Erste Testläufe für Videoüberwachung gegen Müllsünder in Ludwigshafen

Ludwigshafen. Als erste Stadt Deutschlands will Ludwigshafen mit Videoüberwachung gegen Müllsünder im Stadtgebiet vorgehen. Wenn das ambitionierte Pilotprojekt in dem Tempo weitergeht wie bislang, könnte eine andere Kommune der Chemiestadt in dieser Hinsicht aber vielleicht doch noch den Rang ablaufen.

Im Herbst 2022 sollten die mobilen Kameras erstmals an Hotspots aufgestellt werden, um Verursacher wilder Müllablagerungen - insbesondere im Stadtteil Hemshof ein großes Problem - auf frischer Tat zu überführen. Gut eineinhalb Jahre später ist das Projekt aber noch immer nicht an den Start gegangen.

Zu einem Start der Videoüberwachung kann die Stadt Ludwigshafen keine Prognose abgeben

Zunächst waren Lieferprobleme Auslöser einer Verzögerung, wie die Stadt im vergangenen Jahr kommunizierte. Eine aktuelle Anfrage zeigt, dass es unabhängig davon bei dem Vorhaben noch an einigen Ecken und Enden zu haken scheint. „Eine Prognose kann nicht abgegeben werden“, sagt ein Rathaussprecher auf die Frage nach dem avisierten Beginn der Videoüberwachung. Es müssten noch technische Probleme gelöst und Rückmeldungen von verschiedenen Stellen abgewartet werden.

Die technischen Schwierigkeiten stehen nach Angaben des Sprechers in Zusammenhang mit den gegebenen Sicherheitsvorschriften. Es seien inzwischen die ersten Testläufe durchgeführt worden. „Diese waren aber noch nicht vollständig zufriedenstellend“, so der Sprecher.

Daneben warte die Stadtverwaltung noch auf die endgültige Konzeptfreigabe durch den rheinland-pfälzischen Landesdatenschutz sowie auf Rückmeldung der Versicherung, die für das Projekt gesondert erforderlich sei. Immerhin der Fahrzeugumbau sei abgeschlossen. Wie berichtet, sollen die Kameras aus einem speziell dafür vorgesehenen Kfz filmen, das in den zu überwachenden Bereichen abgestellt wird.

Ludwigshafener Verwaltung erklärt Verzögerungen: „Art und Weise der mobilen Überwachung bislang einzigartig“

Die Schwierigkeiten bei dem Projekt erklärt der Sprecher damit, dass „diese Art und Weise der mobilen Überwachung bislang einzigartig ist, so dass auch auf Musterlösungen nicht zurückgegriffen werden kann“. Die Verwaltung forciere den Beginn des Pilotprojekts aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten. „Auch wir haben Interesse an einer schnellstmöglichen Umsetzung der Videoüberwachung.“

Der Einsatz von Kameras gegen Müllsünder geht zurück auf einen Vorschlag von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) Ende 2020. „Datenschutz ist ein hohes Gut, das wir zutiefst respektieren. Im Interesse der öffentlichen Sauberkeit und damit der Menschen, die in unserer Stadt leben und sich sicher und wohl fühlen sollen, suchen wir nach Wegen, auch unter Wahrung datenschutzrechtlicher Überlegungen das Allgemeinwohl wirkungsvoller durchzusetzen“, sagte sie damals. Das Projekt gilt als „letzte Eskalationsstufe“ im Kampf gegen illegale Müllablagerungen.

Pilotprojekt mit Kameras gegen Müllsünder soll zunächst ein halbes Jahr laufen

Mit dem Datenschutz einigte sich die Stadt auf eine Projektphase von zunächst sechs Monaten mit einer Überwachung an vier Schwerpunkten, die nicht näher genannt werden. Es soll nur der öffentliche Verkehrsraum, keine Hauseingänge oder Spielplätze gefilmt werden. Schilder müssen am Standort der Kamera auf die Überwachung hinweisen.