Anwohnerparken kostet ab Januar dreimal so viel

Heidelberg. Ab Januar 2022 soll das Parken für Anwohner in Heidelberg deutlich teurer werden: Statt bisher 36 Euro (inklusive Besucherkarten) könnten dann 120 Euro pro Jahr fällig werden – 2023 sollten es erst sogar 240 und schließlich ein Jahr später 360 Euro sein. Das hatte die Verwaltung vorgeschlagen. Im Ausschuss Klimaschutz, Umwelt und Mobilität ist nun erst einmal nur die erste Stufe vereinbart worden – gegen die Stimmen der CDU.

Hintergrund ist eine geänderte Gesetzeslage. Bislang durften Anwohnerparkplätze nur den Gegenwert der Bearbeitungszeit der Behörde kosten: maximal 30,70 Euro. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hatte vor diesem Hintergrund bereits im März schriftlich beantragt, die Gebühren für die Anwohnerparkplätze „nachvollziehbar“ anzuheben und die Satzungen anzupassen. Eine Höchstgrenze wurde in diesem Antrag, der am Mittwochabend dem Ausschuss vorlag, nicht genannt.

Anwohner-Parkgebühren sollten sozial gestaffelt werden. Das regten die Heidelberger Sozialdemokraten an: „Die Einkommensgrenzen werden dieselben sein wie zum Beispiel bei der Ermittlung der Kita-Entgelte“, formulierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Sören Michelsburg. Es sei „nicht für jeden möglich, auf den Umweltverbund umzusteigen und sein Auto abzuschaffen“.

Allerdings biete eine Gebührenerhöhung auch die Chance, auf den steigenden Parkdruck einzuwirken. Der produziere zusätzlichen (Such-)Verkehr. Menschen könnten so motiviert werden, ihr Auto abzuschaffen – sofern sie es nicht unbedingt benötigen. Dieser SPD-Antrag fand keine Mehrheit. Stattdessen wurde im Ausschuss für 2022 ein ermäßigter Gebührensatz von 30 Euro für die Inhaber des „Heidelberg-Pass plus“ beschlossen – für alle anderen soll der von der Verwaltung vorgeschlagene Satz von 120 Euro ohne einkommensabhängige Staffelung gelten.

„Die Verwaltung hat es sich unserer Meinung nach sehr einfachgemacht, indem sie darauf verwiesen hat, dass die Umsetzung einer sozial gestaffelten Anwohnerparkgebühr technisch nicht möglich beziehungsweise vom Gesetzgeber nicht vorgegeben sei und dass man infolgedessen dies nicht umsetzen möchte“, kommentierte Michelsburg das Abstimmungsergebnis.

Die eigentlich auf 30,70 Euro gedeckelte Gebühr entsprach längst nicht mehr den tatsächlichen Aufwendungen, rechnet die Verwaltung vor. Zwar dauere das Ausstellen durchschnittlich nur zwölf Minuten – was 10,10 Euro entspreche (mit Druckkosten 10,85 Euro), doch die anteiligen Kosten des Arbeitsplatzes beliefen sich auf 50,50 Euro pro Parkausweis.

Rund 1,7 Millionen Euro sollen 2022 so in die Stadtkasse kommen. 2023 wäre es dann 3,1 Millionen Euro und 2024 4,2 Millionen Euro. 2020 sind fast 16 000 Bewohnerparkausweise ausgestellt worden. Die Zahl, so die Verwaltung, wird in den nächsten Jahren kontinuierlich abnehmen. Für 360 Euro, wird kalkuliert, gehen dann nur noch rund 11 500 Ausweise raus.

Sein Auto kostenlos abzustellen, wird bald wohl in der Stadt nicht mehr möglich sein. Die Gebühren in Parkhäusern und -garagen sind in den vergangenen Jahren bereits nach und nach angehoben worden – eines der Ziele im Klimaschutzprogramm, das die Stadt sich selbst ins Hausaufgabenbuch geschrieben hat. Die insgesamt 15 Parkhäuser werden betrieben von den Stadtwerken, dem Uniklinikum sowie privaten Betreibern. Pro zwei Stunden kostet das Parken durchschnittlich zwischen zwei und vier Euro. Für Dauerparkplätze müssen hier pro Monat rund 120 Euro berappt werden.

Private Mieten steigen

Die Mietpreise von privaten Tiefgaragenplätzen sind ebenfalls angezogen – und werden von Angebot und Nachfrage geregelt. Monatlich 50 Euro gilt als Minimum, aktuell werden etwa in der Bahnstadt auch schon Tiefgaragenplätze für das Doppelte angeboten. Pro Jahr macht das zwischen 600 und 1000 Euro Parkkosten pro Fahrzeug.

Nach dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität sollen sich am kommenden Dienstag der Haupt- und Finanzausschuss und am 9. Dezember der Gemeinderat mit den künftigen Gebühren für das Anwohnerparken beschäftigen. Voraussichtlich im Februar finden die Fraktionen dann ein weiteres Parkraum-Thema auf der Tagesordnung vor: Drei Gemeinderäte von GAL und Freier Wählervereinigung regen an, eine gesamtstädtische Parkraumbewirtschaftung auf den Weg zu bringen – bislang gibt es die vor allem für die zentrumsnahen Wohnadressen.