Wo setzt Edingen-Neckarhausen jetzt den Rotstift an?

Edingen-Neckarhausen. Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen will spätestens in fünf Jahren nicht mehr über ihre Verhältnisse leben. Das hat sich der Gemeinderat jetzt offiziell zum Ziel gesetzt. Nach einem einstimmigen Beschluss soll es dann mindestens einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt geben, bei dem die Ausgaben nicht mehr die Einnahmen überschreiten.

„Das ist ein absolutes Minimalziel“, betonte Bürgermeister Florian König. Weil die Formulierung in der Vorlage nicht ganz eindeutig war, präzisierte König auf Nachfrage von Walter Heilmann von der Offenen Grünen Liste (OGL), dass dieses Ziel „bis“ in fünf Jahren erreicht werden soll. Das sofort und dann auch in den Folgejahren zu schaffen, wäre „Utopie“, wie der Bürgermeister ergänzte. In den vergangenen Jahren seit 2020 hatte die Gemeinde jährlich ein negatives Ergebnis zwischen 1,6 und 4,7 Millionen Euro.

„Prekäre Situation“

„Das Ziel kann jeder unterstützen“, betonte Rolf Stahl (OGL) und fuhr fort: „Ich glaube, dass die prekäre Situation nicht bei der Bevölkerung angekommen ist.“ Insbesondere bei den Sportvereinen müsse man kommunizieren, „dass sich etwas ändern muss.“

Das Ziel sei absolut richtig, bekräftigte auch Lukas Schöfer , und die CDU unterstütze es deshalb, aber es sei „sehr ambitioniert“. Er sagte „sehr kontroverse Diskussionen“ voraus und sprach von einer Herkulesaufgabe: „Wenn es einfach wäre, wäre es in der Vergangenheit schon passiert.“ Es gelte, die Gemeinde als Standort attraktiver zu machen. Das neue Gewerbegebiet sei deshalb ein Schritt in die richtige Richtung: „Es wird aber ein ganzes Bündel von Maßnahmen nötig sein, uns bleibt nichts anderes übrig.“

„Ausgeprägter Sparwille“

In Edingen-Neckarhausen herrsche ein ausgeprägter Sparwille, sagte Dietrich Herold von der Unabhängigen Bürgerliste (UBL-FDP/FWV) und fuhr fort: „Jetzt haben wir ein messbares Ziel.“ Die Fakten müssten im einzelnen beraten werden. Die Personalkostensteigerungen seien in diesem Jahr kompensiert worden durch unbesetzte Stellen, das komme im nächsten Jahr nicht in Frage: „Wir brauchen das Personal für Pflichtaufgaben.“ Der Kreis werde vermutlich seine Umlage erhöhen.

Beim Beitrag zum ÖPNV bleibe nur die Alternative, die Qualität zu erhalten oder Abstriche zu machen. Den Verpflichtungen im Kinderbetreuungsbereich müsse die Gemeinde nachkommen. „Das Hilfeleistungszentrum sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt“, sagte Herold zum seit Jahren immer wieder verschobenen Neubau der Feuerwehrunterkunft: „Das sind Brocken, die auf uns zukommen.“ Auch im Friedhofsbereich sei die Gemeinde schon wieder im Hintertreffen: „Da werden harte Beschlüsse gefasst werden müssen“, betonte Herold, und das müsse man den Mitbürgern sagen, „egal, ob Wahlen sind oder nicht“. Im Juni 2024 wird der neue Gemeinderat gewählt.

„Das Konto ist blank“

„Das kann ich nur unterstreichen, ich habe Gänsehaut“, bekannte der Bürgermeister nach diesen Worten seines Stellvertreters: „Wir können nicht mehr so weitermachen wie bisher. Das Konto ist blank.“ Die Gemeinde dürfe sich den Luxus nicht mehr leisten: „Wir müssen uns Ziele setzen, die wir auch umsetzen wollen.“

Ulf Wacker (parteilos) sagte, er teile die Sorgen auch, „dass wir nur eine Erklärung abgeben und wenig passiert.“ Notwendig seien „brutale Entscheidungen“, betonte Wacker und nannte als Beispiel einmal mehr das Freizeitbad. Bei den Vereinen will er dagegen nicht den Rotstift ansetzen, denn deren ehrenamtliche Arbeit sei wertvoll für die Gemeinschaft.

Alexander Jakel (SPD) fasste sich kurz, war aber ebenso deutlich. Jakel (SPD): „Wir finden die Entscheidung gut und können damit leben.“ Es sei ihm und seiner Fraktion ein großes Anliegen, zu sparen aber auch Erträge zu erwirtschaften: „Ich hoffe, dass uns die Worte, die wir heute beschließen, auch in Zukunft immer wieder einfallen wenn wir entscheiden.“

„Bürger frühzeitig warnen“

Thomas Hoffmann (OGL) sprach sich dafür aus, dass der Etat öffentlich beraten wird, „damit die Bevölkerung möglichst früh gewarnt wird“. Genau das sagte Bürgermeister König diesmal zu. Den Fahrplan legte er ebenfalls vor. Die Verwaltung arbeite auf Hochtouren. Eine Präsentation der Zahlen sei für den 24. Oktober vorgesehen, die öffentliche Beratung am 23. November und der Beschluss am 19. Dezember. „Vielleicht schaffen wir es tatsächlich mal im alten Jahr“, erklärte König weiter. Das wäre in Edingen-Neckarhausen allerdings das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit.