„Mehr Bäume, weniger Bürokratie“ – Was ein AfD-Oberbürgermeister in Ludwigshafen fürs Klima tun würde

Ludwigshafen. Herr Paul, warum treten Sie als Koblenzer in einer Stadt als OB an, die Sie nicht gut kennen und die zudem einen sehr hohen Anteil an Migranten hat? Diese Leute will ihre Partei doch gerne „remigrieren“, wie Sie das nennen.

Joachim Paul: Also erstens glaube ich, dass wir als AfD Wähler ansprechen, die einen grundsätzlichen Wandel haben wollen. Da ist meines Erachtens das Potenzial in Ludwigshafen besonders groß. Die Stadt ist in einer Krise und das hat was mit der Altparteienpolitik zu tun. Wir wollen eine komplett andere Migrationspolitik. Das heißt natürlich auch, dass wir uns von vielen trennen müssen, die sich im Sozialstaat eingerichtet haben. Alle anderen, die hier fleißig sind, mit denen haben wir kein Problem. Aber es sind insgesamt zu viele.

Kürzlich hat die AfD versucht, deutlich zu machen, dass vor allem Migranten Bürgergeldempfänger sind, indem sie die Vornamen dieser Leute beim Bundesarbeitsministerium abgefragt hat. Heraus kam, dass die ersten drei Namen Michael, Andreas und Thomas sind.

Paul: Ja, das ist richtig. Wir haben ja auch niemals bestritten, dass wir das Bürgergeld deshalb ablehnen, weil es nur Ausländer oder nicht-deutsche Staatsangehörige beziehen.

Aber ihre Partei hat die Frage doch gestellt, weil Sie sich erhofft haben, dass Mohammed oder Ahmed rauskommt!

Paul: Ich beziehe mich auf die Anfrage, die ich persönlich gestellt habe. Und diese Anfrage, die ich persönlich gestellt habe, hat für Koblenz ergeben, dass in einer Stadt mit 118.000 Einwohnern etwa 10.000 Bürgergeldbezieher leben. Also 10.000 beziehen ein leistungsloses Einkommen. Davon sind 50 Prozent ausländische Staatsbürger. Das halte ich für einen absoluten Fehlanreiz, der Einwanderer anzieht und damit ein Riesenproblem ist.

Aber es gibt ja unter Bürgergeldempfängern auch Menschen, die unverschuldet in diese Situation geraten sind.

Paul: Ja, das ist richtig. Wir müssen uns aber erstmal auf die Menschen konzentrieren, die hier eingezahlt haben.

Sie haben nur einen Teil der Frage beantwortet. Wie gut kennen Sie Ludwigshafen?

Paul: Ich bin seit 2016 Politiker und ich kenne die Großstadtprobleme wirklich aus dem Effeff. Mein großer Vorteil ist: Ich habe hier mit diesem Altparteienfilz nichts zu tun. Ich darf anecken.

Ludwigshafen ist eine vielfältige Stadt. Wenn man auf die Kriminalitätsrate schaut, ragt Ludwigshafen nicht heraus. Es gibt viele gut integrierte Menschen.

Paul: Auch die könnten uns wählen. Ich habe Ihnen eine Anfrage aus dem Landtag mitgebracht. Es geht um Übergriffe auf Frauen in Ludwigshafen – ganz aktuell. Lesen Sie sich die Herkunft der Tatverdächtigen durch. Bei Übergriffen auf Frauen haben wir eine deutliche Überrepräsentation von ausländischen Tatverdächtigen.

Das schaue ich mir an.

Paul: Wir sind noch immer mit einer ungesteuerten Zuwanderung konfrontiert. Eine gravierende Folge ist die deutliche Steigerung des Sozialetats in der Stadt. Die Zahlen sind öffentlich bekannt, es geht um Millionen. Wenn ich OB sein sollte, werde ich eine Eruierung der Vollkosten durchführen. Alle Kosten, die mit Asylmigration zusammenhängen, werden wir dem Land vollumfänglich in Rechnung stellen.

