Illegale Monteurunterkünfte in Ludwigshafen - Bußgelder von knapp 750.000 Euro verhängt

Ludwigshafen. Im Kampf gegen die illegale Nutzung von Wohnraum als Monteurunterkünfte setzt die Stadt Ludwigshafen weiter auf die Arbeit der im Oktober 2021 eingerichteten „Task Force“. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der FWG-Fraktion hervor. Diese hatte im März 2021 einen Antrag zur Erstellung einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum eingebracht, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Nun hakte die Fraktion zum aktuellen Sachstand nach.

In diesem Zusammenhang berichtet die Verwaltung, dass sie in den umliegenden Städten Frankenthal, Heidelberg, Mainz, Mannheim, Speyer und Kaiserslautern angefragt habe, ob diese über eine solche Satzung verfügen oder eine Einführung planen. „Die Umfrage bei den umliegenden Kommunen zeigt, dass dort durch die Zweckentfremdungssatzung bislang keine nennenswerten Erfolge zu verzeichnen sind“, so die Stadt. Vielmehr seien den Städten, die eine solche Satzung erlassen haben - etwa Heidelberg, Mannheim oder Mainz -, zusätzliche Personalkosten entstanden. Auch in Ludwigshafen müsste neues Personal zur Umsetzung eingestellt werden, da die „Task Force“ die zusätzlichen Aufgaben nicht schultern könne.

Die Einsatzgruppe mit derzeit noch 2,5 Stellen arbeite darüber hinaus sehr effizient. Unter Anwendung der Landesbauordnung und des Ordnungswidrigkeitengesetzes seien im Zusammenhang mit problematisch genutzten Immobilien bislang Bußgelder in Höhe von 730 733 Euro verhängt worden. Dabei seien allein sechs Bußgeldverfahren mit über 50 000 Euro eingeleitet worden, in vier Fällen wurden Bußgelder über 100 000 Euro verhängt - eines davon sogar über 150 000 Euro. „Die hohen Beträge erklären sich vorwiegend durch enorme abgeschöpfte, wirtschaftliche Gewinne“, erläutert die Stadt.

Insgesamt seien bislang zwölf Verfahren abgeschlossen, sechs weitere bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal oder beim Amtsgericht Ludwigshafen anhängig. Da sich alle betroffenen Personen oder Firmen durch Rechtsanwälte vertreten lassen, seien die Verfahren zeit- und arbeitsaufwendig.

Für die Stadt spricht neben der gut laufenden Arbeit der „Task Force“ auch noch ein weiterer Punkt gegen eine Zweckentfremdungssatzung. So habe eine Untersuchung gezeigt, dass in Ludwigshafen kein nennenswerter Leerstand bestehe, weshalb eine Wohnraummangelsituation nicht als Begründung zum Erlass einer solchen Satzung angeführt werden könne.

Illegale Monteurunterkünfte sind in einigen Ludwigshafener Stadtteilen zu einem großen Problem geworden. Insbesondere Oppau, Edigheim, Friesenheim, Gartenstadt und Mitte sind betroffen.