Finanzen in Ludwigshafen: Warum Jutta Steinruck gegen das Land klagen will

Ludwigshafen. Wegen der chronischen Unterfinanzierung der Stadt Ludwigshafen zieht Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) eine Klage gegen das Land in Betracht. Das sagte sie am Montag im Vorfeld der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2024 in der Sitzung des Stadtrates. Zunächst soll demnach ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, das die Möglichkeiten und Erfolgschancen einer Klage ermitteln soll. Anfang 2024 will Steinruck dem Stadtrat dann einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung vorlegen, kündigte sie an.

Hintergrund ist die seit Jahren geäußerte Kritik an Bund und Land, dass Kommunen für die Erfüllung der ihnen aufgetragenen Pflichtaufgaben entsprechend finanziell ausgestattet werden müssen. „Wer bestellt, muss auch die ganze Zeche zahlen“, betonte Steinruck. „Wir haben das Thema jetzt seit vielen Jahren und es geht nicht voran“, bemängelte sie und verwies auf die große Unzufriedenheit, die auch bei den Oberbürgermeistern in den anderen rheinland-pfälzischen Großstädten herrsche. „Irgendeiner muss dann mal den Anfang machen.“

Haushalt in Ludwigshafen: "Entlastung der Kommunen muss Priorität haben"

Denn trotz der Übernahme von rund 500 Millionen Euro an Liquiditätskrediten durch das Land müsse Ludwigshafen sorgenvoll in die Zukunft blicken. „Selbst dann drücken uns weiter Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro“, so Steinruck. Eine weitere Entlastung der Kommunen müsse also absolute Priorität haben, damit diese keinen Schaden nehmen.

Allein durch die derzeitige Zinslage wäre Ludwigshafen ansonsten in wenigen Jahren wieder beim aktuellen Schuldenstand angekommen. Steinrucks Vorschlag für die künftigen Haushalte ist es, genau an den Stellen zu sparen, wo es Unterdeckungen für Pflichtaufgaben seitens Bund und Land gebe. „Das kann ein Signal an das Land und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sein“, sagte sie.

Den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedete der Stadtrat in der Folge mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen der Grünen im Rat, der AfD und von Teilen der Fraktion Grünes Forum und Piraten. Die Linke enthielt sich. Der Etat für 2024 hat ein Volumen von rund 800 Millionen Euro und weist nach zwei Änderungslisten einen Jahresfehlbetrag von 25,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt auf. Man befinde sich laut Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) also auf dem Konsolidierungskurs, der innerhalb von zehn Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll.