Heidelberg. Wer in Heidelberg leben möchte und kein Großverdiener ist, hat es eher schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Was dagegen getan wird – und was Berlin damit zu tun hat – diskutierte der Heidelberger Mieterverein jüngst mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).
Mehr als 14 000 Mitglieder vertritt der Mieterverein Heidelberg und Umgebung, der in der Chapel in der Südstadt seine Jahresversammlung mit einem Vortrag der Ministerin einleitete. Im Gespräch mit dem bisherigen Vorsitzenden des Mietervereins, Lothar Binding (SPD), dem früheren Bundestagsabgeordneten, der sich nicht mehr zur Wahl gestellt hat, skizzierte die Potsdamerin Geywitz die Schwerpunkte der Arbeit.
Ein Zehntel der Wohnungen in Heidelberg in öffentlicher Hand
„Wohnen ist ein dickes Thema in Heidelberg“, fasste Binding zusammen. Rund 70 000 Wohnungen gebe es in der Stadt. Zwar sei die städtische Wohnungsgesellschaft GGH der größte Eigentümer von Mietwohnungen. Dennoch seien es letztlich nur gut zehn Prozent der Wohnungen insgesamt, die auf diese Weise in öffentlicher Hand blieben.
Blickt man auf die Verteilung nach Stadtteilen, so gibt es in Kirchheim die meisten GGH-Wohnungen: 1462, von denen 546 nach Angaben des städtischen Tochterunternehmens an Mieter mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden. In Handschuhsheim (917/8), Bergheim (866/177) und Wieblingen (837/109) gibt es ebenfalls große GGH-Bestände, im Emmertsgrund und auf dem Boxberg jeweils rund 750 Einheiten.
Mieterverein in Heidelberg warnt vor Privatisierung der Wohnungen
„Andere Städte haben ihre Wohnungen vor ein paar Jahrzehnten verkauft und weinen jetzt“, lobte Binding die Weitsicht der Stadtväter und -mütter, diesen Weg der Privatisierung nicht zu beschreiten. Aber: Es brauche „kontinuierliche Unterstützung“, beim steigenden Bedarf an Wohnraum am Ball zu bleiben.
Neben diesen Wohnungen in der Hand der städtischen Tochter GGH gibt es laut Binding etwa 2500 weitere Einheiten in gemeinnütziger Trägerschaft wie Genossenschaften. Private Eigentümer, die über eine kleinere Anzahl von Mietwohnungen verfügen, seien in der Stadt wichtige Grundpfeiler des Angebots, analysierte Binding weiter. Sie durften sich in den vergangenen Jahren über eine stete Wertsteigerung freuen. Allerdings sei damit die Gefahr der Spekulation verbunden.
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Der Mieterverein kritisiere, dass ein Investor aus Esslingen offenbar am Jellinekplatz im Stadtteil Emmertsgrund 300 Wohnungen verkauft wolle. Binding plädiert für eine Stärkung der Mieterrechte. 30 Prozent der Menschen rutschten aufgrund der hohen Mietkosten in Armut. Kann man beim Konsum sparen, so bleibt die Miete ein fester Ausgabenposten. Zwar gibt es eine Mietpreisbindung. Doch „Hintertürchen“ wie die „möblierte“ Vermietung ließen ihn umgehen. „Da werden drei Gartenstühle reingestellt und dann gilt es als möbliert“, kennt auch Geywitz solche Tricks.
Regierung verpasst Wohnungbauziel 2022
Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, jährlich 400 000 neue Wohnungen zu bauen, davon 100 000 mit Sozialbindung, ist im vergangenen Jahr um ein Viertel verpasst worden. Die Explosion der Baupreise habe ganz vielschichtige Gründe, fordert sie Anpassungen. „Eine Baustelle heute sieht noch so aus wie vor 30 Jahren“, vergleicht sie mit anderen Branchen und fordert Mut, neues Bauen zu denken. Der Bund setzt unter anderem auf „Junges Wohnen“: Rund 500 Millionen Euro bekommen die Länder fünf Jahre lang, um Wohnheime für Studierende und Azubis zu bauen.
Binding fordert „neue Gemeinnützigkeit, die steuerlich attraktiv für Investoren ist“. Für ihn ist außerdem längst klar: Das Heidelberger Wohnproblem ist allein mit einem regionalen Ansatz lösbar. Er fordert ein anderes Flächenmanagement für den Ballungsraum, in dem 25 Millionen Menschen leben. Dabei dürfe aber nicht passieren, „dass die Reichen in der Mitte und die Armen am Rand wohnen“.
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