Deutlich weniger Anwohner wollen Parkausweis in Heidelberg

Heidelberg. Seit Januar 2022 müssen Autobesitzer in einigen Heidelberger Stadtteilen deutlich mehr für ihren Anwohnerparkplatz zahlen: Die Gebühren sind von 36 auf 120 Euro angehoben worden. Das scheinen viele Bürger nicht mitmachen zu wollen: Die Zahl der Anträge auf einen Anwohnerparkplatz habe sich in manchen Stadtteilen fast halbiert, bestätigte Bürgermeister Wolfgang Erichson in der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstag.

Rund 20 Prozent weniger Anträge

Grünen-Stadtrat Christoph Rothfuß hatte angefragt, wie sich die Zahl der ausgestellten Anwohnerparkausweise nach der Erhöhung entwickelt habe. Nun legte die Verwaltung eine Statistik vor: So lag die Zahl der ausgestellten Parkausweise für Bewohner 2021 noch bei 18 153 Stück. Ein Jahr später waren es noch 14 638 Stück – 3515 weniger. Das bedeutet, dass seit der Anhebung der Gebühren rund 20 Prozent weniger Anträge bearbeitet wurden.

Besonders deutlich ist die Entwicklung im Stadtteil Bergheim, wo die Anträge beinahe halbiert wurden: Statt 1329 (2021) waren es noch 736 (2022). In der Weststadt fiel der Rückgang moderater aus: 3224 (2022) statt 3909 (2021). In Handschuhsheim blieben von 5412 Anwoknerparkausweisen (2021) noch 4388 übrig.

Dass die Stadt – nach Diskussion und Beschluss im Gemeinderat – die Gebühren für diese Parkausweise erhöhen konnte, hat eine geänderte Gesetzeslage als Hintergrund. Früher durften Anwohnerparkplätze nur den Gegenwert der Bearbeitungszeit der Behörde kosten: maximal 30,70 Euro. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hatte vor diesem Hintergrund bereits im März 2021 schriftlich beantragt, die Gebühren für die Anwohnerparkplätze „nachvollziehbar“ anzuheben und die Satzungen anzupassen. Im Dezember 2021 fiel die Entscheidung, künftig zehn statt drei Euro pro Monat zu berechnen. Die ursprüngliche Idee, in einer nächsten Stufe das Anwohnerparken auf 240 Euro zu verteuern, hat der Gemeinderat kürzlich erst einmal auf Eis gelegt.

Garagen entrümpelt?

Raoul Schmidt-Lamontain, Bürgermeister für Klima, Umwelt und Mobilität, hatte die teurere Gebühr so erklärt: „Autofahrerinnen und Autofahrer nehmen öffentlichen Raum in Anspruch, der aber allen Verkehrsteilnehmenden zur Verfügung steht. Wir möchten sie an entsprechenden Kosten beteiligen, zugleich aber auch Anreize setzen, andere Verkehrsträger zu nutzen sowie das Fahrzeug in der eigenen Garage oder Tiefgarage abzustellen.“

Ob diese Ziele erreicht werden, lässt sich laut Erichson aus den Zahlen nicht lesen. Eine Zahl der Pkw zu ermitteln, die auf Halter in den einzelnen Stadtteilen angemeldet sind, sei wegen der hohen Zahl an Geschäftswagen im Stadtgebiet nicht möglich. Aus anderen Städten im Süden des Landes wisse man, dass mit der Anhebung der Parkgebühren das Aufkommen an Sperrmüll deutlich gestiegen sei: „Die Leute haben ihre Garagen ausgemistet und die Autos wieder darin abgestellt“, schließt Erichson daraus.