Edingen-Neckarhausen sucht nach fehlenden Millionen

Edingen-Neckarhausen. Wenige Tage nach seiner offiziellen Verpflichtung als Bürgermeister steht für Florian König (CDU) die erste Arbeitssitzung des Gemeinderats von Edingen-Neckarhausen auf dem Plan. Am kommenden Mittwoch, 25. Januar, werden möglicherweise bereits wichtige Weichen gestellt. Ein zentraler Punkt soll dabei allerdings hinter verschlossenen Türen behandelt werden, nämlich der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2023.

„Das war ein ausdrücklicher Wunsch des Bürgermeisters“, sagte die Leiterin der Stabsstelle für den Gemeinderat, Thea Crebert, auf Anfrage des „MM“. Der Wunsch der Redaktion nach einem Entwurf des Haushaltsplans wurde ebenfalls abschlägig beschieden. Der Presse und der Öffentlichkeit werde das Zahlenwerk erst zur Verfügung gestellt, wenn mögliche Änderungen eingearbeitet seien, erklärte Crebert. Ob der so geänderte Entwurf des Haushalts dann noch einmal öffentlich beraten oder gleich im Gemeinderat verabschiedet werde, stehe noch nicht fest. Die Gemeinderäte hatten Ende des alten Jahres bereits die Entwürfe des umfangreichen Zahlenwerks bekommen.

Unter Bürgermeister Roland Marsch (SPD) war es jahrelang Usus, den Haushaltsplan nicht öffentlich zu beraten und in einer weiteren Sitzung dann formal zu erörtern und zu beschließen. Sein Nachfolger Simon Michler (CDU) folgte diesem Beispiel zunächst, sorgte dann aber für mehr Transparenz, indem er auch die Beratung des Etats öffentlich machte. Kehrt König nun also zu der alten Vorgehensweise von Marsch zurück?

König verspricht Transparenz

Weil er sich bis kommenden Dienstag bei einer Bürgermeistertagung in Radolfzell befindet, beantwortete er die Fragen der Redaktion am Bodensee. Er bestätigte, dass der Haushalt zunächst nichtöffentlich beraten werden solle. Das sei auch in der Vergangenheit so gewesen. „Wir haben in diesem Jahr unter anderem viele Personalentscheidungen zu treffen“, schreibt er zur Begründung. Der Haushalt werde aber nach wie vor für die Bürger transparent sein.

Beschlüsse und Anträge zum Haushalt müssten generell öffentlich gefasst werden. Das werde auch weiterhin so sein. Er halte es für nicht zielführend, den Haushalt in öffentlicher Gemeinderatssitzung einfach Seite für Seite durchzublättern. „Die Haushaltszahlen werden von der Verwaltung aufbereitet und dem Gemeinderat und in der Februar-Sitzung auch der Öffentlichkeit und der Presse präsentiert“, kündigt König an.

Die Präsentation werde die Zahlen transparent aufzeigen, mit den Vorjahren vergleichen und zusammenfassen, so beispielsweise die Aufwendungen für die Kinderbetreuung. „Das Ziel ist, die Haushaltszahlen bürgerfreundlich und verständlich zu präsentieren“, unterstreicht der neue Bürgermeister. Der Redaktion bietet er im Vorfeld der Beratung und Verabschiedung im Februar ein Gespräch mit ihm und dem Kämmerer an.

Eckdaten des Etats sind bislang nicht öffentlich bekannt. Bürgermeister-Stellvertreter Dietrich Herold hatte Mitte Dezember noch von einem leichten Minus von 1,5 Millionen Euro gesprochen. Nach neuestem Stand sind Kreditaufnahmen in Höhe von drei Millionen Euro vorgesehen, wie Herold am Mittwoch auf Nachfrage erklärte. „Es ist ein Haushalt, der sich von der Struktur her nicht verändert hat“, erläuterte er. Es sei aber erkennbar, dass erste Maßnahmen aus der Vergangenheit greifen. „Auch die Schuldenentwicklung ist nicht mehr so dramatisch, wie es noch vor zwei Jahren aussah“, sagte Herold weiter. Der Entwurf zeige aber, dass strukturell noch mehr getan werden müsse: „Zwei Millionen Mehreinnahmen und zwei Millionen Mehrausgaben, und der Kittel wäre geflickt.“ Die große Kunst sei nun herauszufinden, wo man diese zwei Millionen mehr einnehmen und weniger ausgeben könne. Eine solche Summe könnten nur Bürgermeister, Verwaltung und Fraktionen gemeinsam stemmen: „Dann funktioniert es.“

Theodoros Tsikas rückt nach

Während die Beratung des Haushalts also erst einmal hinter verschlossenen Türen stattfindet, gibt es auch einen öffentlichen Teil. Hier geht es um die Nachfolge von Florian König im Gemeinderat. Sein Mandat wird Theodoros Tsikas übernehmen (der „MM“ berichtete). Entscheiden muss der Rat ferner über die Besoldung des neuen Bürgermeisters. Diese soll wie bei seinem Vorgänger nach B 3 erfolgen, das entspricht einem Grundgehalt von knapp 9000 Euro. So sind auch seine Kollegen in Schriesheim, Ladenburg und Heddesheim eingestuft.