Die neue Grundsteuer soll Edingen-Neckarhausen mehr Geld bringen

Edingen-Neckarhausen. Die Finanzlage der Gemeinde Edingen-Neckarhausen ist weiter prekär. Das geht aus dem Entwurf des Etats für das kommende Jahr hervor, der am Mittwoch im Gemeinderat vorgestellt wird. Danach fehlen rund viereinhalb Millionen Euro.

Im September 2023 hatte der Gemeinderat den öffentlichen Beschluss gefasst, innerhalb der nächsten fünf Jahre ein mindestens ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zu erzielen. „Mit dem aktuell vorliegenden Haushaltsplanentwurf rückt dieses ausgewiesene Minimalziel rein im Vergleich zum Haushaltsplan 2024 in weite Ferne“, heißt es in der Vorlage dazu. Da lag das Minus immerhin bei nur drei Millionen Euro. Ihre Finanzlage bringt die Gemeinde auch ins Visier der Aufsichtsbehörde. Schon mehrfach hat das Kommunalrechtsamt eindringlich auf die sehr angespannte Haushaltslage hingewiesen, die sich nur durch eine umfassende und nachhaltige Haushaltskonsolidierung verbessern lasse. Auch in der Genehmigung des Energiespar-Contractings war laut Gemeindeverwaltung ein solcher Hinweis enthalten. „Die Wiedergewinnung des Haushaltsgleichgewichts muss das oberste Ziel der Organe der Gemeinde sein“, schreibt die Verwaltung.

Um die Haushaltskonsolidierung effektiv voranzutreiben, müsse die Gemeinde die ihr nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg „zur Verfügung stehenden Grundsätze zur Erzielung von Erträgen und Einzahlungen voll ausschöpfen“, heißt es in der Vorlage weiter. Trotz aller Bemühungen habe sich die finanzielle Situation bislang nicht verbessert. Wenn die anstehenden Großprojekte wie etwa der Bau eines Feuerwehrhauses, Klimaneutralität bis 2035 und ein Ausbau der Kleinkindbetreuung umgesetzt werden sollen, müsse die Haushaltskonsolidierung unbedingt konsequent vorangetrieben werden, mahnt die Verwaltung.

Für den im Juni neugewählten Gemeinderat sind die Finanzen eine harte Nuss. Um sie zu knacken, tagen die Kommunalpolitiker zunächst einmal hinter verschlossenen Türen. Die Beratungen über den Entwurf des Haushaltsplans 2025 erfolgen in einem ersten Schritt ebenfalls nichtöffentlich, und zwar in der Sitzung am 26. November.

Eine Erhöhung könnte ein Zehntel des Defizits abdecken

Ein Blick in den Entwurf des Etats offenbart schon jetzt, dass auch an der Steuerschraube gedreht werden soll. Zwar werden für die Grundsteuer darin noch keine neuen Hebesätze genannt, aber die Einnahmen daraus sollen um rund 20 Prozent steigen. Damit würden rund 400 000 Euro mehr als bisher in die Kasse fließen, das sind also etwa zehn Prozent des Fehlbetrages. Es gilt zwar allgemein als Ziel, dass die Neuordnung der Grundsteuer per se nicht zu einer Erhöhung der Einnahmen führen, also aufkommensneutral sein soll. In Edingen-Neckarhausen dürfte allerdings die Vorgabe der Aufsichtsbehörde über diesem pauschalen Ziel stehen.

Die Eigentümer von kleinen Häusern auf vergleichsweise großen Grundstücken wird es dabei besonders hart treffen. Sie sind schon durch die neue Berechnungsgrundlage arg gebeutelt, wie Rechenbeispiele zeigen. So zahlt der Eigentümer eines Zweifamilienhauses in Edingen für sein 489 Quadratmeter großes Grundstück aktuell 100,58 Euro Grundsteuer pro Jahr. In Zukunft werden es nach den jetzt vorliegenden Zahlen zwischen 394 und 434 Euro sein, sofern die Gemeinde sich an den vom Land veröffentlichten Zahlen orientiert. Umgekehrt stellt sich die Situation bei einer Eigentumswohnung in Neckarhausen dar. Dort würde sich die Grundsteuer von heute 370 Euro auf künftig rund 100 Euro verringern.

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Allerdings hat die Gemeinde auf die Berechnung keinen Einfluss. Ihr einziger Ansatzpunkt ist der Hebesatz, wie Bürgermeister Florian König im Gespräch mit dieser Redaktion betont. Die Kommune sei für den Haushalt verantwortlich und habe nur wenige Stellschrauben. Eindeutig verwahrt er sich deshalb gegen Versprechungen von Bund und Land, wonach die Erhebung der Grundsteuer „aufkommensneutral“ sein werde. Wo man am Ende lande, sei noch völlig offen. Die vom Land dazu veröffentlichten Zahlen seien fehlerhaft, warnt er: Würde Edingen-Neckarhausen den neuen Hebesatz innerhalb des angegebenen Korridors (197 bis 217) festsetzen, würden ihre Einnahmen sogar sinken.

Deutlich profitieren würden durch die neue Bemessung etwa Gewerbegrundstücke oder solche, die besonders effektiv bebaut seien, also zum Beispiel mit Mehrfamilienhäusern. Dass die Berechnung nur schwer nachvollziehbar ist, bestätigt er: „Ich glaube, dass keine Kommune in Baden-Württemberg glücklich ist mit dieser Regelung.“

Einen Hoffnungsschimmer gibt es für die Eigentümer von sehr langgezogenen Grundstücken mit einem großen Garten in Ortsrandlage. Hier wolle der Gutachterausschuss alles, was über 35 Meter hinausgeht, als Ackerfläche bewerten, also mit 5,50 Euro. Das ist etwa ein Hundertstel des Baulandsatzes. Solche „Handtücher“ gibt es vor allem im Bereich der Hauptstraße in Edingen und in Neckarhausen.