Edingen-Neckarhausen legt Hebesatz der Grundsteuer auf 230 fest

Edingen-Neckarhausen. 240 wollten Bürgermeister Florian König (CDU) und die Verwaltung, 230 sind es am Ende geworden. Das ist der neue Hebesatz für die Grundsteuer B, die die Eigentümer von bebauten oder bebaubaren Grundstücken ab 2025 zahlen müssen.

CDU und SPD hätten schweren Herzens auch die 240 Prozent mitgetragen, wie sich in der Aussprache am Donnerstag im Gemeinderat zeigte. Doch nach den Beiträgen von Klaus Merkle von der Unabhängigen Bürgerliste (UBL-FDP/FWV) und Rolf Stahl von der Offenen Grünen Liste (OGL) war klar, dass es dafür keine Mehrheit gibt. Wohl deshalb entschied sich Bürgermeister König dafür, den Vorschlag der Verwaltung um zehn Punkte nach unten zu senken.

Entlastung durch niedrigeren Satz hält sich in Grenzen

Besonders für die Eigentümer von größeren Grundstücken mit einem Ein- oder Zweifamilienhaus fällt die Erhöhung der Grundsteuer damit etwas niedriger aus. Wer bei einem Hebesatz von 240 in Zukunft zum Beispiel 1600 Euro hätte zahlen müssen, bei dem sind es stattdessen knapp 70 Euro weniger.

Auf der anderen Seite reißt die Entscheidung ein größeres Loch in die Finanzen der Gemeinde. Denn der von der Verwaltung vorgeschlagene Satz hätte rund 500 000 Euro Mehreinnahmen jährlich zur Folge gehabt, stattdessen sind es nun 100 000 Euro weniger.

Zu Beginn der Aussprache hatte König noch einmal erklärt, warum das Thema auf der Tagesordnung steht. „Ausgedacht hat sich das nicht Edingen-Neckarhausen, sondern das höchste deutsche Gericht“, sagte er mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Weil die bisherige Regelung auf jahrzehntealten Grundstückswerten beruht habe, sei der Gesetzgeber tätig geworden. Baden-Württemberg habe bei der Grundsteuer B einen eigenen Weg eingeschlagen, bei dem Fläche und Bodenrichtwert die einzige Grundlage für die Berechnung seien: „Es ist egal, ob auf dem Grundstück eine Hütte oder ein Palast steht.“ Es werde auf jeden Fall Verschiebungen der Belastungen geben, und das sei ausdrücklich so gewollt, sagte König. Die Gemeinde wiederum habe darauf auch keinen Einfluss, denn sie müsse einen einheitlichen Hebesatz für alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke festlegen.

Bliebe der Hebesatz unverändert bei 380, dann würde die Gemeinde fast vier Millionen Euro jährlich an Grundsteuer bekommen, doppelt so viel wie bisher. Die Verwaltung schlage einen Satz von 240 vor. „Ich sehe keine andere Möglichkeit, das Defizit zu verringern“, unterstrich der Bürgermeister. Zudem sei es notwendig, um der Kommunalaufsicht zu signalisieren, dass die Gemeinde handelt, sonst dürfe sie irgendwann keine Kredite mehr aufnehmen. Die Grundsteuer könne aber nur einer von vielen Bausteinen sein.

Droht jetzt die Schließung von Einrichtungen der Gemeinde?

„Wir brauchen das Aufkommen, um die Gemeinde langfristig attraktiv zu erhalten“, betonte Markus Schläfer (CDU). Andernfalls seien Schließungen von Einrichtungen die einzige Alternative: „Keiner von uns will eine Steuererhöhung, wir sind alle selbst betroffen davon.“

„Wir hätten schon vor Jahren den Hebesatz erhöhen können“, sagte Klaus Merkle (UBL). Andere Kommunen hätten schon vorher erhöht. Es könne nicht sein, dass der Hebesatz jetzt tauf einmal so hochgeschraubt werde: „Das sollten wir heute nicht tun, wir sind für 230.“

Der Hebesatz müsse signifikant erhöht werden, um etwas gegen die Verschuldung zu tun, bekräftigte Rolf Stahl (OGL). Bei 230 Prozent würde immer noch ein Plus von 20 Prozent erreicht, argumentierte er. „Wir sollten jedes Jahr neu darüber nachdenken“, plädierte er für ein schrittweises Vorgehen.

UBL-Fraktion kündigt Vorschlag zur Gegenfinanzierung an

„Ich bin jetzt seit sechs Jahren im Gemeinderat, und seitdem reden wir über den Haushalt“, unterstrich Alexander Jakel (SPD/EBEN). Man habe es in der Vergangenheit verschlafen, etwas zu tun, räumte der Sozialdemokrat ein. Das gelte auch für die Gebühren. Dies sei aber kein Argument, jetzt weniger zu machen. Die SPD habe im Wahlkampf erklärt, dass sie Edingen-Neckarhausen so lebenswert erhalten wolle, wie es sei. Deshalb trage man die 240 Prozent mit.

Es sei einfach, zu sagen, man gehe auf 230, wenn eigentlich 240 nötig wären, räumte Dietrich Herold (UBL) ein und kündigte einen Vorschlag an, wie der Ausfall von rund 100 000 Euro gegenfinanziert werden kann. Schließlich stimmte der Rat einstimmig für 230 Prozent, bei Enthaltung von SPD/EBEN.