Ludwigshafen steht am Vorabend eines Transformationsprozesses. Wie steuern Sie das?

Paul: Ich möchte insbesondere junge Gründer zu fördern – zum Beispiel mit Technologie- und Innovationszentren. Ich habe mich deshalb auch vor kurzem über die Förderung junger Gründer im Technologiezentrum informiert. Ludwigshafen hat den Vorteil, dass es verkehrsgünstig in einer wirtschaftlich starken Großregion liegt. Wir müssen dafür sorgen, dass hier Arbeitsplätze entstehen, durch die Gründung von Firmen, die hier bleiben und Gewerbesteuer bezahlen.

Hier fehlen mehr als 2000 Kitaplätze.

Paul: Ja, aber da muss man ehrlicherweise sagen, dass das Thema Migration auch hier eine große Rolle spielt.

Trotzdem kann man ja integrieren. Sonst haben Sie hier in diesem Café keine Bedienung mehr.

Paul: Ich habe überhaupt nichts gegen Gewerbetreibende, die eine Zuwanderungsgeschichte aufweisen. Es wird aber keine Bildungswende ohne Migrationswende geben.

Wie schaffen Sie denn nun Kita-Plätze?

Paul: Das ist eben nicht so einfach und hängt letztendlich mit der chronischen Unterfinanzierung der Stadt zusammen.

Kennen Sie eigentlich die Tortenschachtel und das Engelhorn-Hochhaus?

Paul: Nein.

Das waren zwei Gebäude in Ludwigshafen, die in den letzten Jahren abgerissen wurden und mit denen sich die Bürger sehr identifiziert haben. Dasselbe gilt für die Eberthalle und das Südweststadion – zwei Bauwerke, die in die Jahre gekommen sind. Der nächste OB hat wichtige Entscheidungen zu treffen.

Paul: Man kann auch ein guter OB sein, wenn man nicht von jedem Gebäude gehört hat.

Ein guter Oberbürgermeister muss die Finanzprobleme der Stadt überwinden. Wie machen Sie das?

Paul: Mein oberstes Ziel wird sein, dafür zu sorgen, dass hier Arbeitsplätze entstehen und Unternehmen Gewerbesteuer zahlen. Dazu ist nötig, zu prüfen, welche Rahmenbedingungen man konkret verbessern kann – weniger Bürokratie, die schnellere Bescheidung von Bauanträgen zum Beispiel. Ich werde mich nicht auf Klimaschutzmaßnahmen fokussieren. Ich habe schon öfter vorgeschlagen, einfach mehr Bäume zu pflanzen. Das bringt deutlich mehr, als das Gängeln von Gewerbe und Industrie. Ich werde als OB mit rotem Stift alles durchgehen und das zu streichen versuchen, was Wirtschaft und Gewerbe belasten.

Sie haben mal öffentlich gesagt, dass ihre Mutter schon früh wusste, dass Sie stramm rechts sind.

Paul: Schüler haben mich damals gefragt, ob wir als AfD ausgegrenzt werden oder ob es mal Ärger in der Familie deswegen gab. Darauf habe ich gesagt, dass meine Mutter schon recht früh wusste, dass ich eher rechts bin.

Was heißt eher rechts? Sie haben ja schon mit Vorfeldorganisationen zu tun, die jetzt nicht eher rechts sind, sondern rechtsextrem.

Paul: Nein, ich arbeite mit rechten NGOs und alternativen Medien zusammen. Ein roter Innenminister behauptet allerdings, dass diese rechtsextrem sind. Sie sind aber lediglich national-konservativ-patriotisch.

Wo ist denn da die Trennlinie?

Paul: Die Trennlinie ist, dass man sich zur Demokratie bekennt, ihre Spielregeln beachtet und Gewalt ablehnt.