Rücktritt und Austritt: Es brodelt mächtig in den Kommunen - auch in Ludwigshafen

Rheinland-Pfalz. Ob aus der Großstadt oder der kleinen Ortsgemeinde - der rheinland-pfälzischen Landesregierung weht kräftig Gegenwind ob der schwierigen Finanzlage der Kommunen ins Gesicht. In Ludwigshafen kehrt Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ihrer SPD den Rücken und teilt verbal kräftig Richtung Mainz aus.  

Gemeinderat und Bürgermeister in Freisbach zurückgetreten

In Freisbach im Kreis Germersheim schmeißen der ehrenamtlich arbeitende Ortsbürgermeister und der Gemeinderat hin. Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder kritisieren, dass die Gemeinde aufgrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes und der Neuausrichtung der Kommunalaufsicht durch das Land Rheinland-Pfalz keine Haushaltsgenehmigung erhalte. "Wir treten zurück, weil wir den Auftrag der Wähler nicht mehr ausführen können", sagte Ortsbürgermeister Peter Gauweiler.

"Wenn wir nichts entscheiden dürfen und als Ehrenamtler nur rumsitzen, brauchen wir keinen Gemeinderat." Bei einer Sitzung in der Sport- und Kulturhalle der Kommune mit etwa 1200 Einwohnern übergaben alle 16 Ratsmitglieder dem ehrenamtlichen Ortsbürgermeister Peter Gauweiler am Dienstagabend den schriftlichen Verzicht auf ihr Mandat. 

Kritik an Landesregierung in Mainz

Es brodelt kräftig, Kommunen sehen sich zunehmend in der Handlungsunfähigkeit trotz zahlreicher Appelle Richtung Mainz. Der Rat und der Bürgermeister in Freisbach erklärten ihren Rücktritt explizit mit Verweis auf die Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz.