Edingen-Neckarhausen muss auf neue Feuerwache weiter warten

Edingen-Neckarhausen. Der Neubau eines Hilfeleistungszentrums (HLZ) in Edingen-Neckarhausen ist ein Stück näher gerückt. Mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „In den Milben“ an der Speyerer Straße hat der Gemeinderat am Mittwoch ohne Gegenstimmen einen jahrelangen Planungsprozess abgeschlossen. Damit können sich auf dem drei Hektar großen Areal an der Speyerer Straße ab 2023 zugleich Gewerbebetriebe neu ansiedeln oder ihren Platzbedarf decken. Über den seit vielen Jahren immer wieder geforderten Neubau der Unterkunft für die örtliche Feuerwehr ist aber immer noch nicht entschieden.

Diese hatte sich bereits vor dem absehbaren Beschluss auf Facebook zufrieden geäußert. Das sei „ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg hin zum neuen Feuerwehrhaus“. Zeitpunkt und Finanzierung stünden noch in den Sternen. Das wurde auch in der Aussprache über den Satzungsbeschluss im Gemeinderat deutlich.

„Das Verfahren dauert nun schon rund sechs Jahre“, stellte Bürgermeister Simon Michler eingangs fest, der das Projekt bereits von seinem Vorgänger Roland Marsch übernommen hatte. Der Standort im Gewann „In den Milben“ an der Speyerer Straße wurde 2010 erstmals in die Überlegungen einbezogen. Anfangs ging es nur um den Neubau der Feuerwehrunterkunft, im Jahr 2016 wurde das Gebiet dann um Flächen für Gewerbe erweitert. „Es gab besonders viele Runden, weil viele mitreden wollten“, begründete Michler die Dauer des Verfahrens. Er nannte den Satzungsbeschluss „ein wichtiges Zeichen an die Gewerbebetriebe“. Jetzt bekomme der Bebauungsplan Rechtskraft. „Alles weitere ist noch nicht entschieden“, ergänzte Michler. Das gelte auch für die Frage, ob es ein HLZ (mit DRK) geben, oder eine reine Feuerwache , was sich zuletzt abzeichnete.

5500 Quadratmeter reserviert

Klaus Merkle von der Unabhängigen Bürgerliste (UBL-FDP/FWV) wollte wissen, wie groß genau die Fläche für das HLZ sei. Bauamtsleiter Dominik Eberle erläuterte, ursprünglich sei man von 10 000 Quadratmetern ausgegangen, im Plan seien jetzt nur noch 5500 für das Projekt reserviert. Bei Bedarf könnten aber noch angrenzende Grundstücke für die Feuerwache genutzt werden. In der Sache selbst signalisierte Merkle Zustimmung. „Wir sind erfreut, dass es jetzt endlich soweit ist und es mit dem Gewerbegebiet weitergehen kann“, sagte Lukas Schöfer (CDU): „Wir arbeiten uns Stück für Stück voran.“ Für die Offene Grüne Liste (OGL) betonte Walter Heilmann: „Wir waren von Anfang an mit dem HLZ einverstanden und wollen dem nichts in den Weg legen, das ist dringend und wichtig.“ Die Flächenversiegelung für Gewerbe sehe man aber kritisch, begründete er die Enthaltung seiner Fraktion.

„Wir freuen uns auch, dass wir den Satzungsbeschluss nach langer und liebevoller Diskussion fassen können“, sagte Andreas Daners (SPD). Seine Fraktion freue sich auf eine „ebenso lange und liebevolle Diskussion“ über die Finanzierung des Projektes. Edgar Wunder (Die Linke) bemerkte: „Es ist manchmal schon erstaunlich, wie lange es dauert, bis so sein Bebauungsplan steht.“ Der parteilose Gemeinderat Ulf Wacker stellte fest: „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung HLZ.“ Wie schnell das Projekt realisiert werden könne, sei eine andere Frage. Die Beschlüsse fielen einstimmig, jeweils bei Enthaltung der OGL.

Solange das neue Feuerwehrhaus nicht steht, muss die Gemeinde mit Hilfsmaßnahmen dafür sorgen, dass die Einsatzbereitschaft der Brandschützer und deren Sicherheit gewährleistet bleiben. Um einen der vielen von der Unfallkasse Baden-Württemberg im März 2021 gerügten Mängel zu beseitigen, wird jetzt ein Gerätewagen Logistik/Hygiene angeschafft. Dieser dient unter anderem dazu, dass die Männer und Frauen der Wehr nach Einsätzen ihre kontaminierte Kleidung schnell ablegen können. Das Fahrzeug kostet rund 180 000 Euro und wird von der Firma Brandschutztechnik Görlitz geliefert.

„Das wird die Situation in den Gerätehäusern verbessern, wir haben uns vom Kommando überzeugen lassen“, stellte Bürgermeister Michler dazu fest. Allerdings müsse man sich noch etwas gedulden, denn die Lieferzeit liege bei 18 Monaten. „Es geht insbesondere um die Sicherheit unserer Feuerwehrleute“, betonte Dietrich Herold (UBL). „Wir haben im Vorfeld genug diskutiert“, sagte Markus Schläfer (CDU) und signalisierte Zustimmung. „Das HLZ wird noch Jahre dauern“, sagte Rolf Stahl (OGL) und plädierte für die Anschaffung. Andreas Daners (SPD) erklärte: „Auch wir freuen uns, dass es endlich wird.“