Ludwigshafen verzichtet auf Grundsteuer-Erhöhung

Ludwigshafen. Von einer besseren Haushaltslage will der Ludwigshafener Kämmerer Andreas Schwarz gar nicht sprechen. Er bevorzugt den Ausdruck „weniger schlecht“. Fakt ist: Unterm Strich plant die Stadt Ludwigshafen im kommenden Jahr wohl rund zwei Millionen Euro weniger Schulden in ihrem Haushalt ein. Damit wird die Unterdeckung des Etats für 2024 „nur“ 25,8 Millionen betragen. Noch bis heute laufen die Beratungen des Zahlenwerks, das ein Gesamtvolumen von rund 800 Millionen Euro aufweist, im Haupt- und Finanzausschuss.

Als Andreas Schwarz dem Stadtrat Ende September seinen Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr präsentierte, stand das Zahlenwerk noch mit 27,8 Millionen Euro in den Miesen. Grund für die Zahlenkorrektur sind neue „Orientierungsdaten“ des Landes Rheinland-Pfalz und regionalisierte Steuerschätzungen fürs kommende Jahr. Konsequenz für den Kämmerer: Auf die Erhöhungen sowohl der Gewerbesteuer als auch der Grundsteuern A und B will die Stadt jetzt verzichten.

Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs hatte noch ein Anstieg der Gewerbesteuer von 425 auf 460 Prozentpunkte im Raum gestanden. Die Grundsteuer A sollte von 400 auf 480 Punkte steigen, die Grundsteuer B - für alle Hausbesitzer und Mieter die entscheidende Größe - sollte von 540 auf 640 Punkte steigen. Dies hätte eine zusätzliche Belastung im Durchschnitt von rund zehn Euro pro Monat für die privaten Haushalte bedeutet, hatte Schwarz vorgerechnet. Allerdings hatte er die Erhöhung der kommunalen Steuern auch als „ultima ratio“ bezeichnet, die man sofort wieder zurücknehme, wenn sich Spielräume ergäben.

Kämmerer Andreas Schwarz blick nach Mainz und Alzey

Ohnehin wäre ein Haushaltsausgleich in Ludwigshafen durch eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern gar nicht möglich, sagt der Finanzdezernent. Gleichwohl fordert die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes genau dies, wenn Haushaltspläne der rheinland-pfälzischen Kommunen in Schieflage geraten sind. Die Erhöhung beispielsweise der Gewerbesteuer-Sätze bedeute ja auch nicht zwangsläufig, dass diese automatisch mehr Geld in die Stadtkasse spült. Entscheidend für diese Einnahmequelle sei vor allem die Wirtschaftskraft der Unternehmen vor Ort, sagt Schwarz und blickt dabei durchaus auch nach Mainz und Alzey.

In Mainz haben die Steuereinnahmen vor allem durch den Biotechnologiekonzern Biontech die Stadt auf einen Schlag schuldenfrei werden lassen. Alzey machte in der vergangenen Woche Schlagzeilen, als der US-Pharma-Riese Eli Lilly bekanntgab, bis 2027 im Gewerbegebiet der rheinhessischen Kreisstadt seine erste Produktionsstätte in Deutschland eröffnen und so bis zu 1000 neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Das lässt die Kasse der Volkerstadt hell klingeln. Neid empfindet Schwarz nach eigener Aussage aber nicht. Schließlich profitiere Ludwigshafen indirekt von den Erfolgen mit - etwa über den kommunalen Finanzausgleich des Landes.

Dass indes auch Ludwigshafen einen - wenn auch unverhältnismäßig kleineren - warmen Regen spürt, hat verschiedene Gründe: Einen dicken Brocken von 38 Millionen Euro steuert die Schlüsselzuweisung B bei - eine allgemeine Umlage, die Ludwigshafen gerade wegen seiner klammen Kasse in geringerem Umfang ans Land überweisen muss. Außerdem kann die Stadt mit rund sieben Millionen Euro mehr vom Land rechnen, um die Leistungen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zu finanzieren. Vier Millionen Euro kommen durch die Reduzierung des Defizits beim Öffentlichen Nahverkehr zustande.

Gleichzeitig verschiebt die Stadt mehrere Investitionen wie den Neubau an der Karl-Kreuter-Schule, die Brücke vom Bildungscampus zum Hauptbahnhof oder den Umzug des Stadtarchivs.

Sozialetat größter Posten im Ludwigshafener Haushalt

Bei aller Sparsamkeit: Den größten Brocken im Haushalt macht der Sozialetat aus. Hier gibt die Stadt rund 380 Millionen Euro aus. Das ist fast die Hälfte des Gesamtvolumens. Das strukturelle Defizit beziffert Schwarz in diesem Bereich alleine auf 100 Millionen Euro pro Jahr. Und das sei konservativ gerechnet.

Jetzt geht es um die spannende Frage, ob die ADD als Kontrollbehörde des Landes den Verzicht auf die Steuererhöhungen der Stadt Ludwigshafen durchgehen lässt. „Das wird eine Aufgabe, die der Kämmerer nach Trier mitnimmt“, schreibt sich Schwarz selbst ins Pflichtenheft. Der Finanzdezernent warnt aber auch dringend davor, angesichts der leicht verbesserten Rahmenbedingungen neue Begehrlichkeiten zu wecken. „Es ist keine Luft für neue Wohltaten.“