Edingen-Neckarhausen lebt auf Pump, spart aber nicht

Am Ende war das Votum sogar einstimmig: Der Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen hat den Etat für 2023 nach rund zweistündiger Aussprache verabschiedet. Er sieht Investitionen für über sechs Millionen Euro vor. Um die Ausgaben zu finanzieren, müssen Grundstücke für 3,4 Millionen Euro verkauft und rund drei Millionen Euro neue Schulden gemacht werden.

Zahlen, auf die auch der neue Bürgermeister Florian König (CDU) verwies. Der Etat war vorwiegend vor seinem Amtsantritt entstanden. Anhand von Grafiken präsentierte er Details. „Ich will zeigen, wo uns das Geld durch die Finger rinnt“, sagte er zur neuen Verfahrensweise. Auf Nachfrage von Gemeinderat Ulf Wacker (parteilos) sagte König: „Wir leisten uns einen Standard, den wir uns so nicht leisten dürften. So kann es nicht weitergehen.“

UBL: Wir brauchen Geld

Während sich König in seiner ersten Haushaltsrede als Bürgermeister betont kurz fasste, nahmen sich die Vertreter der beiden stärksten Fraktionen jeweils eine halbe Stunde Zeit. Dietrich Herold von der Unabhängigen Bürgerliste (UBL-FDP/FWV) wandelte ein Lied von John Lennon um und stellte fest: „All we need ist cash.“ Erträge müssten erhöht, Aufwendungen reduziert werden. Erste Maßnahmen begönnen zu wirken, weitere müssten folgen, beispielsweise die Erhöhung der Verwaltungsgebühren. Der Schuldenstand sei nicht so stark gestiegen wie geplant, begrüßte er. Das Hilfeleistungszentrum hält er nur mit Investorenlösung für finanzierbar. „Im Bildungsbereich wollen wir den Rotstift nicht ansetzen“, versprach er. Bemerkenswert sei, dass mehr Geld für Rad- und Gehwege ausgegeben werde als für Straßen. „Wir brauchen eine haushaltspolitische Zeitenwende“, forderte der UBL-Sprecher: „Die Haushaltslage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.“

CDU: Dringender Handlungsbedarf

Zügig und nachhaltig Mehreinnahmen erzielen und den Haushalt konsolidieren, dieses Ziel stellte Lukas Schöfer (CDU) an den Beginn seiner Ausführungen. Die Lage sei ernst, und es bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte er. Anstehende Änderungen bei der Grundsteuer wollen die Christdemokraten nicht dazu nutzen, Mehreinnahmen zu erzielen. Hier gelte es, maßvoll zu handeln, auch wenn Finanzbedarf vorhanden sei. „Wir alle lieben und schätzen das Freizeitbad“, sprach er ein weiteres Thema an. Man hoffe, dass es durch die energetische Sanierung gelinge, die Einrichtung dauerhaft zu erhalten. Wie zuvor Herold, so forderte auch Schöfer eine gerechtere Verteilung der Lasten durch die RNV-Linie 5. Insgesamt sei das Ergebnis des Haushalts „weder überraschend noch zufriedenstellend, aber dennoch tragbar“, formulierte Schöfer.

OGL: Mehr Geld für Klimaschutz

Als „Abbild des kommunalen Lebens“ bezeichnete Thomas Hoffmann von der Offenen Grünen Liste (OGL) den Haushalt. Angesichts der laufenden Ausgaben von 1,2 Millionen Euro für Grünanlagen und Spielplätze bemerkte er in Sachen Pflege: „Weniger ist oft mehr. Das spart Geld, und man tut der Natur etwas Gutes.“ Zu möglichen Gebührenerhöhungen bemerkte er kritisch: „Sie machen uns nicht reich und nicht glücklich.“ Das Kleinhallenbad müsse man sich noch einmal vornehmen. Die Volkshochschule sei ein „Juwel“, sagte Hoffmann und sprach sich für eine Ausweitung der Stelle des Leiters auf 30 Wochenstunden aus. Der Klimaschutzmanager, für den es noch nicht genügend Bewerbungen gebe, solle um eine Stufe höher besoldet werden.

SPD: Mit dem Rücken zur Wand

Andreas Daners (SPD) stellte die gemeinsam mit dem erkrankten Fraktionschef Michael Bangert erstellte Rede unter die Überschrift: „Wie viele Schulden verträgt die Gemeinde?“ Er warb um mehr gegenseitiges Vertrauen, Geschlossenheit und Entschlossenheit. Es gelte, die Gemeinde lebenswert zu erhalten und zugleich den Haushalt strukturell stabil zu machen. Die SPD habe mehrfach versucht, Einnahmen zu generieren, sei damit jedoch im Rat „kläglich gescheitert“, sagte er: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.“

Deutliche Worte fand Gemeinderat Ulf Wacker: „Entweder wir reißen jetzt das Steuer rum – oder das Kommunalrechtsamt macht das.“ Klar Position bezog er zum Freizeitbad mit einem jährlichen Defizit von über 900 000 Euro: „Es gibt keine Chance, den Haushalt zu sanieren, ohne das Freizeitbad zu schließen.“