E-Scooter-Chaos in Ludwigshafen: Fraktionen wollen Anbieter in die Pflicht nehmen

Ludwigshafen. Sie sind praktisch, nahezu überall verfügbar und bringen die Nutzerinnen und Nutzer zügig von A nach B - Elektrotretroller. Doch die sogenannten E-Scooter liefern nicht erst seit gestern auch immer wieder Anlass für Kritik. Sie werden als Stolperfallen bezeichnet, als Verschandelung des Stadtbilds und als Gefahrenquelle im Verkehr. In Ludwigshafen führt das nun so weit, dass sich der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Die einhellige Meinung von Verwaltung und Fraktionen: Es gibt dringenden Handlungsbedarf.

Fraktionen weitgehend einig

Anlass für die Diskussion war ein Antrag der Linksfraktion. Darin forderte Bernhard Wadle-Rohe die Verwaltung auf, einen Maßnahmenkatalog zur Beseitigung der herumliegenden Kleinfahrzeuge zu erarbeiten. Die E-Scooter sollten in den Mängelmelder aufgenommen werden mit einer Weiterleitung der Meldung an den jeweiligen Anbieter - verbunden mit der Aufforderung, den jeweiligen Roller zu entfernen. „Die herumliegenden E-Scooter sind ein unüberwindbares Ärgernis für Senioren, eine Gefahr für Sehbehinderte, eine Verschandelung des öffentlichen Raums und sie stellen ein erhöhtes Unfallrisiko dar, da sie teilweise auch unerlaubterweise von zwei Personen zeitgleich genutzt werden“, betonte Wadle-Rohe.

Häufig seien die Fahrerinnen und Fahrer zudem betrunken oder unter Drogeneinfluss auf den E-Rollern unterwegs, wie eine jüngste Kontrolle in Mannheim gezeigt habe. Die kreuz und quer auf Bürgersteigen und in Grünstreifen herumliegenden Roller schrieb er der „Wegwerfmentalität der jungen Menschen“ zu. Es müsse endlich Druck auf die Anbieter der Fahrzeuge ausgeübt werden.

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Den Tenor des Antrags unterstützten im Grunde alle Fraktionen. „Die E-Scooter sind auch schon beim Städtetag auf der Agenda“, sagte Daniel Beiner (CDU) zur Verdeutlichung des Problems. Das Thema sei es aber wert, noch intensiver und breiter diskutiert zu werden, weshalb die CDU einen Verweis in den Bau- und Grundstücksausschuss beantragte. Diesem wurde zugestimmt.

Für Hans-Uwe Daumann (Grüne im Rat) ist es ebenfalls „dringlich, darüber zu sprechen“. Die Verwaltung müsse darüber aufklären, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen. „Eine Aufnahme in den Mängelmelder sehen wir nicht als taugliche Lösung“, so Daumann, der auch die „steilen Thesen“ Wadle-Rohes kritisierte. „Wir bezweifeln, dass allein betrunkene Jugendliche für die Probleme verantwortlich sind.“

Diesen Vorwurf wollte auch David Guthier (SPD) nicht stehen lassen. „Dennoch sehen auch wir ein großes Ärgernis und eine große Gefahr für Menschen mit Behinderung oder Eltern mit Kinderwagen“, sagte er. Die Vorschläge der Linksfraktion sah auch er nicht als der Weisheit letzten Schluss. „Aus der Rechtsprechung geht etwa hervor, dass Kommunen Satzungen erlassen können, etwa was die Zahl der Fahrzeuge oder Abstellzonen angeht.“

René Puder (AfD) und Raik Dreher (Forum und Piraten) befürworteten ebenfalls einen Verweis der Diskussion in den Ausschuss. Beide ordneten den Antrag als grundsätzlich unterstützenswert ein. Dies galt auch für Thomas Schell (FDP), Rainer Metz (FWG) und Hans-Joachim Spieß (Bürger für Ludwigshafen), die sich aber gegen einen Verweis und für eine sofortige Abstimmung aussprachen. „Wir sehen keinen Anlass für einen Verweis. Die Verwaltung soll ja einen Katalog an Maßnahmen aufstellen. Diesen können wir dann gerne im Ausschuss nochmals diskutieren“, so Schell.

Stadt fürchtet Mehraufwand

Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt wies darauf hin, dass eine Einbindung in den städtischen Mängelmelder eine deutliche Mehrarbeit für die Verwaltung bedeuten würde. „Schon heute bekommen wir viele Hinweise zu herumliegenden Rollern, die wir dann an die Anbieter weitertragen“, sagte er. Da es aber kein Vertragsverhältnis zu diesen gebe, habe die Stadt bislang keine Handhabe. Ein großes Problem sei auch, dass die Nutzer die Roller oft ordnungsgemäß abstellen, diese dann aber später von Randalierern umgeworfen würden. „Da bewegen wir uns in einem rechtlichen Niemandsland“, so Thewalt.

Auch Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) sieht eine „große Notwendigkeit“, aktiv zu werden. „Ich sehe Kinder, die wegen Rollern auf die Straße ausweichen müssen. Genauso wie Mütter mit ihrem Kinderwagen“, sagte sie. „Wir müssen den Gesetzgeber und die Anbieter in Haftung nehmen. Wir dürfen die herumliegenden Fahrzeuge ja nicht einfach einsammeln, sonst stehlen wir fremdes Eigentum. Da muss der Bundesgesetzgeber einschreiten“, betonte sie. „Wir brauchen als Stadt Möglichkeiten, zu agieren. Denn morgens eine Meldung abgeben und abends wird dann der Roller geholt - das reicht nicht.“