König sieht kaum Spielraum zum Sparen in Edingen-Neckarhausen

Edingen-Neckarhausen. Die Rücklagen schrumpfen, der Schuldenansatz nimmt leicht ab, und zur Finanzierung notwendiger Investitionen müssen in diesem Jahr drei Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. So stellt sich die Finanzlage der Gemeinde Edingen-Neckarhausen im Entwurf des Haushaltsplans für 2023 dar. Was der Verwaltungsausschuss kürzlich bereits hinter verschlossenen Türen beraten hat, ist seit Mittwoch auch öffentlich zugänglich.

„Wir wollen den Haushalt so transparent wie möglich machen“, versichert der neue Bürgermeister Florian König am Donnerstag im Gespräch mit dem „MM“, bei dem auch der Kämmerer Claus Göhrig und sein Stellvertreter Benjamin Gerhold Rede und Antwort stehen. Was hat die Gemeinde, und wofür muss sie Geld ausgeben? Das sind für König dabei zwei der zentralen Fragen.

Es fehlt einfach Geld

Ein Problem bleibt nach wie vor: Die Gemeinde gibt mehr Geld aus, als sie hat. Zwar stellt sich die Lage Anfang 2023 besser dar als noch vor einem Jahr, nämlich um rund eine halbe Million Euro. Trotzdem fehlen etwa 1,8 Millionen. Um die notwendigen Ausgaben finanzieren zu können, muss es zusätzliche Erlöse geben. Möglich macht das der Verkauf von Grundstücken in Neckarhausen Nord und in Edingen Südwest.

Dass das Ergebnis deutlich verbessert wurde, liegt laut König und den Kämmerern an höheren Steuereinnahmen und an angehobenen Tarifen bei den Friedhöfen, den Erbbauzinsen, den Mieten und den Eintrittspreisen. Beschlüsse, die bereits 2022 gefasst wurden, aber erst jetzt richtig greifen. Ob der Gemeinderat hinter verschlossenen Türen den Rotstift angesetzt hat? „Viel Raum zum Sparen war da nicht mehr“, betont der Bürgermeister. Für Mehrausgaben allerdings auch nicht. So habe die SPD ihren Antrag zurückgestellt, 150 000 Euro zusätzlich für Photovoltaikanlagen auf kommunalen Liegenschaften einzustellen. „Wir würden solche Anlagen gerne nutzen“, versichert der Bürgermeister. Aber zunächst müssten die Möglichkeiten dazu geklärt werden. Wenn das passiert sei, werde man auch die Mittel dafür bereitstellen können: „Aktionismus bringt uns da nicht weiter.“

Und wie steht es sonst um den Klimaschutz? Die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten sei im Etat enthalten, antwortet König, die Suche nach qualifizierten Bewerbern gestalte sich allerdings schwierig. Die Teilnahme an dem vom Gemeinderat beschlossenen European Energy Award sei gewährleistet. Außerdem habe man den Etatposten für Umweltschutz von 30 000 auf 100 000 Euro deutlich angehoben.

„Vieles ist fremdbestimmt“

Um den Bürgern zu verdeutlichen, wie es um die finanzielle Lage der Gemeinde bestellt ist, haben König und seine Kämmerei eine Präsentation für die Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 15. Februar, vorbereitet. Sie macht deutlich, dass viele Positionen fremdbestimmt sind, die Gemeinde also nicht selbst an der Schraube drehen kann. So machen Steuern und Zuweisungen zusammen 84 Prozent der ordentlichen Erträge aus, die Entgelte für öffentliche Leistungen und Einrichtungen dagegen gerade mal neun Prozent. „Letztendlich wird sich die Gemeinde auch der Erkenntnis stellen müssen, dass aufgrund der veränderten Haushaltsstruktur der bisher gewohnte Standard in der kommunalen Aufgabenerfüllung in absehbarer Zeit wohl nicht mehr finanziert werden kann.“ Was die Aufsichtsbehörde schon 2021 und 2022 festgestellt hatte, zitiert der Bürgermeister auch in seinem Vorwort zum Etat für 2023.

Teure Parks und Grünanlagen

An den Defiziten der Pflichtaufgaben wie die beiden Grundschulen (2,5 Millionen Euro) und die Kindergärten (4,4 Millionen Euro) kann die Gemeinde kaum etwas ändern. Zu den freiwilligen Aufgaben zählt dagegen das Freizeitbad (935 000 Euro), an dessen Bestand die Fraktionen vorerst aber auch nicht rütteln wollen. Satte 850 000 Euro legt die Gemeinde beim ÖPNV drauf, wobei die RNV-Linie 5 den Löwenanteil ausmacht. Grünanlagen und Spielplätze lässt sich Edingen-Neckarhausen rund 1,2 Millionen Euro im Jahr kosten. „Wir haben zwei Parks, da können wir es nicht einfach nur wachsen lassen“, macht König deutlich.

Bei den Investitionen steht die Sanierung der Pestalozzischule mit knapp 2,8 Millionen Euro an. In den Neubau der Abwasserhebewerke fließen 2,7 Millionen Euro, in den Hauptkanal für das neue Gewerbegebiet 500 000 Euro. Weitere 410 000 Euro sind für den Spielplatz im Gemeindepark Edingen eingestellt. Die Offene Grüne Liste (OGL) hätte gerne mehr Geld für Bürgerbeteiligung im Etat, König will das aber erst einstellen, wenn es der Gemeinderat beschlossen hat.