Das umstrittene Ärztehaus in Ludwigshafen-Oppau kann kommen

Ludwigshafen. Ludwigshafen. Dem Bau eines neuen Ärztehauses in Oppau und der damit einhergehenden Sicherung der medizinischen Versorgung in den nördlichen Stadtteilen Ludwigshafens steht nichts mehr im Weg. In einer gemeinsamen Sitzung am Montag haben der Bau- und Grundstücksausschuss (BGA) und der Ortsbeirat Oppau den Weg für das Projekt an der Horst-Schork-Straße freigemacht. Und obwohl die Beschlüsse - die Teiländerung des Flächennutzungsplans für das Areal, der Durchführungsvertrag mit dem Investor sowie der Satzungsbeschluss - mit großer Mehrheit gefällt wurden, ging ihnen eine intensive Diskussion voraus. Bei Anwohnern ist das Projekt von Beginn an umstritten.

Stellflächen kostenpflichtig

Was ist geplant? Der Mediziner Steffen Giesse will gemeinsam mit Stefan Buttler vom Architekturbüro Planwerk ein Medizinisches Versorgungszentrum als dreiteiligen Gebäudekomplex mit etwa einem Dutzend Praxen für Fachärzte errichten. Zudem sind rund 100 Parkplätze vorgesehen. Gebaut werden soll auf einer Ackerfläche zwischen der Feuerwache Nord und einem Seniorenwohnheim. Im Norden grenzt ein Wohngebiet an, im Süden die „Roßlache“, die als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden soll. Bei dem Grundstück handele es sich aber nicht um ein wertvolles Biotop, betonte Hanno Babelotzky aus dem Bereich Stadtplanung. „Es wurden keine geschützten Arten auf dem Acker angetroffen, der biologische Wert ist eher gering einzuschätzen“, sagte er. Da das Areal im Flächennutzungsplan jedoch als Grünfläche ausgewiesen sei, müsse eine Teiländerung erfolgen. Zur Kompensation sind Ausgleichsmaßnahmen geplant - etwa die Begrünung der Dächer und der Parkflächen.

Für Aufregung sorgte bei der Diskussion am Montag vor allem ein Punkt. Investor Giesse besteht darauf, dass die Stellplätze des Ärztehauses kostenpflichtig sein müssen. Das sorgte insbesondere bei Helge Moritz (FWG) für Kritik. „Wir sind ohnehin gegen ein Ärztehaus in dieser riesigen Größe. Wenn jetzt auch noch die Parkplätze bewirtschaftet werden, kann man sich die Entwicklung der Parkplatzsituation im direkten Umfeld gut ausmalen“, sagte er. Seine Fraktion befürchte, dass Patientinnen und Patienten die Parkkosten umgehen könnten, indem sie ihre Autos in Nachbarstraßen abstellen und damit Anwohnern die Möglichkeiten nehmen. Die Zahl der Parkplätze müsse nach oben angepasst und die Stellflächen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, so seine Forderung, die er auch in einem Änderungsantrag formulierte.

Mit seiner Position stand Moritz jedoch ziemlich alleine da. „Es ist uns nicht gelungen, Parken ohne Bewirtschaftung durchzusetzen. Doch jetzt sind alle gefragt, ob sie die ärztliche Versorgung in den nördlichen Stadtteilen sicherstellen oder lieber kostenfreie Parkplätze haben wollen“, appellierte Ortsvorsteher Frank Meier (SPD). Das bekräftigte Christiane Ohlinger-Kirsch (CDU), die betonte, dass die Prioritäten in dieser Frage ganz klar seien. „An der Parkplatzfrage sollte dieses wichtige Projekt nicht mehr scheitern!“ Gregory Scholz (SPD) sagte, dass man dem Investor in der Frage, ob kostenpflichtige Parkplätze betriebswirtschaftlich wirklich notwendig seien, wohl oder übel einen Vertrauensvorschuss geben müsse. Die avisierten Gebühren von einem Euro pro Stunde beruhigten ihn aber.

Die Stadtratsmitglieder im BGA bewerteten das Projekt überwiegend positiv. David Guthier (SPD) verwies auf das große unternehmerische Risiko, dass Giesse eingehe. „Heute ist ein guter Tag für die Menschen in den nördlichen Stadtteilen“, sagte er. Peter Uebel (CDU), selbst Praxisinhaber in einem Ärztehaus, betonte nochmals die Notwendigkeit des Projekts. Obwohl Ludwigshafen in einer Metropolregion liege, sei die ärztliche Versorgung nicht viel besser als auf dem Land. Er dankte dem Investor für seinen „langen Atem“, schließlich lagen die ersten Pläne bereits im Jahr 2014 auf dem Tisch.

„Zeit der Entscheidung“

„Nach acht Jahren der Diskussion ist jetzt die Zeit der Entscheidung“, forderte auch Hans-Uwe Daumann (Grüne im Rat). Maike Jurk (AfD) sprach von einem „sehr guten Projekt“, Jens Brückner (Forum und Piraten) teilte die Bedenken wegen der bewirtschafteten Parkflächen nicht, und Hans-Peter Eibes (FDP) drängte auf eine „zügige Realisierung“. Auch Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) warb mit Blick auf die drohende „unterdurchschnittliche ärztliche Versorgung“ noch einmal für das Projekt. Einzig Bernhard Wadle-Rohe (Linke) pflichtete Helge Moritz in einigen Punkten bei.