probleme mit Kommunen mit Doppelhaushalten, da aufgrund der Corona-Pandemie für 2021 noch gewisse Schutzmechanismen bestehen“, so Schwarz. Dies betreffe etwa die Erhöhung von Hebesätzen bei Grund- oder Gewerbesteuer, von denen die Aufsichtsbehörde trotz Verstößen gegen das Haushaltsausgleichsgebot absehe. Stand jetzt bestehe dieser Schutz für 2022 jedoch nicht mehr, weshalb zur Genehmigung des Doppelhaushaltes 2021/22 noch intensive Auseinandersetzungen mit der ADD vonnöten wären.

Die Aufspaltung des Doppelhaushalts könne also zumindest für 2021 zu einer schnelleren Genehmigung führen. Für 2022 seien dann neue Beratungen in den Gremien notwendig. Dann werde die Aufsichtsbehörde mit Sicherheit eine Anhebung der Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer einfordern, um die hohen Fehlbeträge - für 2022 wird mit 120 Millionen Euro kalkuliert - auszugleichen.

„Wir können uns auf Steuererhöhungen einstellen“, sagte David Guthier (SPD), der den „pragmatischen Vorschlag“ des Kämmerers begrüßte. Man müsse feststellen, dass sich Ludwigshafen als hoch verschuldete Kommune die aktuell unterdurchschnittlichen Hebesätze auf Dauer nicht mehr erlauben könne, sagte er.