Ludwigshafen: Bald Videoüberwachung gegen Müllsünder?

Ludwigshafen. Plätze im Ludwigshafener Stadtgebiet, die häufig durch wilde Müllablagerungen verdreckt werden, sollen künftig Videoüberwacht werden. Diese Möglichkeit will Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck prüfen lassen. Ziel sei es, schneller und effizienter als bisher die Personen verfolgen zu können, die ihren Müll illegal auf Kosten der Allgemeinheit entsorgen, heißt es in einer Mitteilung von Montag. Voraussetzung sei allerdings, dass die Überwachung mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen sei. Dafür bittet die Rathauschefin den rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten um Unterstützung.

Die aktuelle Fassung der "Orientierungshilfe für die Videoüberwachung in Kommunen" erachtet den Einsatz von Kameras zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen wegen überwiegend schutzwürdiger Interessen der Betroffenen als nicht zulässig. Dies will die Stadt überprüfen lassen. Konkret gehe es um die Frage, ob im Hinblick auf die Gefahren für die Allgemeinheit durch wilden Müll auf öffentlichen Plätzen und Straßen verstärkte Kontrollen und Strafverfolgung nicht höher zu bewerten seien als bisher.

"Datenschutz ist ein hohes Gut, das wir zutiefst respektieren. Im Interesse der öffentlichen Sauberkeit und damit der Menschen, die in unserer Stadt leben und sich sicher und wohl fühlen sollen, suchen wir nach Wegen, auch unter Wahrung datenschutzrechtlicher Überlegungen Allgemeinwohl wikungsvoller durchzusetzen", sagt Steinruck. Zugleich müsse darüber nachgedacht werden, wie Kameraüberwachung so kenntlich gemacht werden könne, dass dies dem Gebot der Erkennbarkeit genügt - Menschen die Videoüberwachung in einem bestimmten Bereich also erkennen können.

Die Stadt registriert laut Mitteilung seit 2007 einen stetigen Anstieg illegaler Abfallablagerungen. Die strapaziere sowohl die Stadtkasse als auch durch teure Entsorgung und damit steigende Gebühren die Geldbeutel der Bürger. Daneben werde die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet, gerade für Kinder bestehe Verletzungsgefahr. Die Stadt habe bereits viel unternommen, um der Rücksichtslosigkeit entgegenzuwirken, jedoch ohne durchschlagenden Erfolg. Weder verschärfte Kontrollen noch Aufklärungsarbeit hätten nachhaltig gefruchtet. "Es ist eine Werteverschiebung und ein Abwälzen von Verantwortlichkeiten auf Schulen und die Stadtverwaltung anzumerken. Eigenverantwortlichkeiten bei Erziehung und Verhaltensregeln werden zunehmend ausgeblendet", beobachtet Steinruck.

Nach Vorstellung der Rathauschefin sollen künftig mobile Kameras an wechselnden Standorten zeitlich begrenzt an den jeweiligen Hotspots montiert werden.