In Edingen-Neckarhausen steigt die Grundsteuer für viele

Edingen-Neckarhausen. Auf viele Bürger in Edingen-Neckarhausen kommt eine höhere Grundsteuer zu. Der Gemeinderat entscheidet in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 21. November, 19 Uhr, über den neuen Hebesatz. Notwendig wird das vor allem wegen der Neuordnung der Grundsteuer auf Landesebene. Aber auch ohne diese Vorgabe hätte es wohl eine Anhebung der bisherigen Sätze gegeben, denn die Gemeinde braucht dringend mehr Geld.

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Dabei geht es in erster Linie um die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke. 98 Prozent davon seien inzwischen bewertet, wie Kämmerer Claus Göhrig in einem Pressegespräch auf Einladung von Bürgermeister Florian König am Donnerstag im Rathaus erklärte. Würde die Gemeinde mit den bisherigen Einnahmen auskommen, könnte der neue Satz bei 197 Prozent liegen. Weil sie aber dringend auf zusätzliche Einnahmen angewiesen ist, wird sie den Hebesatz wohl deutlich höher festlegen. „Wir schlagen 240 vor“, kündigt König an und spricht von einem Kompromiss. Offenbar gibt es im Gemeinderat auch Fraktionen, die für einen höheren Hebesatz plädieren.

Der Bürgermeister verweist in diesem Zusammenhang auf das Kommunalrechtsamt, das schon mehrfach Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung gefordert hat. Wie berichtet, klafft im Entwurf des Haushalts für 2025 ein Loch von vier Millionen. Aus der Grundsteuer hat die Gemeinde bisher rund zwei Millionen Euro eingenommen, mit der Neufestsetzung könnten es 2,5 Millionen Euro werden. Unwägbarkeiten birgt hier allerdings eine Neubewertung mancher Grundstücke in Feldrandlage mit einem besonders großen Gartenanteil. Das könnte den Steuerzahlern eine Entlastung bringen, die Gemeinde allerdings fünf Prozent der Einnahmen kosten.

Wer teure Grundstücke hat, muss deutlich mehr bezahlen

Die Neuregelung der Grundsteuer unterstützt König ausdrücklich. Es gehe darum, die Steuer gerechter zu machen: „Wer einen hohen Wert hat, soll auch mehr zahlen.“ Schließlich gingen die alten Berechnungen auf das Jahr 1964 zurück. Seitdem hätten sich die Städte und Gemeinden verändert, die Grundstückswerte aber auch. Zugleich wirbt der Bürgermeister um Verständnis: „Wir machen das nicht, weil wir es wollen, sondern weil wir es müssen.“

Ein Rechenbeispiel zur Grundsteuer

Durch die Neuregelung müssen manche mehr, manche aber auch weniger bezahlen. Weil das Land Baden-Württemberg ein reines Flächenmodell anwendet, werden die Eigentümer von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern tendenziell weniger zahlen, die Eigentümer von Einfamilienhäusern eher mehr. Die Gemeinde hat zwar einige Beispiele für die internen Beratungen durchgerechnet, will diese aber nicht veröffentlichen. „Das würde eher zur Verwirrung beitragen“, begründet König. Nach Recherchen dieser Redaktion zahlt der Eigentümer eines Zweifamilienhauses in Edingen für sein 489 Quadratmeter großes Grundstück aktuell rund 100 Euro pro Jahr, in Zukunft wären es bei einem Hebesatz von 240 dann 480 Euro. Umgerechnet auf den Monat, sind das 40 Euro – immer noch weniger als beispielsweise für einen Glasfaseranschluss.