Ludwigshafener Haushalt 2024: Steuern sollen steigen

Auch im kommenden Jahr wird der Ludwigshafener Haushalt nicht ausgeglichen sein. Kämmerer Andreas Schwarz kalkuliert für 2024 im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag von 27,8 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt weist sogar ein Defizit von 35,5 Millionen Euro aus. Schwarz stellte den Haushaltsentwurf dem Stadtrat vor.

Im Vergleich bedeutet der neue Etat eine leichte Verbesserung. Für das laufende Jahr hatte Schwarz - nach Ablehnung des ersten Entwurfs durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) - zunächst mit einem Fehlbetrag von knapp 30 Millionen kalkuliert. Sondereffekte in Höhe von 45 Millionen Euro verhagelten jedoch die Bilanz gehörig.

Bürger und Gewerbetreibende müssen sich indessen auf höhere Steuern einstellen. Geplant ist, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 425 auf 460 Prozent anzuheben. Die Grundsteuer A soll von 400 auf 480 Prozent steigen, die Grundsteuer B von 540 auf 640 Prozent. Damit will Schwarz der klammen Stadtkasse Mehreinnahmen in Höhe von rund 20,9 Millionen Euro verschaffen. 12,8 Millionen Euro entfallen auf die Gewerbesteuer, 8,1 Millionen Euro auf die Grundsteuer A und B. Beispielrechnungen hätten ergeben, dass auf private Haushalte Mehrbelastungen zwischen drei und zehn Euro monatlich zukommen.

Einer der größten Brocken sind die Löhne und Gehälter, die etwa ein Drittel der Ausgaben ausmachen. Dass der Fachkräftemangel auch in der Verwaltung immer mehr durchschlägt, sieht Andreas Schwarz ambivalent: „Als Kämmerer muss ich in diesem Zusammenhang die Zahl der unbesetzten Stellen begrüßen - als Fachdezernent kann ich nur sagen, dass Personalabbau in unserer Situation keine Lösung ist.“

Einmal mehr nimmt Schwarz Bund und Land in die Verantwortung für die Ludwigshafener Haushaltsmisere. Durch die Übertragung von Aufgaben vor allem im sozialen Bereich, aber nicht die nötige Finanzausstattung dafür steigt das soziale Defizit der Stadt auf rund 220 Millionen Euro.

Nach dem gestiegenen Druck aus den Kommunen hat Mainz besonders klammen Städten ein Hintertürchen geöffnet: Haushalte von Kommunen in besonders schwieriger Lage könnten auch langfristig betrachtet werden. Im Klartext: Ludwigshafen hat zehn Jahre Zeit für einen ausgeglichenen Haushalt. Doch der Kämmerer sieht selbst das kritisch: „Ob uns diese Verfahrensweise unter den derzeit gesetzten Rahmenbedingungen zu einem dauerhaften Haushaltsausgleich führen kann? Da muss ich ein Fragezeichen setzen.“

Die Stadt könne die ihr aufgebürdeten Belastungen nicht auffangen, so Schwarz: „Der Zuzug von Flüchtlingen und Kriegsvertriebenen, der Ausbau der Kindertagesstätten, die Tarifsteigerungen sowie die Umsetzung vom Land mitgetragener Konzepte im ÖPNV sind Entwicklungen, die wir nicht zu vertreten haben. Und die zukünftigen Kosten der kommunalen Wärmewende sind noch gar nicht absehbar“, beklagt Schwarz. Deshalb forderte der Kämmerer das Land auf, die Handlungsfähigkeit Ludwigshafens zu wahren und den Kommunalen Finanzausgleich erneut neu aufzustellen und die kommunale Schuldenbremse in diesen Zeiten zu überdenken, um tatsächlich eine Mindestfinanzausstattung zu gewährleisten, die Handlungs- und Gestaltungsspielraum vor Ort ermöglicht.