Edingen-Neckarhausen. Mit der Einbringung ihres Haushalts ist die Gemeinde Edingen-Neckarhausen früh dran. Das war allerdings schon das einzig Positive, das Bürgermeister Florian König (CDU) am Mittwoch seinen Kollegen im Gemeinderat und einer einzigen Bürgerin in den Zuschauerreihen verkünden konnte. Denn was die Finanzen angeht, sieht es nach wie vor düster aus für die Gemeinde.
„Wir waren im vergangenen Jahr Vorreiter und haben damit wohl einen Stein ins Rollen gebracht“, sagte König bezüglich des Zeitplans. Ihm ist zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt gelungen, was seine Vorgänger nie geschafft haben: Das Zahlenwerk liegt so rechtzeitig vor, dass es - wie vom Gesetzgeber vorgesehen - noch im alten Jahr verabschiedet werden kann.
Andere bestellen Leistungen, die Gemeinde soll die Zeche zahlen
„Das Negative überwiegt bei Weitem“, stellte König fest und erläuterte Einzelheiten zur Finanzlage anhand von Tabellen und Schaubildern, Zahlen und Tendenzen. Die Finanzlage gehe größtenteils auf Einflüsse von außen zurück: „Die Probleme sind nur sehr überschaubar von Haus gemacht.“ Eigentlich gilt im öffentlichen Bereich das Konnexitätsprinzip, das bedeutet vereinfacht gesagt: Wer bestellt, der bezahlt. Doch das sieht König im kommunalen Bereich nicht erfüllt: „Bund und Land erlegen uns Sachen auf, bezahlen aber nicht.“ Hinzu kommt, dass die Gemeinde eine finanzschwache ist. Und abhängig von Dritten. Dazu zählt auch der Rhein-Neckar-Kreis, der sich sein Geld mittels Umlage von den Städten und Gemeinden holt.
Wünsche des Landrats würden weitere 600 000 Euro kosten
„Wir haben mit 30,5 kalkuliert, der Kreis will aber 32,75 Prozent“, teilte der Bürgermeister mit, der als Abgeordneter des Kreistages diese Forderung des Landrates aus der Sitzung vom Dienstag dieser Woche mitbrachte. „Das würde uns noch einmal 600 000 Euro mehr kosten“, rechnete er vor. Die Zahlen der Steuerschätzung vom Oktober lägen der Gemeinde noch nicht vor, sie würden später berücksichtigt.
Unbegrenzt Kredite aufnehmen kann die Gemeinde auch nicht. Selbst das Energiespar-Contracting war nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Aufsichtsbehörde möglich. Um seine Liquidität zu erhalten, wird Edingen-Neckarhausen im laufenden Jahr noch einmal ein bereits genehmigtes Darlehen in Anspruch nehmen.
Wenn die anstehenden Großprojekte wie der Bau eines Feuerwehrhauses oder Hilfeleistungszentrums, die Klimaneutralität bis 2035 und die Kleinkindbetreuung umgesetzt werden sollen, müsse die Haushaltskonsolidierung unbedingt konsequent vorangetrieben werden, erneuerte König eine Forderung. Das bedeutet, dass die Gemeinde weniger Geld ausgeben und für mehr Einnahmen sorgen muss.
Rund 4,5 Millionen Euro fehlen im kommenden Jahr. Das sind noch einmal 900 000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nicht einmal die Kredittilgung kann aus laufenden Einnahmen bestritten werden. Investitionen gehen vor allem in ein neues Hebewerk für Abwasser in Neckarhausen Nord, dessen Bau vor dem Abschluss steht. Auf der Einnahmenseite machen Steuern und ähnliche Abgaben fast die Hälfte aus.
Grundsteuerhebesatz könnte bei 250 und mehr liegen
Die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) hat daran mit 2,4 Millionen einen Anteil von rund 13 Prozent. Gerechnet hat der Kämmerer dabei mit einem neuen Hebesatz von 250. Der vom Land im Transparenzregister veröffentlichte Korridor für aufkommensneutrale Werte lag bei maximal 217. Allerdings hatte Bürgermeister Florian König bereits im Vorfeld der Etateinbringung kritisiert, die vom Land berechneten Zahlen seien fehlerhaft.
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Einen Blick warf Bürgermeister König auch auf die Ausgaben. Rund acht Millionen Euro jährlich zahle die Gemeinde allein für die Kindergärten, ein Anteil von 20 Prozent am Gesamthaushalt. 2,7 Millionen Euro fließen an Zweckverbände und in den ÖPNV. Ein dicker Batzen ist zudem die Kreisumlage. Sie steht mit 7,1 Millionen im Etat, müsste aber bei Verwirklichung der Pläne des Landrats auf 7,7 Millionen Euro ansteigen.
Erste Planungsrate für ein neues Hilfeleistungszentrum
200 000 Euro sollen als erste Rate in die Finanzierung eines modernen Fahrzeugs für die Feuerwehr (HLF) fließen. Das bereits seit Jahrzehnten geplante Hilfeleistungszentrum für Feuerwehr und DRK rückt zumindest auf dem Papier ein Stück näher, denn dafür steht eine erste Planungsrate von 150 000 Euro im Etatentwurf. Ob und wenn ja, wann es gebaut wird, hängt ebenfalls von der Finanzierung ab.
„Schieben ist nicht sparen, das hat die Erfahrung gelehrt“, mahnte der Bürgermeister mit Blick auf Maßnahmen, die in der Vergangenheit verschoben wurden und hinterher umso teurer kamen. „Die Tendenz ist dramatisch, man sieht auch kein Licht am Ende des Tunnels“, klagte König. Viel Lob gab es für die Verwaltung und Kämmerer Claus Göhrig. „Bei miesem Ergebnis ist das eine ausgezeichnete Arbeit“, sagte Dietrich Herold von der stärksten Fraktion, der Unabhängigen Bürgerliste (UBL-FDP/FWV), und fügte hinzu: „Der Entwurf ist ausgequetscht wie eine Zitrone.“
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