Stadtrat verabschiedet Doppelhaushalt 2021/2022

Ludwigshafen. Vorbereitung der Hochstraßen-Projekte und des Rathaus-Abrisses sowie Schulsanierungen und Kita-Ausbau sind die Schwerpunkte des Ludwigshafener Haushalts in den nächsten beiden Jahren. Dieser weist hohe Defizite aus – 88 Millionen Euro für 2021 und sogar 120,5 Millionen Euro für 2021. Weil vieles auf Pump finanziert wird, klettert der Schuldenberg auf 1,627 Milliarden Euro.

Thomas Schell (FDP) kritisierte die Ausweitung des Stellenplans. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) entgegnete, dass die Verwaltung nur dringend benötigtes Personal etwa für Kitas und Ordnungsdienst zusätzlich einstelle.

Erfolglos beantragten die Linken mit Verweis auf die hohe Verschuldung der Stadt, den Gewerbesteuerhebesatz von 425 auf 445 Punkte anzuheben. Die anderen Fraktionen lehnten dies einhellig ab. „Gerade in Corona-Zeiten, in denen Betriebe mit großen Schwierigkeiten kämpfen, ist dies ein Antrag zur Unzeit“, waren sich sich SPD, CDU, AfD, FWG und die beiden Grünen-Fraktionen einig. „Es ist auch fraglich, ob eine solche Steueranhebung letztlich zu Mehreinnahmen in der Stadtkasse führen wird“, merkte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) an.

Schuldenstand

Die eh schon hohe Verschuldung der Stadt wird in den nächsten Jahren weiter dramatisch zunehmen. Der Schuldenstand klettert bis 2022 um fast 300 Millionen Euro – das ist eine Steigerung innerhalb von nur zwei Jahren um 25 Prozent. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Ludwigshafen erhöht sich auf einen Betrag von 7852 Euro. Bereits jetzt steht die Chemiestadt auf Rang acht der am stärksten verschuldeten Kommunen in der Bundesrepublik.

Sozialausgaben

Auch die Soziallasten steigen unaufhörlich. Die größten Einzelpositionen sind Eingliederungshilfen für Behinderte (55 Millionen Euro), Kosten für die Unterkunft (48 Millionen Euro) und Hilfe zur Erziehung ( 34 Millionen Euro). Das strukturelle Defizit im Sozialbereich durch unzureichende Zuschüsse von Bund und Land beträgt 354 Millionen Euro. „Das ist das Kernproblem unseres Haushalts seit Jahren“, sagt der Kämmerer Andreas Schwarz.

Personalausgaben

Stark steigend ist die Tendenz bei Personalausgaben. Dabei schlagen die Tariferhöhungen und die Einstellung von mehr Erzieherinnen wegen des Kita-Ausbaus zu Buche. Zudem steigen die Sachausgaben auf 171 Millionen Euro. Der Unterhalt der städtischen Gebäude und Brücken sowie die Anmietung externer Flächen wegen der Rathaus-Räumung verschlingen mehr Geld.

Gesamtinvestitionen

Die Gesamtinvestitionen werden sich gegenüber 2020 mit 99 Millionen Euro deutlich erhöhen. Für die Planungskosten der beiden Hochstraßen-Projekte sowie den Abriss des Rathauses stellt die Verwaltung insgesamt 83,1 Millionen Euro bereit. Den Sanierungsstau an Schulen will sie mit 64 Millionen Euro etwas abbauen. Das Kita-Angebot möchte die Verwaltung mit 39,5 Millionen Euro ausbauen.

Gewerbesteuereinnahmen

Die Gewerbesteuer bleibt die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Sie sprudelt aber nicht mehr so stark wie in früheren Jahren. Für 2021 rechnet der Kämmerer mit 148 Millionen Euro, für 2022 mit 160 Millionen Euro. Diese Prognosen sind aber mit einer großen Unsicherheit behaftet – wegen der Corona-Entwicklung.

Haushaltsdefizit

Nachdem die Höhe der Fehlbeträge in den vergangenen Jahren stark geschwankt hat, geht der Trend seit 2020 steil nach oben. Zur Erinnerung: Für dieses Jahr wird mit einem Defizit von 147 Millionen Euro gerechnet. Das ist nur knapp unter dem Negativrekord von 150 Millionen Euro aus dem Wirtschaftskrisenjahr 2009.

Ausgaben für Jugendbereich

Höhere Aufwendungen sind vor allem auf den Ausbau der Kitaplätze zurückzuführen. Für das nächste Jahr sind 40 Millionen Euro vorgesehen, für 2022 sogar 44 Millionen Euro. Dabei sind Zuschüsse für Vorhaben von kirchlichen Trägern eingerechnet.

Einkommensteuereinnahmen

Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer steigen seit Jahren leicht an. Gleichwohl gibt es hier auch eine negative Entwicklung: Der Anteil Ludwigshafens in Rheinland-Pfalz an dieser Steuerquelle beträgt nur noch 3,8 Prozent – vor 50 Jahren lag er noch bei 8,3 Prozent.

Ausgaben für Straßenbau

Der geplante Neubau der Hochstraße Süd, der bis 2025 fertiggestellt sein soll, zählt ebenso dazu wie die seit langem vorgesehene Verbindungsstraße in die Melm.

Zinslast

Die Belastung hat sich wegen des historisch niedrigen Zinsniveaus gegenüber früher etwas reduziert. Im Durchschnitt muss die Stadt für ihre Kredite derzeit nur einen Zinssatz von 1,37 Prozent bezahlen.

Kulturförderung

Für die sogenannten Freiwilligen Leistungen im Haushalt darf die Stadt insgesamt nur 47 Millionen Euro ausgeben. Gut zwölf Millionen Euro fließen in die Kulturförderung, etwa für Theater und Kulturvereine. Gemessen an anderen Großstädten ist dieser Betrag sehr bescheiden.