Edingen-Neckarhausen: Klimaschutz könnte in der Klemme sein

Rhein-Neckar. Bei der jüngsten Ratssitzung in Edingen-Neckarhausen ist ein Problem zu Tage getreten, das auch weitere Kommunen dieser Region betrifft. Es geht um systematische Aktivitäten im Klimaschutz. Genauer: Um den European Energy Award (EEA). Das ist ein Managementsystem, das Kommunen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität unterstützt.

Seit 2022 nimmt Edingen-Neckarhausen daran teil und soll am 5. Dezember erstmals zertifiziert werden. Dafür ist der Beschluss eines energiepolitischen Arbeitsprogramms (EPAP) durch den Gemeinderat Voraussetzung. Bevor am Ende alle Fraktionen den 26 von der Verwaltung aufgelisteten Maßnahmen zustimmen konnten, waren teils massive Verunsicherungen auszuräumen. Der Grund: Laut Landes-Umweltministerium wird das EEA-System in Deutschland zum 31. Dezember 2025 eingestellt. Das war den meisten Ratsmitgliedern bisher nicht bekannt.

Klimaschutzbeauftragte Theresa Horbach von Edingen-Neckarhausen: „Wir waren alle überrascht von der Kündigung“

„Wir waren alle überrascht von der Kündigung“, so die kommunale Klimaschutzbeauftragte Theresa Horbach am Mittwochabend. „Momentan werden die hierzu offenen Fragen geklärt und geprüft, wie die Kommunen weiterhin unterstützt werden können“, heißt es dazu auf der Internetseite des Umweltministeriums. Fakt ist: Möglichst ab 1. Januar gibt es einen neuen Systembetreiber und damit eventuell auch neue Werkzeuge (Tools), die die Kommunen beim Verfahren unterstützen sollen.

Baden-Württemberg führte den EEA 2006 ein und fördert die Teilnahme. Mittlerweile nehmen im Land 153 Städte und Gemeinden, 28 Landkreise sowie ein Gemeindeverwaltungsverband daran teil. Deutschlandweit sind es 310 Städte, Gemeinden und Landkreise.

In der Region sind neben Edingen-Neckarhausen auch Dossenheim, Heddesheim, Ilvesheim und Weinheim beteiligt. Im vergangenen Jahr sind jedoch mehrere Kommunen wie etwa Walldorf, seit 2006 dreimal zertifiziert, wieder aus dem EEA ausgestiegen, weil der Aufwand angeblich in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe. „Wir waren nie begeistert davon“, so ein Walldorfer Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen zum Ausstieg.

In Edingen-Neckarhausen zeigte sich Fachfrau Horbach ebenso „optimistisch, dass es weiterhin Lösungen geben wird“, wie Michael Boeke. Der EEA-Berater von der Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Rhein-Neckar-Kreis (KliBa) als kommunaler Partner stand in dieser Sitzung Rede und Antwort zum EPAP, dem kommunalen „Klimaschutz-Fahrplan“.

Wie er glaubt auch Bürgermeister Florian König daran, dass der ausstehende „Neustart mit einem neuen Lizenznehmer vielleicht dazu dienen kann, Fehler auszumerzen“. Man habe schon „viel Arbeitsenergie in das Projekt gesteckt“ und wolle weitermachen.

Die Doppelgemeinde am Neckar hat sich vorgenommen, in den kommenden beiden Jahren beispielsweise eine Starkregenanalyse erstellen zu lassen und die Flutlichtanlage im Sportzentrum auf LED umzustellen. Aber auch Wasserspender für die Verwaltung und die Entwicklung eines Konzepts für die Parkraumbewirtschaftung an Messplatz, Sportzentrum, Turnverein Edingen und Freizeitbad Neckarhausen stehen auf der Liste.

„Zustimmung bedeutet nicht die Freigabe aller Projekte“, so Horbach. Bürgermeister König betonte, dass viele der insgesamt 26 möglichen Maßnahmen „unter Haushaltsvorbehalt stehen“. Der Gemeinderat entscheide, ob und wofür Mittel bewilligt werden. In den von Dietrich Herold (UBL) angedachten Fällen, wo der Bürgermeister selbst entscheiden dürfe, wolle er, König, den „Gemeinderat nicht über den Tisch ziehen“.

Zuvor äußerten die SPD-Räte Andreas Daners und Michael Bangert – beide völlig überrascht von der Wendung – zunächst Zweifel: Man rede über Maßnahmen im Gesamtwert von mehr als 300.000 Euro und sehe sich angesichts der miserablen Finanzlage kaum in der Lage, „darüber en bloc abzustimmen“. Bangert zeigte sich verwundert vom Optimismus der Fachleute. Gerd Wolf (Die Partei) reagierte „irritiert“, davon noch nichts erfahren zu haben.

Trotz gewisser Vorbehalte, die nicht als Kritik an der KliBa zu verstehen seien, signalisierte Markus Schläfer (CDU) Zustimmungsbereitschaft. Die bei der Abstimmung mitentscheidenden Argumente hatte Klaus Merkle (UBL): „Es geht um Klimaschutz. Alle Maßnahmen sind sehr gut geeignet, um unser Ziel zu erreichen, bis 2030 klimaneutral zu sein, und werden uns auf jeden Fall weiterbringen, egal welcher Lizenznehmer künftig da sein wird. Das sollte uns nicht aufhalten, und deshalb stimmen wir dem Fahrplan zu.“ Daraufhin gab es auch von Rolf Stahl (OGL), Daners und Wolf grünes Licht.