Weisenheim am Berg. Das Café Solo in Weisenheim am Berg (Kreis Bad Dürkheim) hat neue Betreiber - die den Gastrobetrieb teilweise bereits wieder aufgenommen haben. Dies teilte das Café in den Sozialen Medien mit. Im „schönen mediterranen Innenhof“ des Lokals gebe es nun wieder Kaffee und Kuchen, am vergangenen Wochenende hätten die neuen Betreiber einen Probelauf gestartet, heißt es auf der offiziellen Facebook-Seite des Gastro-Betriebs. Vielleicht könne demnächst auch der Garten mit dem Poolbereich wieder geöffnet werden, kündigen die Verantwortlichen weiter an.
Jens Schäfer, Fachbereichsleiter der Bürgerdienste in Freinsheim, der auch für das Ordnungsamt zuständig ist, bestätigte dieser Redaktion auf Anfrage, dass das Café Solo von neuen Betreibern geführt werde - und dass die Gewerbeuntersagung aus dem vergangenen September damit ihre Gültigkeit verloren hat.
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Rückblick: Im Sommer 2023 überschlugen sich die Ereignisse rund um das beliebte Ausflugslokal in Weisenheim am Berg. Am 18. Juni 2023 starb der Peruaner Arturo Cruz, der illegal in der Küche des Café Solo arbeitete, in seiner Dachgeschosswohnung über dem Café. Sein Chef, der Wirt des Betriebs, soll ihn getötet und den toten Körper seines Mitarbeiters an einer Kreisstraße in Kaiserslautern abgelegt haben. Laut Frankenthaler Staatsanwaltschaft soll der heute 65-Jährige Cruz erwürgt haben. Anschließend floh der mutmaßliche Täter laut Behörden in sein Geburtsland, die Türkei, wo er sich bis heute befinden soll.
Nach Gewalttat: Beschlagnahme des Vermögens angeordnet
Die Türkei verweigert eine Auslieferung, weil der Mann in der Türkei geboren wurde. Er besitzt jedoch keinen türkischen Pass mehr, sondern die deutsche Staatsangehörigkeit. Um den Mann finanziell auszutrocknen, hatte das Landgericht in Frankenthal per Beschluss - veröffentlicht im Bundesanzeiger - die Beschlagnahme des Vermögens des Beschuldigten angeordnet. Über ein Jahr später zeigt sich aber: Die Strategie ist bislang nicht aufgegangen. Eine Sprecherin bestätigte auf Anfrage dieser Redaktion, dass es weiterhin nichts Neues in dem Fall zu berichten gebe. „Ich war so naiv zu glauben, der mutmaßliche Täter würde sich stellen, wenn die Behörden die Geldflüsse kappen und den Verkauf des Cafés unterbinden“, sagte Arturo Cruz’ Schwester in einem Gespräch mit dieser Redaktion Anfang Juni, in dem sie über ihre tiefe Trauer und den Wunsch nach Gerechtigkeit sprach.
Durch die Beschlagnahme dürfe der Mann nicht mehr frei über sein Vermögen verfügen, sagte die Sprecherin des Landgerichts auf Anfrage dieser Redaktion vor einigen Monaten.
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Gleichzeitig meldeten sich mehrere Gläubiger bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Freinsheim wegen erheblicher Rückstände und stellten einen Antrag auf Gewerbeuntersagung. Wer ein Gewerbe anmeldet, muss beispielsweise Steuern und berufsgenossenschaftliche Leistungen zahlen, Krankenkassenbeiträge für seine Mitarbeiter entrichten und weiteren Verpflichtungen nachkommen. Bezahlt er nicht, und vereinbart er mit seinen Gläubigern im Falle einer finanziellen Schieflage auch keine außerordentlichen Zahlungsmodalitäten, können die Gläubiger eine Gewerbeuntersagung beantragen.
Gewerbeuntersagung gilt für neue Betreiber nicht
Dies sei im Falle des Café Solo beantragt worden, bestätigte Fachbereichsleichter Schäfer im Spätsommer vergangenen Jahres. Die Verbandsgemeinde sprach die Gewerbeuntersagung aus, die allerdings natürlich nicht auf die neuen Betreiber übergegangen ist. Wie passt nun aber die Wiederinbetriebnahme des Cafés mit Ibiza-Flair mit der Strategie zusammen, die Geldflüsse zu kappen? „Die Rechte am Eigentum des Beschuldigten nimmt für ihn ein vom Betreuungsgericht bestimmter Pfleger wahr“, so die Sprecherin des Frankenthaler Landgerichts auf Anfrage. Dieser kümmere sich einerseits um die „sachgerechte Verwaltung des Geldes“, andererseits sei es auch seine Pflicht, darauf zu achten, dass die Beschlagnahme weiter ihren Zweck erfülle, nämlich den Wirt nicht an Geld kommen zu lassen, das er für seine weitere Flucht nutzen könnte.
„Die finanziellen Interessen des Angeschuldigten dürfen hierbei nicht mehr beeinträchtigt werden, als es der Zweck der Beschlagnahme erfordert.“ Daher könne es durchaus sogar sein, dass der Pfleger im Interesse des Mannes Verfügungen über das Vermögen des Angeschuldigten treffe - Vermietungen, Verpachtungen oder sogar Verkäufe.
Der für das Vermögen des Mannes zuständige Pfleger ist dem Amtsgericht in Bad Dürkheim unterstellt. Daniel Hoffmann, der Direktor des Amtsgerichts, war zunächst nicht zu erreichen, bereits im Frühjahr wollte er sich auf Anfrage nicht zu möglichen Verkaufsplänen äußern, nachdem im Internet ein Verkaufsinserat der Immobilie kursierte.
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