Defizit der RNV-Linie 5 sorgt in Edingen-Neckarhausen weiter für Ärger

Edingen-Neckarhausen. Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen zahlt auch im kommenden Jahr wieder viel Geld für die Linie 5 der RNV (früher OEG). Das hat der Gemeinderat am Dienstagabend mit Mehrheit beschlossen. Wie groß der Widerstand dagegen ist, zeigte nicht nur die rund halbstündige Aussprache, sondern auch das Ergebnis der Abstimmung: Drei Gemeinderäte aus den Reihen der SPD und zwei Fraktionslose votierten mit Nein, vier enthielten sich der Stimme.

„Das Thema kostet viel Zeit, Kraft und Nerven“, stellte Bürgermeister Florian König (CDU) zu Beginn fest. Der Vertrag mit dem Betreiber RNV ende zum 31. Dezember 2023 und solle nun zunächst um ein Jahr verlängert werden. So kurz deshalb, weil es deutliche Anzeichen dafür gebe, dass sich das Land stärker an den Kosten beteiligen werde. Damit verbunden sei die Hoffnung auf eine deutliche Entlastung der Gemeinde. „Wir haben nur drei Haltestellen, das betrifft auch Schriesheim“, machte König mit Blick auf einen weiteren Vielzahler deutlich.

Das Defizit ist eine enorme Belastung für die Gemeinde

Man habe sich vehement für eine Änderung des Schlüssels eingesetzt und habe eine leichte Entlastung erreicht. Trotzdem bleibe bei Mehrkosten von rund 70 000 Euro eine „enorme Belastung für unseren Haushalt“. Die Gemeinde müsse dem Rhein-Neckar-Kreis dankbar sein, dass er eine Rückvergütung von 40 Prozent zahle: „Das hilft uns enorm weiter, dass wir nicht zum Erliegen kommen.“

Gemeinderat Dietrich Herold von der Unabhängigen Bürgerliste (UBL-FDP/FWV) und zugleich Kreisrat teilt die Hoffnung, dass es deutlich besser wird ab 2025, wenn das Land in die Förderung mit einsteigt. Bezüglich der Aufteilung innerhalb der Ringlinien-Gemeinden habe es Anfang Oktober eine Besprechung gegeben, die „nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig“ gewesen sei: „Die Luft wurde am Ende eisenhaltig.“ Mit einer Anhebung des Systemzuschlags von acht auf zehn Prozent habe Edingen-Neckarhausen schon ein gewisses Entgegenkommen erreicht. Mit einer Politik der kleinen Schritte werde es besser, aber: „Eine ganz gerechte Lösung werden wir nicht kriegen.“ Ausdrücklich würdigte Herold den Landrat für einen Minimalkonsens und den Bürgermeister, der sich im Vorfeld schon den Mund „verfranzelt“ habe.

CDU und SPD zeigen sich von Verhandlungen enttäuscht

Markus Schläfer (CDU) dankte Herold für seine „umfangreichen Worte“, bekannte aber: „Ich bin im Ergebnis nicht so sehr zufrieden.“ Zwei Prozentpunkte seien „nicht so viel rausgeholt“, sondern bedeuteten nur „ein klein wenig weniger Mehrausgaben“. Wie es langfristig weitergehe, sei unklar. „Der ÖPNV wird noch teurer, aber wir wollen ihn halten“, sagte Schläfer: „Wir müssen dieses Jahr noch einmal in den sauren Apfel beißen.“

Für die Offene Grüne Liste (OGL) stellte deren Sprecher Thomas Hoffmann fest: „Wir sind auf einen guten ÖPNV angewiesen, deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als das zu akzeptieren.“ Problem sei, dass es keine gesetzlichen Regelungen gebe, sondern nur Vereinbarungen. Unter Moderation des Landrats sei noch ein gutes Ergebnis erreicht worden. „Wir setzen auch darauf, dass Regionalisierungsmittel des Landes so hoch ausfallen, dass es eine deutliche Entlastung gibt.“

Bürgermeister äußert Verständnis für die Kritik

Michael Bangert (SPD) bemerkte, das Thema verfolge die Gemeinde schon seit 2009. Schon damals hatte er die Kosten unter die Lupe genommen, jetzt aktualisierte er die Zahlen. Umgerechnet auf die Zahl der Einwohner zahle Edingen-Neckarhausen wie Schriesheim über 50 Euro,  Heddesheim hingegen unter zehn Euro. Was die angekündigte Beteiligung des Landes bringe, sei unklar. „Wir wollen einen guten ÖPNV“, bekannte Bangert. Edingen sei gut angeschlossen, Neu-Edingen und Neckarhausen aber nicht: „Für die Mehrheit unserer Bürger bringt die OEG nichts. Trotzdem sind wir die, die am meisten bezahlen. Das ist eine bodenlose Frechheit.“ Ulf Wacker (parteilos) schloss sich dem ausdrücklich an. Wichtig sei ein Signal, „dass wir nicht einverstanden sind“.

Bürgermeister König zeigte Verständnis für diese Kritik, betonte jedoch zugleich: „Auch Neckarhausen profitiert von der Linie 5, die zu Fuß und mit dem Fahrrad erreichbar ist.“ Die Linie 5 sei ein Privileg für die Gemeinde, Heidelberg und Mannheim seien dadurch in 15 Minuten zu erreichen, ohne in ein Auto steigen zu müssen: „Aus meiner Sicht überwiegen die Vorteile deutlich.“ Was passiere, wenn der Rat anlehne, warf Herold als rhetorische Frage in den Raum. „Dann könnte es passieren, dass die Linie 5 durchfährt“, sagte König und unterstrich: „Das ist absolut nicht praktikabel, und das sollten wir nicht wollen.“